Jansen, SGB VI § 63 Grundsätze

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die am 1.1.1992 in Kraft getretene Vorschrift ist wie folgt geändert worden:

Die zunächst durch das RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) vorgesehenen Rechtsänderungen zum 1.1.1999 bzw. 1.1.2000 (Erweiterung von Abs. 7 um einen Demographiefaktor und Neufassung von Abs. 5 entsprechend § 77) sollten aufgrund von Art. 33 Abs. 13a Nr. 1 RRG 1999 i. d. F. des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) jedoch erst ab 1.1.2001 gelten.

Dazu ist es nicht gekommen:

Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) ist Abs. 5 wegen der Neuregelung in § 77 (Berücksichtigung von Rentenzu- und -abschlägen über den Zugangsfaktor) ab 1.1.2001 neugefasst und die gleichlautende RRG 1999-Regelung aus rechtssystematischen Gründen aufgehoben worden.

Das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) hat rückwirkend zum 1.1.2001 im Hinblick auf die Änderung der Rentenanpassungsformel in § 68 und in Abkehr vom zunächst vorgesehenen Demographiefaktor zur Neufassung des Abs. 7 geführt.

Durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) wurde – aufgrund der Neuorganisation der gesetzlichen Rentenversicherung – in Abs. 7 "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch "allgemeine Rentenversicherung" mit Wirkung zum 1.1.2005 ersetzt.

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 9.12.2004 ab 1.1.2005.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Rentenversicherung wird – seit Jahrzehnten unverändert – vom Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit sowie Lebensstandardsicherung bestimmt; d. h., die Renten sind

  • vor allem davon abhängig,

    • in welchem Verhältnis das individuelle Arbeitseinkommen (in Gestalt der Rentenversicherungsbeiträge) – bezogen auf das gesamte Berufsleben und nicht nur auf das der letzten Jahre – zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen aller Arbeitnehmer (vgl. Anlage 1 zum SGB VI) gestanden hat und
    • wie lange Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden;
  • an die Entwicklung der Löhne und Gehälter – seit Juli 2001 unter Berücksichtigung des ggf. veränderten Beitragssatzes und ab Juli 2004 unter Einbeziehung eines Nachhaltigkeitsfaktors (vgl. § 68) – gekoppelt und dementsprechend zum 1. Juli eines jeden Jahres anzupassen.
  • Ab 1.8.2004 ist ein Schutzfaktor hinzugekommen; zunächst geregelt in § 68 Abs. 6, später – ab 22.7.2009 – in § 68a. Der Schutzfaktor wurde um eine Garantie für Rentenkürzungen erweitert.

Die Renten wurden zuletzt am 1.7.2019 angepasst; die weitere Anpassung erfolgt dann zum 1.7.2020 (ab 1.7.2020 gilt dann ein aktueller Rentenwert/West bzw. Ost von 34,19 EUR bzw. 33,23 EUR). Vgl. hierzu auch Komm. zu § 65.

Die Renten werden in der allgemeinen Rentenversicherung nach derselben Formel berechnet. Zum – höheren – Rentenniveau der im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer vgl. §§ 79 ff.

 

Rz. 3

Abs. 1 stellt den zentralen Grundsatz des gesamten Rentenversicherungsrechts dar. Sinn der Regelung ist die Festschreibung des rentenrechtlichen Prinzips der Lebensleistung; bzw. des Äquivalenzprinzips. Das prägende Prinzip der Teilhabeäquivalenz besagt, dass die Rangordnung der Rentenleistung grundsätzlich der Rangordnung der versicherten Einkommen folgt. Wer lange hohe Beiträge zahlt, erhält regelmäßig eine höhere Rente. Ausdruck findet diese eigene Beitragsleistung in den persönlichen Entgeltpunkten (§ 66). Dieses Prinzip wird durch steuerfinanzierte Rentenanteile durchbrochen; so wird das Äquivalenzprinzip flankiert durch ergänzende Elemente des sozialen Ausgleichs wie z. B. die Rente nach Mindesteinkommen (§ 262) oder auch durch die Bewertung von beitragsfreie Zeiten nach Abs. 3. Das Prinzip der Lebensleistung wird im Wandel der Zeit auch weiterhin von sozialpolitische Aspekte ergänzt. Besondere Bedeutung kommt dabei der sog. Grundrente zu, die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) künftig Einzug in das Rentenrecht finden soll (vgl. insoweit BR-Drs. 85/20, wonach ein § 76g – Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung – eingeführt werden soll). Der zum 1.1.2021 in § 76g eingeführte Grundrentenzuschlag hebelt das Äquivalenzprinzip ein gutes Stück aus. Dennoch bleibt das Prinzip der Lebensleistung tragendes Element und Prinzip des Rentenrechts. Abs. 1 Satz 1 regelt das Prinzip der Umrechnung versicherten Arbeitsentgelts bzw. Arbeitseinkommens in Entgeltpunkte. Abs. 1 Satz 2 verweist auf die Anlage 1 zum SGB VI und damit auf die jährlich festgelegten Durchschnittsentgelte, die ins Verhältnis zur eigenen Versicherungsleistung gesetzt werden. Abs. 3 regelt die Anrechnung von Entgeltpunkten auf beitragsfreie Zeiten. Abs. 4 regelt den Rentenartfaktor, der Ausgleichsfunktion zwischen den verschiedenen Rentenarten ...

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