Tabellarische Übersicht zum Erlass von Säumniszuschlägen
| Fallgruppe | Antrag | Erlass/Teilerlass | |
|---|---|---|---|
| a) | Unabwendbares Ereignis | Antrag ist erforderlich; der Grund für die verspätete Zahlung ist glaubhaft zu machen | Erlass in voller Höhe |
| b) | Bisher pünktlicher Beitragszahler | Antrag ist erforderlich; der Grund für die verspätete Zahlung ist glaubhaft zu machen | Erlass in voller Höhe |
| c) | Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung | Antrag ist erforderlich; der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung ist zu erbringen. Im [akt.] Insolvenzverfahren ist bei Masseunzulänglichkeit eine schriftliche Erklärung des Insolvenzverwalters erforderlich |
Erlass zur Hälfte |
| d) | Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz | Antrag ist erforderlich, die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz ist glaubhaft zu machen | Erlass zur Hälfte |
| e) | Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der Hauptschuld | Kein besonderer Antrag erforderlich (Antrag für den Erlass der Hauptschuld reicht aus) | Erlass in voller Höhe |
| f) | Sonstige Fälle | Antrag ist erforderlich | Nach Lage des Einzelfalles in voller Höhe oder zur Hälfte |
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