Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes

Zusammenfassung

 
Überblick

Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitnehmern, die infolge von Kurzarbeit Entgelteinbußen hinnehmen müssen, 60 % bzw. 67 % der sog. Nettoentgeltdifferenz, also des ausfallenden Nettoarbeitsentgelts. Dadurch werden zugleich die Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit von einem Teil der Personalkosten entlastet. Im Folgenden werden die Regelungen zur Bezugsdauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes ausführlich dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das materielle Recht des Kurzarbeitergeldes ist in den §§ 95 bis 111 SGB III zusammengefasst. Die aktuell maßgebende Höhe der pauschalierten Nettoentgelte, die bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legen sind, ergibt sich aus der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassenen "Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2020".

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld infolge der COVID-19-Pandemie sind in der "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit" (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) näher bestimmt.

Die aktuelle Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs wird durch die vom BMAS erlassene "Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld" (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – KugBeV) geregelt.

1 Bezugsdauer

 
Wichtig

Bis 31.12.2020: Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung wichtige Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 beschlossen. Danach

  • kann ein Betrieb bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind (grundsätzlich liegt diese Schwelle bei mindestens 1/3 der Beschäftigten),
  • ist der Aufbau von negativen Arbeitszeitguthaben in dieser Zeit nicht erforderlich (grundsätzlich müssen entsprechende Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen zur Vermeidung von Kurzarbeit genutzt werden),
  • erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für kurzarbeitende Beschäftigte in voller Höhe (grundsätzlich müssen Arbeitgeber die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge allein tragen).

Die Regelungen sind rückwirkend für Arbeitsausfälle ab dem 1.3.2020 in Kraft getreten.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beträgt einheitlich 12 Monate. Das BMAS kann diese Bezugsdauer durch Rechtsverordnung bis zur Dauer von 24 Monaten verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt dies erfordern.

 
Achtung

Bezugsdauer aktuell auf bis zu 21 Monate verlängert

Vor dem Hintergrund der derzeit außergewöhnlichen Krise am Arbeitsmarkt hat das BMAS die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für besondere Fallgestaltungen durch Rechtsverordnung über 12 Monate hinaus auf bis zu 21 Monate verlängert. Ziel ist es, diejenigen Beschäftigten und Betriebe zu schützen, die schon länger vor Beginn der "Corona-Krise" in Kurzarbeit waren, d. h. bereits seit 2019 die Kurzarbeitergeldregelung in Anspruch genommen haben. Um zu verhindern, dass das Kurzarbeitergeld in diesen Fällen nach Ablauf von 12 Monaten im Laufe des Jahres 2020 – und damit mitten in der schwierigen Arbeitsmarktsituation – endet, wird die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate längstens bis zum 31.12.2020 verlängert.

Die Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 31.1.2020 in Kraft. Damit wird ab dem Monat April 2020 ein erneuter Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Fälle ermöglicht, in denen die Bezugsdauer bereits mit Ablauf der Monate Januar, Februar oder März 2020 ausgeschöpft wurde. Eine rückwirkende Zahlung für die Monate Februar oder März (die bereits abgerechnet sind) ist allerdings nicht möglich. Zum 31.12.2020 tritt die Verordnung wiederum außer Kraft.

 
Praxis-Beispiel

Verlängerte Bezugsdauer

Die Arbeitnehmer eines Betriebs befinden sich seit 1.7.2019 in Kurzarbeit. Grundsätzlich würde die Bezugsdauer damit am 30.6.2020 enden. Durch die Verordnung ist ein Bezug von Kurzarbeitergeld nunmehr bis zum 31.12.2020, d. h. im Beispielsfall für 18 Monate, möglich.

Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld beantragt bzw. tatsächlich gezahlt wird. Der Beginn der Kurzarbeit selbst ist dabei nicht von Bedeutung. Die Bezugsdauer – und damit der Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes – kann damit maßgeblich durch die Stellung des Leistungsantrags gestaltet werden.

 
Praxis-Beispiel

Gestaltungsmöglichkeiten zur Bezugsdauer

Kurzarbeit wird am 20.6. angezeigt; der Beginn der Kurzarbeit fällt auf den 28.6. Die Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

  • Variante 1: Kurzarbeitergeld wird ab 28.6. beantragt. Die Bezugsdauer läuft vom 1.6. bis 31.5. des Folgejahres. Sie umfasst damit effektiv 11 Monate und 3 Tage.
  • Variante 2: Kurzarbeitergeld wird erst zum 1.7. beantragt. Die Bezugsdauer läuft vom 1.7. bis 30.6. des Folgejahres. Sie umfasst damit effektiv 12 volle Monate.

Hinweis: Bei Variante 2 bleibt der Arbeitgeber allerdings arbeitsrechtlich v...

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