Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / 4 Entgeltumwandlung

Entgeltumwandlungen zur Finanzierung von Aufwendungen für eine betriebliche Altersvorsorge verringern das Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und damit

  • das für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgelt sowie
  • ggf. die für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebende Bemessungsgrundlage.

Bei dem Steuerfreibetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2021: 3.408 EUR jährlich, 284 EUR monatlich; 2020: 3.312 EUR jährlich, 276 EUR monatlich) ist zu beachten, dass es sich hierbei um einen echten Freibetrag handelt. Wird also ein höheres Arbeitsentgelt umgewandelt, ist nur der übersteigende Betrag sozialversicherungspflichtig.

Die Verringerung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts durch Entgeltumwandlungen wirkt sich gleichermaßen bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts aus. Die umgewandelten Entgeltbestandteile bleiben, soweit sie nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören, auch bei der Berechnung des für die Krankenversicherungsfreiheit maßgebenden regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts außer Betracht.

Die nachfolgenden Ausführungen gelten entsprechend, wenn der Arbeitnehmer die Höhe der Entgeltumwandlung verändert.

4.1 Widerruf

Sofern die Erklärung zur Entgeltumwandlung widerrufen wird, ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt vom Zeitpunkt des Widerrufs an neu zu berechnen.

4.2 Eintritt von Krankenversicherungspflicht

4.2.1 Arbeitnehmererklärung zur Umwandlung von Einmalzahlungen

Arbeitnehmer werden krankenversicherungspflichtig, wenn sie bislang aufgrund der Höhe ihres Arbeitsentgelts krankenversicherungsfrei waren und durch die Entgeltumwandlung ihr Jahresarbeitsentgelt die maßgebliche Grenze nicht mehr überschreitet. Die Krankenversicherungspflicht beginnt bei Umwandlung von Einmalzahlungen mit dem Tag, an dem der Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam erklärt.

4.2.2 Arbeitnehmererklärung vor Beginn der Entgeltumwandlung

Die Krankenversicherungspflicht beginnt ebenfalls mit dem Tag der wirksamen Erklärung der Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Erklärung bereits erhebliche Zeit vor dem erstmaligen Beginn der Entgeltumwandlung abgegeben wird. Dieser Sachverhalt tritt z. B. auf, wenn bereits zu Beginn eines Kalenderjahres die Umwandlung des im November oder Dezember zustehenden Weihnachtsgeldes erklärt wird.

4.2.3 Arbeitnehmererklärung zur Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt

Bei Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt tritt die Krankenversicherungspflicht ggf. mit dem Monat ein, in dem erstmals laufendes Arbeitsentgelt umgewandelt wird.

 
Praxis-Beispiel

Umwandlung von Arbeitsentgelt wirkt sich auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze aus

Ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreier Beschäftigter mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 5.500 EUR – ohne Anspruch auf Sonderzahlungen – vereinbart (zulässig nach dem geltenden Tarifvertrag) mit seinem Arbeitgeber vom 1.4.2021 an die monatliche Umwandlung von 250 EUR zur Finanzierung eines Pensionsfonds.

Da jährlich 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2021: 3.408 EUR jährlich, 284 EUR monatlich) steuer- und beitragsfrei umgewandelt werden können, bleiben die Zahlungen für die Monate April bis Dezember 2021 in Höhe von (9 × 250 EUR =) 2.250 EUR steuer- und beitragsfrei.

Das monatliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt vermindert sich durch diese Entgeltumwandlung auf (5.500 EUR – 250 EUR =) 5.250 EUR monatlich. Dieses verminderte Arbeitsentgelt ist auch für die Prüfung der Krankenversicherungspflicht heranzuziehen, sodass dieses beitragspflichtige Arbeitsentgelt auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2021 von 64.350 EUR jährlich unterschreitet.

Der Angestellte wird daher ab 1.4.2021 krankenversicherungspflichtig.

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