Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 3.2.2 Einheitliche Pauschsteuer bei pauschaler Beitragspflicht zur Sozialversicherung (Abs. 2)
 

Rz. 27

Der Arbeitgeber kann nach § 40a Abs. 2 EStG LSt, SolZ und KiSt für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a SGB IV mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz erheben, wenn er für diese Beschäftigungen pauschale Beiträge zur Sozialversicherung nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c, nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI oder nach § 276a Abs. 1 SGB VI zu entrichten hat. Die Pauschalierung ist als Wahlrecht des Arbeitgebers ausgestaltet; Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber auf den Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale oder die Vorlage einer Bescheinigung für den LSt-Abzug verzichtet (Rz. 8f.).

 

Rz. 27a

Die Erweiterung der Pauschalierung auf die pauschalen Arbeitgeberbeiträge nach § 276a Abs. 1 SGB VI (Rz. 6) stellt eine redaktionelle Folgeänderung zu den sozialversicherungsrechtlichen Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen durch G. v. 5.12.2012[1] dar.[2] Danach wurde der Grenzbetrag für geringfügige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 8a SGB IV auf 450 EUR angehoben (Rz. 26) und die in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI a. F. geregelte Versicherungsfreiheit für diese Beschäftigungen ab 2013 aufgehoben; zugleich wurde in § 6 Abs. 1b SGB VI für die Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht eingefügt. Für geringfügige (Alt-)Beschäftigungen aus der Zeit vor 2013 besteht die Versicherungsfreiheit nach der Übergangsregelung in § 230 Abs. 8 SGB VI fort, sofern der Arbeitnehmer nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet.

Die geringfügigen Beschäftigungen unterliegen damit ab 2013 grundsätzlich der Versicherungspflicht; für derartige geringfügig versicherungspflichtige Beschäftigungen regelt § 168 Abs. 1 Nr. 1b und 1c SGB VI die pauschale Beitragspflicht des Arbeitgebers. Wird die geringfügige Beschäftigung auf Antrag des Arbeitnehmers von der Versicherungspflicht befreit, so ergibt sich die pauschale Beitragspflicht des Arbeitgebers aus § 172 Abs. 3 und 3a SGB VI; die Vorschrift erfasst zudem nach § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfreie geringfügige Beschäftigungen von Rentnern und Versorgungsempfängern. Die in die Verweise in § 40a Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 6 S. 3 EStG neu aufgenommene Vorschrift des § 276a Abs. 1 SGB VI normiert schließlich die pauschale Beitragspflicht des Arbeitgebers für die nach der Übergangsregelung in § 230 Abs. 8 SGB VI versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen.

 

Rz. 28

Die einheitliche Pauschsteuer ist nur auf geringfügige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 8a SGB IV anzuwenden. Das Steuerrecht knüpft damit für die Pauschalierung an die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen an.[3] Die Pauschalierung ist danach für folgende Beschäftigungsverhältnisse eröffnet:

  • Geringfügige Beschäftigungen in Unternehmen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV): Voraussetzung hierfür ist, dass das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt (Rz. 30f.).
  • Geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten (§ 8a SGB IV): Eine geringfügige Beschäftigung liegt auch dann vor, wenn sie ausschließlich in Privathaushalten ausgeführt wird. Aus dem in § 8a S. 1 SGB IV enthaltenen Verweis auf § 8 SGB IV ergibt sich für die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG, dass auch das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigen darf.
 

Rz. 28a

Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG setzt eine Beschäftigung i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV voraus;[4] Anhaltspunkte hierfür bilden gem. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV eine weisungsabhängige Tätigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Merkmale der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung stimmen damit im Wesentlichen mit den in § 1 Abs. 2 LStDV geregelten Anforderungen an ein steuerrechtliches Dienstverhältnis i. S. d. § 19 EStG überein. Der Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG eröffnet jedoch nicht in allen Fällen die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG. Hält der Geschäftsführer einer GmbH mindestens 50 % der GmbH-Anteile, fehlt es aufgrund der damit verbundenen beherrschenden Stellung an einer Weisungsgebundenheit, sodass keine pauschalierungsfähige Beschäftigung vorliegt.[5] In gleicher Weise übt der Alleingesellschafter einer GmbH keine pauschalierungsfähige Beschäftigung aus, wenn er nicht als Geschäftsführer, sondern in sonstiger Weise als Arbeitnehmer i. S. d. § 1 Abs. 1 LStDV bei der GmbH beschäftigt ist.[6]

 

Rz. 28b

§ 40a Abs. 2 EStG verweist nur auf geringfügige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Die Pauschalierung ist damit nicht für geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eröffnet, bei denen die Beschäftigung im Kj. auf 2 Monate (ab 1.1.2019; 3 Monate) oder 50 Arbeitstage (ab 1.1.2019: 70 Arbeitstage) begrenzt ist.[7] In diesen Fällen kommt nur eine Pauschalierung für kurzfristige Beschäftigungen nach § 40a Abs. 1 EStG in Betracht (Rz. 19ff.).

 

Rz. 28c

Eine geringfügige Beschäftig...

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