Menschen mit Behinderung / 4.1 Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beiträge der in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung tätigen Personen werden aus dem tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt, mindestens aber von einem Mindestarbeitsentgelt in Höhe von 20 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV berechnet (2021: 658 EUR, 2020: 637 EUR).[1]

In der Krankenversicherung ist der allgemeine Beitragssatz anzuwenden.[2] Zum maßgebenden Zusatzbeitragssatz siehe die beiden nachfolgenden Abschnitte.[3]

Beitragstragung

Die Beiträge sind vom Träger der Einrichtung und vom Versicherten je zur Hälfte zu tragen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt dieses Mindestentgelt erreicht oder übersteigt. Liegt das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt unter diesen Werten, hat der Arbeitgeber die Beiträge vom Mindestarbeitsentgelt in voller Höhe allein zu tragen.[4]

Liegt das tatsächliche Arbeitsentgelt unter dem Mindestbetrag und wird dieser durch eine Einmalzahlung überschritten, sind die Beiträge vom Träger der Einrichtung aus dem Mindestarbeitsentgelt allein und für den darüber hinausgehenden Betrag vom Arbeitgeber und vom Versicherten je zur Hälfte aufzubringen. Entsprechendes gilt für die Beiträge zur Pflegeversicherung.

4.1.1 Zusatzbeitrag der KV: Laufendes Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Mindestbetrags

Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 SGB V versicherungspflichtigen Menschen mit Behinderung tragen und zahlen deren Arbeitgeber (Träger der Werkstätten oder Einrichtungen) den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes.[1] Voraussetzung für die Übernahme des Zusatzbeitrags durch die Einrichtung ist, dass das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 SGB V maßgeblichen Mindestbetrag (2021: mtl. 658 EUR, 2020: 637 EUR) nicht übersteigt. Wird der Mindestbetrag ausschließlich durch eine Einmalzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) überschritten, bleibt weiter der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz maßgebend; den Zusatzbeitrag aus dem Teil des Arbeitsentgelts, der den Mindestbetrag übersteigt, bringen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte auf.

4.1.2 Zusatzbeitrag der KV: Laufendes Arbeitsentgelt überschreitet den Mindestbetrag

Anders verhält es sich, wenn das laufende Arbeitsentgelt den Mindestbetrag überschreitet. Dann wird der Zusatzbeitrag in Höhe des Zusatzbeitragssatzes der Krankenkasse erhoben, bei der der Mensch mit Behinderung versichert ist (= kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). Dieser Zusatzbeitrag wird vom Versicherten und dem Arbeitgeber jeweils zur Hälfte aufgebracht. Der Arbeitgeber führt den Zusatzbeitrag zusammen mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen an die Krankenkasse ab.

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