Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 1.2 Rechtsentwicklung
 

Rz. 6

§ 40a EStG wurde durch das G. v. 5.8.1974 ab 1975 eingefügt.

Durch G. v. 18.8.1980 wurde ab 1981 das Recht des Betriebsstätten-FA beseitigt, die Pauschalierung zu untersagen, wenn diese zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führte.

Durch G. v. 22.12.1981 wurde ab 1982 eine Pauschalierungsbescheinigung eingeführt und dadurch die Pauschalierung auf ein einziges Arbeitsverhältnis beschränkt. Durch Gesetz v. 16.12.1982 wurde die Pauschalierungsbescheinigung rückwirkend wieder abgeschafft, sodass sie keine praktische Bedeutung erlangt hat.

Durch G. v. 25.7.1988 wurde § 40a EStG umgestaltet; zugleich wurden ab 1990 die Pauschsteuersätze und Pauschalierungsgrenzen angehoben. Der Pauschsteuersatz des § 40a Abs. 1 EStG wurde von 10 % auf 25 % erhöht. Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn wurde definiert als Beschäftigung von weniger als 86 Stunden monatlich bei einem Arbeitslohn von bis zu 520 DM monatlich. Der Pauschsteuersatz des § 40a Abs. 2 EStG wurde von 10 % auf 15 % erhöht. Für land- und forstwirtschaftliche Aushilfskräfte wurde der Pauschsteuersatz von 2 % auf 3 % erhöht. Die allgemeine Stundenlohngrenze, ab der eine Pauschalierung unzulässig ist, stieg von 12 DM auf 18 DM.

Durch G. v. 25.2.1992 wurde ab 1992 für die Pauschalierung bei Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn das Erfordernis gestrichen, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber laufend beschäftigt sein muss.

Durch G. v. 12.12.1993 wurden die Grenzen, bis zu denen eine Pauschalierung bei Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn möglich ist, ab 1993 durch Verweis auf die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV definiert.

Durch G. v. 11.10.1995 wurde der Pauschsteuersatz bei Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn ab 1996 von 15 % auf 20 % erhöht. Außerdem wurde die Pauschalierung durch § 40a Abs. 4 EStG in allen Fällen des § 40a EStG ausgeschlossen, wenn bei demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis besteht, für das individuelle LSt abgezogen wird.

Durch G. v. 20.12.1996 wurde ab 1997 der Pauschsteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Aushilfskräfte von 3 % auf 5 % erhöht und der Begriff "Aushilfskräfte" neu definiert.

Durch G. v. 24.3.1999 wurde ab 1.4.1999 die Besteuerung von geringfügig Beschäftigten in § 40a Abs. 2 EStG neu gestaltet. Hierzu wurde die bisherige LSt-Pauschalierung teilweise durch die Verpflichtung zur Abführung von Sozialabgaben ersetzt und der Arbeitslohn insoweit steuerfrei gestellt. In den übrigen Fällen wurde die Pauschalierungsmöglichkeit auf einen Lohn von 630 DM pro Monat bzw. 147 DM pro Woche beschränkt; die durch Verweis auf § 18 Abs. 1 SGB IV geschaffene Dynamisierung der Pauschalierungsgrenze wurde aufgehoben. In gleicher Weise wurde die für alle Tatbestände des § 40a EStG geltende dynamische Pauschalierungsgrenze in § 40a Abs. 4 EStG durch einen festen Höchstbetrag ersetzt.

Durch G. v. 19.12.2000 wurden die DM-Beträge auf EUR umgestellt und gleichzeitig § 40a Abs. 2 S. 2 EStG neu gefasst.

Durch G. v. 23.12.2002 wurde die Pauschalierung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in § 40a Abs. 2 EStG neu geregelt. Dabei wurde für den Regelfall (pauschale Sozialversicherungsbeiträge) eine einheitliche Pauschsteuer von 2 % eingeführt, durch die LSt, SolZ und KiSt abgegolten sind. Für Fälle voller Sozialabgabenpflicht wurde in § 40a Abs. 2a EStG eine weitere Pauschalierungsmöglichkeit für die LSt mit einem Pauschsteuersatz von 20 % eingeführt, wobei SolZ und KiSt nach den allgemeinen Vorschriften zu berechnen sind. Außerdem wurden in § 40a Abs. 6 EStG neue verfahrensrechtliche Vorschriften für die einheitliche Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG geschaffen. Die Ausschlussregelung des § 40a Abs. 4 EStG wurde auf Pauschalierungen nach § 40a Abs. 1 und 3 EStG beschränkt. Die Neuregelungen gelten für laufenden Arbeitslohn, wenn der Lohnzahlungszeitraum nach dem 31.3.2003 endet, und für sonstige Bezüge, wenn diese nach dem 31.3.2003 zufließen.

Durch zwei Gesetze v. 9.12.2004 wurden Bezeichnungen bzw. Verweisungen geändert, ohne dass damit sachliche Änderungen verbunden waren.

Durch G. v. 13.12.2006 wurde in § 40a Abs. 6 S. 3 EStG die Reichweite des Verweises auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen um den Bereich der Vollstreckung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG ergänzt (Rz. 59).

Durch G. v. 7.12.2011 wurde als redaktionelle Folgeänderung zum Wegfall der LSt-Karte aufgrund der Einführung der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale die in § 40a Abs. 1 bis 3 EStG geregelte Voraussetzung des Verzichts auf die Vorlage der LSt-Karte ab dem Vz 2012 dahin geändert, dass der Arbeitgeber die Pauschalierung unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen LSt-Abzugsmerkmalen gem. § 39e Abs. 4 S. 2 EStG oder die Vorlage einer Bescheinigung für den LSt-Abzug nach § 39 Abs. 3 EStG oder § 39e Abs. 7 und 8 EStG vornehmen kann. Zugleich wurde der in § 40a Abs. 4 Nr. 2 EStG enthaltene Verweis auf den LSt-Abzug ...

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