Jansen, SGB VI § 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwe ... / 2.1.3 Zusätzliche persönliche Entgeltpunkte (Satz 3)

Rz. 32

Für die ersten 36 Erziehungsmonate – also im Allgemeinen für das erste Kind – erhöht sich die Anzahl der persönlichen Entgeltpunkte (vgl. § 66) um 0,1010 je Monat (3,636), danach um jeweils 0,0505. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts mit Wirkung zum 24.7.2001 (BGBl. I S. 1598) wurde in Abs. 1 Satz 3 der Zuschlag persönlichen Entgeltpunkten für die ersten 36 Kalendermonate auf 0,1010 (statt bisher 0,0505) verdoppelt.

Rz. 33

Der sachliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf jede Form der Witwen- und Witwerrenten (GRA der DRV zu § 78a SGB VI, Stand: 31.7.2023, Anm. 2). Die Zuschlagsregel gilt dabei nicht nur für große Witwen- bzw. Witwerrenten, auf die die Zuschlagsregelung wegen der Absenkung des Versorgungssatzes eigentlich zugeschnitten ist, sondern auch für kleine Witwen- bzw. Witwerrenten mit einem Rentenartfaktor von 0,25 für die allgemeine Rentenversicherung (§ 67 Nr. 5) und von 0,3333 bzw. 0,7333 (§ 82 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 Nr. 3) für die knappschaftliche Rentenversicherung, weil sich § 78a unterschiedslos auf Witwen- und Witwerrenten bezieht.

Rz. 34

Die Höhe des Zuschlags pro zu berücksichtigendem Monat (0,0505) ist so bestimmt, dass sich bei durchgehender Erziehung eines Kindes, also für 3 Jahre Berücksichtigungszeit, ein Rentenbetrag ergibt, der dem Wert für ein Jahr an Kindererziehungszeit und damit der Altersrente entspricht, die sich für einen Durchschnittsversicherten für ein Jahr an Beitragszahlung ergibt (BT-Drs. 14/4595 S. 49).

Rz. 35

Voraussetzung für den Anspruch auf einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ist, dass im Versicherungskonto der Witwe oder des Witwers Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vorliegen. Für die Berechnung des Zuschlags sind grundsätzlich die tatsächlich zurückgelegten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung heranzuziehen (GRA der DRV zu § 78a SGB VI, Stand: 31.7.2023, Anm. 2). Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten folgt nach § 56 Abs. 2.

Rz. 36

Bei großen Witwen- bzw. Witwerrenten ergeben sich daraus unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts 2019 (§§ 68, 255a) von 33,05 EUR bzw. 31,89 EUR (alte/neue Bundesländer) folgende Rentensteigerungen für den Bereich der allgemeinen Rentenversicherung, die in etwa denen für 2 Kindererziehungsjahre bzw. ein Jahr (§ 70 Abs. 2) entsprechen:

• für die ersten 36 Erziehungsmonate 65,99 EUR bzw. 63,77 EUR (alte/neue Bundesländer) – 3,636 × 0,55 × 33,05/31,89,
• für jede weiteren 36 Erziehungsmonate 33,00 EUR bzw. 31,88 EUR (alte/neue Bundesländer) – 1,818 × 0,55 × 33,05/31,89.

Kleine Witwen- bzw. Witwerrenten erhöhen sich demgegenüber

• für die ersten 36 Erziehungsmonate um 30,04 EUR bzw. 28,99 EUR (alte/neue Bundesländer) – 3,636 × 0,25 × 33,05/31,89,
• für jede weiteren 36 Erziehungsmonate um 15,02 EUR bzw. 14,49 EUR (alte/neue Bundesländer) – 1,818 × 0,25 × 33,05/31,89.

Rz. 37

Praxis-Beispiel

a) Geburt von Zwillingen am	5.7.1991
Im Konto der/des Berechtigten ist die Zeit	vom 5.7.1991 bis 4.7.2001
als Berücksichtigungszeit vorgemerkt.
Zuschlag nach § 78a:
Zuschlagsmonate	vom 1.8.1991 bis 31.7.1994
für 2 Kinder	72 Monate
Entgeltpunktezuschlag
für das eine Kind	36 × 0,1010	3,636
für das andere Kind	36 × 0,0505	1,818
insgesamt		5,454
b) Geburt des 1. Kindes am	5.7.1991
Tod des Kindes am	14.9.1993
Berücksichtigungszeit	vom 5.7.1991 bis 14.9.2001
Geburt des 2. Kindes am	10.10.1992
Berücksichtigungszeit	vom 10.10.1992 bis 9.10.2002
Geburt des 3. Kindes am	3.4.1994
Berücksichtigungszeit	vom 3.4.1994 bis 2.4.2004
Zuschlag nach § 78a:
Zuschlagsmonate
für das 1. Kind	vom 1.8.1991 bis 30.9.1993
für das 2. Kind	vom 1.11.1992 bis 31.10.1995
für das 3. Kind	vom 1.5.1994 bis 30.4.1997
Entgeltpunktezuschlag
für das 1. Kind	26 × 0,1010	2,626
für das 2. Kind	10 × 0,1010	1,010
	26 × 0,0505	1,313
für das 3. Kind	36 × 0,0505	1,818
insgesamt		6,767

Rz. 38

Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten kommt unabhängig von dem für die Rente maßgebenden Zugangsfaktor (§ 77) immer voll zum Tragen. Über den Zugangsfaktor, der sich nach dem Rentenbeginn oder dem Tod der/des Versicherten richtet, werden Rentenzu- und -abschläge gesteuert. Das geschieht, indem die Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Zugangsfaktor (ggf. höher oder niedriger als 1,0) in persönliche Entgeltpunkte umgewandelt werden. Die dies regelnde Vorschrift (§ 66) bezieht sich insoweit ausschließlich auf Entgeltpunkte für die dort näher bezeichneten Sachverhalte (Abs. 1 Nr. 1 bis 7), nicht aber auf Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten für Witwen-, Witwer- und auch Waisenrenten.

Rz. 39

Der Entgeltpunktezuschlag hat keinen Einfluss auf die Bewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten (zur Gesamtleistungsbewertung vgl. § 71), weil er erst "zum Schluss" den Entgeltpunkten für Beiträge, beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten hinzugerechnet wird.