Jansen, SGB VI § 254b Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 Nr. 65 des RÜG v. 25.7.1991, BGBl. I S. 1606). Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 – RRG 1999) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) sollte die Vorschrift um einen Abs. 3 ergänzt werden, der den Monatsbetrag einer nur teilweise zu leistenden Rente für Bergleute regeln sollte (ursprünglich § 66 Abs. 4). Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (Korrekturgesetz) v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens zunächst verschoben und letztlich wurde Abs. 3 mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-ReformG) v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) endgültig verworfen, sodass § 254b seit seinem Inkrafttreten bis dahin unverändert blieb.

Durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) – mit dem insgesamt die Rentenangleichung Ost und West erreicht werden soll – ist Abs. 1 dahingehend geändert worden, dass die Wörter "zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" durch den festen Termin 30.6.2024 ersetzt worden sind.

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 17.7.2017 ab 1.7.2018 bis 30.6.2024.

1 Allgemeines

1.1 Korrespondierende Vorschriften

 

Rz. 2

§ 254b hat – als Sonderregelung zu § 64 – die Rentenformel für Zeiten im Beitrittsgebiet zum Inhalt. Ergänzt wird damit auch die Grundregelung zur Ermittlung des Monatsbeitrags nach § 63 Abs. 6.

1.2 Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Fragen

 

Rz. 3

Das BSG stellte mit Urteil v. 14.3.2006 (B 4 RA 41/04 R) fest, dass die Rentenformel (Ost) wegen der besonderen Situation nach der Wiedervereinigung per Juli 2000 nicht verfassungswidrig sei. Ein Gebot, die nach den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften berechneten Renten anzugleichen, lässt sich weder dem GG (vgl. insoweit BSG, Urteil v. 31.7.2002, B 4 RA 120/00 R) noch dem Art 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr entnehmen (BSG, Urteil v. 20.12.2007, B 4 RA 32/05 R). Vom LSG Berlin-Brandenburg wurde dies auch für Zeiten ab 2006/2007 bestätigt (Urteile v. 26.10.2006, L 27 R 1352/05, und v. 25.1.2011, L 21 R 67/09). Die Rechtsprechung hat diese Sichtweise auch in jüngeren Entscheidungen bestätigt. So gebietet etwa Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG nicht, einem Versicherten eine solche Rente zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, während er tatsächlich weit niedrigere Beiträge geleistet hat (Thür. LSG, Urteil v. 5.6.2012, L 6 R 1410/10, Rz. 26). Die anzuwendenden Sonderbewertungsvorschriften "Ost"  sind daher verfassungsgemäß (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.2.2012, L 22 R 478/11, Rz. 32; so auch für das Jahr 2014 Sächs. LSG, Urteil v. 6.1.2015, L 5 R 970/13). Die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs verstößt auch im Jahr 2015 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (Sächs. LSG, Urteil v. 5.1.2016, L 5 R 160/15; mit Anm. von Pietrek, jurisPR-SozR 17/2016 Anm. 5, und Lau, NZS 2017 S, 833, dem folgend auch Sächs. LSG, Urteil v. 29.8.2017, L 5 KN 276/15); das gilt auch für das Jahr 2017 (Sächs. LSG, Urteil v. 13.3.2018, L 5 KN 142/17).

 

Rz. 4

Auch künftig bis zur vollständigen Rentenangleichung Ost/West durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) im Jahre 2024 wird das unterschiedliche Rentenniveau in Ost und West verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein und dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG entsprechen. Die ungleiche Bewertung der Renten im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern ist dem Umstand geschuldet, dass das Lohn- und Gehaltsniveau in den neuen Bundesländern nach wie vor noch nicht das Westniveau erreicht hat und auch nicht absehbar ist, wann dies zu erreichen ist (dies waren gerade die gesetzgeberischen Erwägungen einer gesetzlichen Intervention zur vollständigen Angleichung der Renten; vgl. BT-Drs. 18/11923 S. 2). Bereits das BSG hat ausgeführt, dass der Geldwert der im übrigen Bundesgebiet erworbenen Rechte auf Rente direkt an das in der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung bestehende Gehaltsniveau anknüpft und seither nach der Entwicklung der verfügbaren Gehälter im gesamten Bundesgebiet fortgeschrieben wird. Dagegen richtet sich die Anpassung des Geldwertes eines Rechts auf Rente, soweit er im Beitrittsgebiet erworben wurde, nach einem auf die Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet und auf deren Veränderungen ausgerichteten "aktuellen Rentenwert (Ost)". Maßgebend ist die Überlegung, dass der Geldwert von Renten im Beitrittsgebiet auch bei bundesgesetzlich durch Aufwertung und Hochrechnung auf "Westniveau"  gleichgestellter Vorleistung dem im übrigen Bundesgebiet geltenden Geldwert erst dann entsprechen soll, wenn (auch) die Lohn- und Gehaltssituation im Beitrittsgebiet an die im übrigen Bundesgebi...

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