Jansen, SGB VI § 7 Freiwillige Versicherung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift, die das Recht der freiwilligen Versicherung gegenüber dem früheren Recht vereinfacht hat, ist am 1.1.1992 in Kraft getreten. Abs. 1 Satz 2 ist bereits vor dem Inkrafttreten durch Art. 1 Nr. 4 RÜG (BGBl. I S. 1606) redaktionell geändert worden. Abs. 2 Satz 2 musste wegen der Streichung von § 5 Abs. 3 (WFG v. 25.9.1996, BGBl. I S. 1461) geändert werden. Mit Wirkung zum 11.8.2010 ist durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) Abs. 2 gestrichen worden. Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung der Prävention und Rehabilitation v. 8.12.2016 (BGBl. I S. 2838) ist Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2017 neu gefasst worden.

Gültig ist die Vorschrift in der Fassung vom 8.12.2016 ab 1.1.2017.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Neben der Pflichtversicherung (§§ 1 bis 3), der Versicherungspflicht auf Antrag (§ 4), der Nachversicherung und der Versicherung aufgrund Versorgungsausgleichs und/oder Rentensplittings (§ 8) besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Deren Zweck liegt darin begründet, jedem – unabhängig von einer sozialen Schutzbedürftigkeit – zu ermöglichen, eine Absicherung zu begründen oder auszubauen. Lediglich die in Abs. 2 genannten Personen sind ausgeschlossen. Die freiwillige Versicherung ist insbesondere für die Erfüllung der Wartezeit und zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 von Bedeutung. Dabei erfüllen die freiwilligen Beiträge nicht die sog. 3/5-Belegung i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. Freiwillige Beiträge stehen Pflichtbeiträgen nicht gleich, grundsätzlich unabhängig davon, nach welcher Rechtsgrundlage sie entrichtet worden sind (Kamprad, in: Hauck/Noftz, SGB VI, 12/14, § 43 Rz. 59). Zu den Pflichtbeiträgen zählen insoweit nur die freiwilligen Beiträge, die aufgrund gesetzlicher Anordnung als Pflichtbeiträge gelten (§ 55 Abs. 2 Nr. 1). Hierzu zählen z. B. Zeiten einer zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme (§ 205 Abs. 1 Satz 3). Die freiwilligen Beiträge nach § 7 fallen hier nicht darunter und dienen insoweit nur zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes nach der übergangsrechtlichen Vorschrift des § 241 Abs. 2 Nr. 1. Als Sonderregelung ist § 232 zu nennen.

2 Rechtspraxis

2.1 Recht zur freiwilligen Versicherung (Abs. 1 Satz 1)

 

Rz. 2

Die freiwillige Versicherung ist als Wahlrecht ausgestaltet. Das Recht zur freiwilligen Versicherung setzt voraus, dass die betroffene Person nicht versicherungspflichtig ist, das 16. Lebensjahr vollendet und grundsätzlich ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

 

Rz. 2a

Das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht daher entsprechend dem in § 3 SGB IV niedergelegten Territorialitätsprinzip zunächst nur für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich gemäß § 30 Abs. 3 SGB I. § 7 Abs. 1 Satz 1 knüpft also nicht an die Staatsangehörigkeit an, so dass auch Ausländer, Staatenlose, Angehörige der Auslandsvertretungen eines ausländischen Staates (BSG, Urteil v. 11.7.1985, 5b RJ 70/84) und ausländische Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräften (BSG, Urteil v. 7.9.1977, 11 RA 42/76) das Recht zur freiwilligen Versicherung haben. Das Territorialitätsprinzip hatte der Gesetzgeber schon im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 — RRG 1992) ausdrücklich erwähnt (BT-Drs. 11/4124 S. 152).

 

Rz. 3

Dieses Recht besteht nur, soweit die Personen nicht versicherungspflichtig sind. Denn jegliche Versicherungspflicht (wegen abhängiger Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit, auf Antrag, wegen Kindererziehung oder Pflege) schließt das Recht zur freiwilligen Versicherung aus, da das System der Rentenberechnung eine Anrechnung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen für denselben Monat nicht kennt (BSG, Urteil v. 9.12.1982, 12 RK 8/82). Auch soweit für Zeiten der Versicherungspflicht keine Beiträge gezahlt wurden, besteht keine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung. Soweit für Zeiten, in denen aus welchem Grunde auch Versicherungspflicht bestanden hat, freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, so sind sie wegen des Ausschließungsgrundes der Pflichtversicherung zu Unrecht gezahlt und deshalb gemäß § 26 Abs. 2 SGB IV zu erstatten.

 

Rz. 3a

Eine freiwillige Versicherung vor Vollendung des 16. Lebensjahres ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen. Diese Altersgrenze war bereits in § 1233 Abs. 1 Satz 1 RVO festgelegt. Hintergrund ist, dass die Pflichtversicherung häufig mit dem 16. Lebensjahr aufgenommen wurde. Insofern wollte der Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung vermeiden. Eine vergleichbare Regelung enthält § 16 Abs. 1 Satz 1 FRG, bei dem...

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