Zusammenfassung

 
Überblick

Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitnehmern, die infolge von Kurzarbeit Entgelteinbußen hinnehmen müssen, 60 % bzw. 67 % der sog. Nettoentgeltdifferenz, also des ausfallenden Nettoarbeitsentgelts. Dadurch werden zugleich die Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit von einem Teil der Personalkosten entlastet. Im Folgenden werden die Regelungen zur Bezugsdauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes ausführlich dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das materielle Recht des Kurzarbeitergeldes ist in den §§ 95 bis 111 SGB III zusammengefasst. Für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bundesanzeiger bekannt gegebene Programmablaufplan maßgebend (§ 106 Abs. 1 Satz 5 SGB III, BAnz v. 23.11.2020).

Die bis zum 30.9.2022 geltenden Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind durch die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung des BMAS bestimmt.

1 Bezugsdauer

 
Wichtig

Verlängerte Bezugsdauer ausgelaufen, erleichterte Zugangsbedingungen noch bis 30.9.2022

Das Kurzarbeitergeld hat sich in der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise erneut als wirksames Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen erwiesen. Dazu haben maßgeblich auch Sonderregelungen zu Zugangserleichterungen, zu einer verlängerten Bezugsdauer, zu erhöhten Leistungssätzen und zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber beigetragen. Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben aktuell nachgelassen.

Vor diesem Hintergrund sind die meisten Sonderregelungen zum 30.6.2022 ausgelaufen. Dies gilt auch für die zuletzt auf 28 Monate verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes. Ab dem 1.7.2022 gilt damit wieder die Regelbezugsdauer von 12 Monaten. Das bedeutet:

  • Betriebe, die am 30.6.2022 weniger als 12 Monate Kurzarbeitergeld bezogen haben, können bei fortdauernder Kurzarbeit ab 1.7.2022 weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen, bis die Regelbezugsdauer von 12 Monaten ausgeschöpft ist.
  • Betriebe, die am 30.6.2022 bereits mindestens 12 Monate Kurzarbeitergeld bezogen haben, können ab dem 1.7.2022 kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten. In diesen Fällen ist ein neuer Anspruch auf Kurzarbeitergeld bzw. eine neue Bezugsdauer (für 12 Monate) frühestens wieder nach einer "Wartezeit" von 3 Monaten, d. h. ab dem 1.10.2022, eröffnet, sofern die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld zu diesem Zeitpunkt noch/erneut erfüllt sind.

Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, insbesondere die durch die Auswirkungen der weltweiten Pandemie mitbedingten Störungen von Lieferketten, die sich wegen des Ukraine-Krieges weiter verschärfen können, gelten jedoch Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld fort:

  • Die abgesenkte Zugangsbedingung, nach der ein Betrieb Kurzarbeit bereits anmelden kann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind (grundsätzlich liegt diese Schwelle bei mindestens 1/3 der Beschäftigten) gilt bis zum 30.9.2022.
  • Auch ist ein Aufbau von negativen Arbeitszeitguthaben bis zum 30.9.2022 nicht erforderlich (grundsätzlich müssen entsprechende Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen zur Vermeidung von Kurzarbeit genutzt werden).

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes[1] beträgt grundsätzlich 12 Monate.[2] Das BMAS kann diese Bezugsdauer durch Rechtsverordnung bis zur Dauer von 24 Monaten verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt dies erfordern.[3]

Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld beantragt bzw. tatsächlich gezahlt wird. Der Beginn der Kurzarbeit selbst ist dabei nicht von Bedeutung. Die Bezugsdauer – und damit der Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes – kann damit maßgeblich durch die Stellung des Leistungsantrags gestaltet werden.

 
Praxis-Beispiel

Gestaltungsmöglichkeiten zur Bezugsdauer

Kurzarbeit wird am 20.6. angezeigt; der Beginn der Kurzarbeit fällt auf den 28.6. Die Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

  • Variante 1: Kurzarbeitergeld wird ab 28.6. beantragt. Die Bezugsdauer läuft vom 1.6. bis 31.5. des Folgejahres. Sie umfasst damit effektiv 11 Monate und 3 Tage.
  • Variante 2: Kurzarbeitergeld wird erst zum 1.7. beantragt. Die Bezugsdauer läuft vom 1.7. bis 30.6. des Folgejahres. Sie umfasst damit effektiv 12 volle Monate.

Hinweis: Bei Variante 2 bleibt der Arbeitgeber allerdings arbeitsrechtlich verpflichtet, für die Zeit vom 28.6. bis 30.6. Arbeitsentgelt (aus eigenen Mitteln) in Höhe des Kurzarbeitergeldes zu zahlen.

Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb bzw. in einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer[4], d. h. sie ist unabhängig vom Beginn der Kurzarbeitergeldzahlung für einzelne Beschäftigte.

1.1 Ablauf/Verlängerung der Bezugsdauer

Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die ...

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