Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / Sozialversicherung

1 Vorzeitige Kündigung der privaten Krankenversicherung

Wenn Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) krankenversicherungspflichtig oder als Familienangehöriger bzw. eingetragener Lebenspartner in die Familienversicherung aufgenommen werden, beginnt damit auch die Mitgliedschaft bzw. Versicherung bei einer gewählten Krankenkasse. Dies kann z. B. anlässlich der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), einer Verminderung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts der Fall sein.

Unter diesen Umständen können Privatversicherte ihren PKV-Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu Beginn

  • der versicherungspflichtigen Beschäftigung,
  • einer Familienversicherung in der GKV

kündigen. Alternativ kann auch die Befreiung von der KV-Pflicht beantragt werden.

Im Einzelfall stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für die vorrangige Versicherung in der GKV doch nicht erfüllt sind. Dann kommt die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse nicht zustande. In solchen Fällen ist es sinnvoll, bei der PKV die Fortsetzung der gekündigten Versicherung zu beantragen. Die PKV ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die private Krankenversicherung zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

2 Kündigung des PKV-Vertrages

2.1 Bei Eintritt von Krankenversicherungspflicht

Beschäftigte werden unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreit. Privat krankenversicherte Beschäftigte, welche

  • durch die Erhöhung der für sie geltenden JAEG,
  • durch Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung anlässlich der Elternzeit,
  • durch Reduzierung der Arbeitszeit oder
  • wegen des Übergangs in die Altersteilzeit

krankenversicherungspflichtig werden, müssen sich nicht von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Vielmehr können sie ihre private Krankenversicherung kündigen und damit bei einer Krankenkasse aufgrund der nunmehr krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung versichert werden.

 

Achtung

Kündigung der PKV

Die private Krankenversicherung endet nicht automatisch mit dem Beginn der Versicherungspflicht in der GKV oder der Ablehnung des Befreiungsantrages. Sie muss gekündigt werden.

2.2 Kündigung der PKV auch durch Familienangehörige

Rechtliche Grundlage für die Kündigung des PKV-Vertrages ist § 5 Abs. 9 SGB V. Eine Kündigung der privaten Krankenversicherung ist auch für den Familienangehörigen oder eingetragenen Lebenspartner eines in der PKV versicherten Beschäftigten möglich. Voraussetzung ist, dass dieser

  • wegen Erhöhung der JAEG oder
  • aus den anderen zuvor angeführten Gründen krankenversicherungspflichtig wird und
  • der Familienangehörige dann nach § 10 SGB V bei der Krankenkasse (kostenfrei) familienversichert wird.

Die außerordentliche Kündigung der PKV ist nur bei Nachweis der Versicherungspflicht in der GKV möglich. Will ein in der privaten Krankenversicherung versicherter Beschäftigter diese wegen Eintritts der Krankenversicherungspflicht nicht fortsetzen, sollte die schriftliche Kündigung sofort nach Eintritt der Krankenversicherungspflicht vorgenommen werden. Eine Bescheinigung der gewählten Krankenkasse ist beizufügen. Nur durch die sofortige Kündigung der privaten Krankenversicherung kann eine Doppelversicherung bei der privaten Krankenversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse vermieden werden.

 

Achtung

Keine gesetzliche Versicherung für 55-Jährige

Vor einer Kündigung der PKV ist jedoch zu beachten, dass Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres unter bestimmten Voraussetzungen nicht krankenversicherungspflichtig werden.

3 Wiederaufleben der privaten Krankenversicherung

Das PKV-Unternehmen ist zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages zur Krankenversicherung – und auch zur privaten Pflegeversicherung – verpflichtet, wenn eine Versicherung in der GKV (z. B. als Arbeitnehmer, Rentner, Student oder als Familienangehöriger bzw. eingetragener Lebenspartner) nicht zustande kommt.

Das PKV-Unternehmen ist zum erneuten Abschluss des Vertrages allerdings nur verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag in der PKV mindestens 5 Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat.

 

Wichtig

Neue Versicherung zu alten Konditionen

Wenn das PKV-Unternehmen zum erneuten Abschluss des Versicherungsvertrages verpflichtet ist, muss es den Abschluss ohne Risikoprüfung zu den gleichen Tarifbedingungen akzeptieren, die zum Zeitpunkt der Kündigung des Versicherungsvertrags bestanden haben. Außerdem sind die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen dem neuen Vertrag zuzuschreiben.

4 Kündigung der privaten Pflegeversicherung

Versicherte der privaten Pflegeversicherung haben die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des privaten Versicherungsvertrages, wenn sie z. B.

  • anlässlich der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze,
  • wegen Verminderung des Arbeitsentgelts bei Reduzierung der Arbeitszeit oder
  • wegen Teilnahme an der Altersteilzeit

krankenversicherungspflichtig und damit auch pflegeversicherungspflichtig werden. Gleiches gilt, wenn sie aus anderen Gründen pflegeversicherungspflichtig nach § 21 SGB XI werden oder für sie ein Anspruch auf Familienversicherung nach § 25 SGB XI eintritt. Gleiches gilt auch bei Anspruch auf Familienversicherung für eingetragene Lebenspartner. Der private Pflegeversicherungsvertrag kann mit Beginn der...

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