Jansen, SGB VI § 63 Grundsätze / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Rentenversicherung wird – seit Jahrzehnten unverändert – vom Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit sowie Lebensstandardsicherung bestimmt; d. h., die Renten sind

  • vor allem davon abhängig,

    • in welchem Verhältnis das individuelle Arbeitseinkommen (in Gestalt der Rentenversicherungsbeiträge) – bezogen auf das gesamte Berufsleben und nicht nur auf das der letzten Jahre – zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen aller Arbeitnehmer (vgl. Anlage 1 zum SGB VI) gestanden hat und
    • wie lange Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden;
  • an die Entwicklung der Löhne und Gehälter – seit Juli 2001 unter Berücksichtigung des ggf. veränderten Beitragssatzes und ab Juli 2004 unter Einbeziehung eines Nachhaltigkeitsfaktors (vgl. § 68) – gekoppelt und dementsprechend zum 1. Juli eines jeden Jahres anzupassen.
  • Ab 1.8.2004 ist ein Schutzfaktor hinzugekommen; zunächst geregelt in § 68 Abs. 6, später – ab 22.7.2009 – in § 68a. Der Schutzfaktor wurde um eine Garantie für Rentenkürzungen erweitert.

Die Renten wurden zuletzt am 1.7.2019 angepasst; die weitere Anpassung erfolgt dann zum 1.7.2020 (ab 1.7.2020 gilt dann ein aktueller Rentenwert/West bzw. Ost von 34,19 EUR bzw. 33,23 EUR). Vgl. hierzu auch Komm. zu § 65.

Die Renten werden in der allgemeinen Rentenversicherung nach derselben Formel berechnet. Zum – höheren – Rentenniveau der im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer vgl. §§ 79 ff.

 

Rz. 3

Abs. 1 stellt den zentralen Grundsatz des gesamten Rentenversicherungsrechts dar. Sinn der Regelung ist die Festschreibung des rentenrechtlichen Prinzips der Lebensleistung; bzw. des Äquivalenzprinzips. Das prägende Prinzip der Teilhabeäquivalenz besagt, dass die Rangordnung der Rentenleistung grundsätzlich der Rangordnung der versicherten Einkommen folgt. Wer lange hohe Beiträge zahlt, erhält regelmäßig eine höhere Rente. Ausdruck findet diese eigene Beitragsleistung in den persönlichen Entgeltpunkten (§ 66). Dieses Prinzip wird durch steuerfinanzierte Rentenanteile durchbrochen; so wird das Äquivalenzprinzip flankiert durch ergänzende Elemente des sozialen Ausgleichs wie z. B. die Rente nach Mindesteinkommen (§ 262) oder auch durch die Bewertung von beitragsfreie Zeiten nach Abs. 3. Das Prinzip der Lebensleistung wird im Wandel der Zeit auch weiterhin von sozialpolitische Aspekte ergänzt. Besondere Bedeutung kommt dabei der sog. Grundrente zu, die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) künftig Einzug in das Rentenrecht finden soll (vgl. insoweit BR-Drs. 85/20, wonach ein § 76g – Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung – eingeführt werden soll). Der zum 1.1.2021 in § 76g eingeführte Grundrentenzuschlag hebelt das Äquivalenzprinzip ein gutes Stück aus. Dennoch bleibt das Prinzip der Lebensleistung tragendes Element und Prinzip des Rentenrechts. Abs. 1 Satz 1 regelt das Prinzip der Umrechnung versicherten Arbeitsentgelts bzw. Arbeitseinkommens in Entgeltpunkte. Abs. 1 Satz 2 verweist auf die Anlage 1 zum SGB VI und damit auf die jährlich festgelegten Durchschnittsentgelte, die ins Verhältnis zur eigenen Versicherungsleistung gesetzt werden. Abs. 3 regelt die Anrechnung von Entgeltpunkten auf beitragsfreie Zeiten. Abs. 4 regelt den Rentenartfaktor, der Ausgleichsfunktion zwischen den verschiedenen Rentenarten hat. Abs. 5 führt das prägende Grundprinzip des Rentenab- bzw. Rentenzuschlags in Abhängigkeit zur Bezugsdauer der Rente ein. Abs. 6 spiegelt die Grundprinzipien der allgemeinen Rentenformel wider. Abs. 7 letztlich führt den Grundsatz der Dynamisierung in das Rentenrecht ein.

 

Rz. 4

Ergänzende Vorschriften zur Rentenberechnung und zur Rentenhöhe enthalten die §§ 64 bis 88a, 254b bis 265a SGB VI.

 

Rz. 5

§ 63 hat die Funktion einer Übersichtsvorschrift. Sie ist der Rentenberechnung nach den §§ 64 ff. vorangestellt und hat Sammelfunktion für die die Rentenberechnung prägenden Grundsätze (zu der Funktion der Vorschrift vgl. auch BT-Drs. 11/4124 S. 168, wonach die Vorschrift die für die Höhe einer Rente bestimmenden wesentlichen Grundsätze enthält; vorgesehen war diese Regelung im Gesetzesentwurf noch in § 62). § 63 enthält daher die für die Höhe einer Rente nachfolgenden wesentlichen Grundsätze:

  • Die Rentenhöhe richtet sich im Wesentlichen nach der Höhe der durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte (ausgedrückt in Entgeltpunkten, vgl. § 70, § 254d); Abs. 1 und 2.
  • Für beitragsfreie Zeiten werden Entgeltpunkte nach der Höhe der in der übrigen Zeit versicherten Arbeitsentgelte angerechnet; Abs. 3.
  • Das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart im Verhältnis zu einer Altersrente wird durch den Rentenartfaktor festgelegt; Abs. 4.
  • Vor- oder Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch den Zugangsfaktor ausgeglichen; Abs. 5.
  • Die Monatsrente errechnet sich aus den persönlichen Entgeltpunkten (Ost/West), d...

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