Jansen, SGB VI § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten (im Beitrittsgebiet am 3.10.1990). Mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 der Kreis der Versicherten in Abs. 1 Nr. 2 erweitert.

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 in der Überschrift und in Abs. 1 Satz. 1 Nr. 2 die Worte "unter Ehegatten" gestrichen.

Gültig ist die Vorschrift in der Fassung vom 15.12.2004 ab 1.1.2005.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

§ 8 regelt i. V. m. den §§ 181, 197 die früher in §§ 1232, 1403 RVO und §§ 9, 124 AVG erfasste Nachversicherung. Die Vorschrift entspricht – abgesehen vom Aufschub der Nachversicherung in § 184 – im Wesentlichen den o. g. früheren Regelungen. Es wird ergänzend zu § 2 klargestellt, dass Versicherte i. S. des Gesetzes auch Personen sind, die nachversichert wurden oder für die ein Versorgungsausgleich bzw. Rentensplitting durchgeführt worden ist.

Durch die Gesetzesanpassung zum 1.1.2005 ist das Rentensplitting nicht nur unter Ehepartnern, sondern auch unter Lebenspartnern möglich.

Zweck der Nachversicherung ist die nachträgliche Gleichstellung von bestimmten, in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen ihrer zugesicherten Versorgungsanwartschaften versicherungsfreien Personen mit den ansonsten versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, insbesondere nach § 1 Satz 1 Nr. 1. Erfasst werden Personen, die zunächst aufgrund der Eigenart ihrer Beschäftigung anderweitig für den Fall der Erwerbsminderung, des Alters sowie bei Tod für die Hinterbliebenen abgesichert waren, diese Absicherung jedoch durch eine Änderung der Verhältnisse wieder verloren haben. Der Verlust der Versorgung zieht ein rentenrechtliches Schutzbedürfnis für die zurückliegende versicherungsfreie Zeit nach sich.

Die Nachversicherung ergänzt damit die Regelungen über die Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht. Die rechtliche Wirkung einer Nachversicherung besteht darin, dass sie den mit einer Versicherungspflicht verbundenen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt. Die Pflicht zur Nachversicherung entsteht, wenn der Tatbestand der Gewährleistung von Versorgungsansprüchen, der zur Versicherungsfreiheit bzw. Befreiung von der Versicherungspflicht einer an sich versicherungspflichtigen Beschäftigung geführt hat, entfällt. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Gründen dies geschehen ist. Durch das Ausscheiden ohne Versorgung wird infolge der Nachversicherungspflicht ein eigenes Versicherungsverhältnis für die Zukunft begründet (BSG, Urteil v. 27.9.1967, 11 RA 22/66 m. w. N.). Es werden nicht, wie bei der Nachentrichtung von Beiträgen (§§ 197, 204 ff.), für ein in der Vergangenheit liegendes Beschäftigungsverhältnis Beiträge gezahlt. Aufgrund der Gleichstellung gezahlter Nachversicherungsbeiträge mit Pflichtbeiträgen ist diese Differenzierung zwar immer noch richtig, aber im Ergebnis bedeutungslos.

2 Rechtspraxis

2.1 Versicherungspflichtiger Personenkreis (Abs. 1)

 

Rz. 2

Dementsprechend bestimmt Abs. 1 den versicherungspflichtigen Personenkreis und stellt klar, dass die Versicherteneigenschaft allein darauf beruht, dass eine Nachversicherung durchgeführt wurde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder im Wege des Versorgungsausgleichs bzw. des Rentensplittings unter Ehe- und Lebenspartnern Rentenanwartschaften übertragen oder begründet worden sind (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Die Möglichkeit des Rentensplittings unter Ehe- und Lebenspartnern begründet ebenso wie die Aufteilung der Rentenanwartschaften im Wege des Versorgungsausgleichs die Versicherteneigenschaft. Abs. 1 Satz 2 stellt dabei klar, dass Nachversicherte den Personen gleichstehen, die versicherungspflichtig sind.

2.2 Voraussetzungen der Nachversicherung (Abs. 2)

 

Rz. 2a

Abs. 2 regelt im Einzelnen die Voraussetzungen für eine Nachversicherung. Ergänzend ist insoweit auch § 186 zu beachten, wonach die Nachversicherungsbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen auch an die berufsständische Versorgungseinrichtung entrichtet werden können. Für die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften im Wege des Versorgungsausgleichs sind die Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes v. 3.4.2009 sowie des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich maßgebend. Nach Abs. 2 Satz 1 erfolgt die Nachversicherung dabei unter drei kumulativen Voraussetzungen:

  1. Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4,
  2. unversorgtes Ausscheiden, sog. Nachversicherungsfall nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HS 2 und
  3. Nichtvorliegen von Aufschubgründen (§ 182 Abs. 2) nach § 8 Abs. 2 Satz 1 a. E.

2.2.1 Personenkreis (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4)

 

Rz. 3

Abs. 2 Satz 1 bestimmt abschließend den Kreis der Personen, die nachversichert werden können. Hierbei handelt es sich um Personen, die entweder versicherungsfrei sind oder von der Versicherung befreit wurden. Für die Personen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Beamte – auch im Vorbereitungsdienst –, Richter, Soldaten) folgt die Versicherungsfreiheit aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 und betrifft nur die Beschäftigung, für die Versicherungsfreiheit wegen der Absicherung außerhalb der gese...

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