Ehegatten-Arbeitsverhältnis / Arbeitsrecht

Familienrechtlich kann für den Ehegatten gem. §§ 1353 BGB eine Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten bestehen, allerdings nur noch in Ausnahmefällen (z. B. Aufbau eines Geschäfts, Krankheit oder Notzeiten). In diesem Fall gilt das KSchG nicht. Das schließt aber nicht aus, dass Ehegatten über dieselbe Tätigkeit oder eine andere einen wirksamen Arbeitsvertrag schließen. Der schriftliche Nachweis des Arbeitsvertrags trägt auch hier die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Abgrenzung richtet sich nach den allgemeinen Merkmalen im Einzelfall, insbesondere der Eingliederung in den Betrieb oder dem Vergleich zur Stellung der übrigen Arbeitnehmer. Der Ehegatte ist echter Arbeitnehmer, insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Weisungsgebundenheit. Er ist jedoch nicht Arbeitnehmer i. S. des BetrVG (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Die Scheidung rechtfertigt keine Kündigung. Der Ehegatte hat als Arbeitgeber bei Streitigkeiten um die Erfüllung der Lohnansprüche die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Tatsache der Leistung als auch dafür, dass die Leistung obligationsgemäß war.

Der Vereinbarung keiner oder einer unverhältnismäßig geringen Vergütung, um das Einkommen des einen, verschuldeten Ehegatten dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, steht § 850h Abs. 2 ZPO entgegen. Danach kann der Gläubiger einen zu seinen Gunsten fingierten Anspruch pfänden und den Arbeitgeber-Ehegatten in Anspruch nehmen, wenn es sich um Leistungen von Diensten für einen Dritten in einem ständigen Verhältnis handelt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden.

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