Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 3 Arbeitszeit der Arbe ... / 6 Beteiligung des Betriebsrats

Rz. 35

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.^[1] Dies gilt auch für die Wahl und die Änderung des Ausgleichszeitraums nach § 3 Satz 2.^[2] Die Beteiligung des Betriebsrats soll die Interessen der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Arbeitszeit- und Freizeiteinteilung bzw. -gestaltung schützen (BAG, Beschluss v. 23.7.1996, 1 ABR 17/96^[3]). Das Mitbestimmungsrecht^[4] erstreckt sich nur auf die Lage, nicht auf die Dauer der Arbeitszeit (BAG, Beschluss v. 25.7.1989, 1 ABR 46/88^[5]). Die Dauer der Arbeitszeit ergibt sich entweder aus dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag und bzw. oder einem Tarifvertrag; die Betriebsparteien können in den Grenzen des § 77 Abs. 3 BetrVG eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG über die Dauer der Arbeitszeit abschließen.^[6] Zu einer solchen Vereinbarung kann der Arbeitgeber jedoch nicht gezwungen werden (BAG, Beschluss v. 22.7.2003, 1 ABR 28/02^[7]).

Rz. 36

Eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit wiederum unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.^[8] Dieses Mitbestimmungsrecht erstreckt sich damit ausnahmsweise auch auf die Dauer der Arbeitszeit (BAG, Beschluss v. 13.10.1987, 1 ABR 10/86^[9]).

Rz. 37

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Normen, und damit auch die Schutzvorschriften des ArbZG, eingehalten werden.^[10] Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten.^[11] Ggf. kann er bei der Durchführung seiner Aufgaben Sachverständige hinzuziehen.^[12]

Rz. 38

Arbeitnehmer können beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat Beschwerde einlegen, wenn die gesetzlichen Arbeitszeiten nicht eingehalten werden.^[13]

[1] § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

[2] Baeck/Deutsch/Winzer, ArbZG, 4. Aufl. 2020, § 3 ArbZG, Rz. 55; Schliemann, ArbZG, 4. Aufl. 2020, § 3 ArbZG, Rz. 81.

[3] AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, DB 1997, 380.

[4] § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

[5] AP Nr. 38 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, DB 1990, 791; vgl. auch BAG, Beschluss v. 26.9.2017, 1 ABR 57/15, AP Nr. 142 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, DB 2018, 327.

[6] Baeck/Deutsch/Winzer, ArbZG, 4. Aufl. 2020, Einführung, Rz. 72.

[7] AP Nr. 108 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, DB 2004, 766; vgl. auch und ausführlich BAG, Beschluss v. 18.8.1987, 1 ABR 30/86, AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972, DB 1987, 2257.

[8] § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

[9] AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, DB 1988, 341; vgl. ausführlich zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Baeck/Deutsch/Winzer, ArbZG, 4. Aufl. 2020, Einführung, Rz. 91 ff.

[10] § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

[11] § 80 Abs. 2 BetrVG.

[12] § 80 Abs. 3 BetrVG.

[13] §§ 84, 85 BetrVG.