Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Zusammenfassung

 
Begriff

Unter einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist ein Beschäftigungsverhältnis zu sehen, in dem ein Ehegatte als Arbeitgeber und der andere Ehegatte als Arbeitnehmer fungiert. Dies gilt entsprechend für gleichgeschlechtliche Ehepartner sowie Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Wegen der besonderen Beziehung der Ehegatten bzw. Lebenspartner untereinander sind die Grenzen zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mitarbeit häufig nur schwer zu definieren.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Arbeitsrechtlich wichtige Rechtsgrundlagen sind §§ 611, 1353 BGB; § 850h Abs. 2 ZPO (Pfändung von Einkommen).

Lohnsteuer: Einkommensteuerliche Erläuterungen zu den Voraussetzungen und den Besonderheiten eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses enthalten R 4.8 EStR sowie H 4.8 EStH. Sie sind nach H 19.0 LStH für die lohnsteuerliche Behandlung maßgebend. Ferner ist das Verbot der Steuerumgehung nach § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten) zu beachten. Die Aufwendungen für das Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind als Betriebsausgaben abzugsfähig: § 4 Abs. 4 EStG.

Sozialversicherung: Was unter einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist, definiert § 7 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung. Die versicherungsrechtliche Beurteilung in den einzelnen Sozialversicherungszweigen ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Krankenversicherung), § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI (Pflegeversicherung), § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Rentenversicherung) und § 25 Abs. 1 SGB III (Arbeitslosenversicherung).

Für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren gilt § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Zur Kennzeichnung von Familienangehörigen in der Anmeldung zur Sozialversicherung verpflichtet § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1d SGB IV die Arbeitgeber. Ergänzend hierzu haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 21.3.2019-II die versicherungsrechtliche Beurteilung von Angehörigen zusammengefasst.

Arbeitsrecht

Familienrechtlich kann für den Ehegatten gemäß §§ 1353 BGB eine Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten bestehen, allerdings nur noch in Ausnahmefällen (z. B. Aufbau eines Geschäfts, Krankheit oder Notzeiten). In diesem Fall gilt das KSchG nicht. Das schließt aber nicht aus, dass Ehegatten über dieselbe Tätigkeit oder eine andere einen wirksamen Arbeitsvertrag schließen. Der schriftliche Nachweis des Arbeitsvertrags trägt auch hier die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit.[1] Die Abgrenzung richtet sich nach den allgemeinen Merkmalen im Einzelfall, insbesondere der Eingliederung in den Betrieb oder dem Vergleich zur Stellung der übrigen Arbeitnehmer.[2] Der Ehegatte ist echter Arbeitnehmer, insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Weisungsgebundenheit. Er ist jedoch nicht Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Die Scheidung rechtfertigt keine Kündigung.[3] Der Ehegatte hat als Arbeitgeber bei Streitigkeiten um die Erfüllung der Lohnansprüche die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Tatsache der Leistung als auch dafür, dass die Leistung obligationsgemäß war.[4]

Der Vereinbarung keiner oder einer unverhältnismäßig geringen Vergütung, um das Einkommen des einen, verschuldeten Ehegatten dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, steht § 850h Abs. 2 ZPO entgegen. Danach kann der Gläubiger einen zu seinen Gunsten fingierten Anspruch pfänden und den Arbeitgeber-Ehegatten in Anspruch nehmen, wenn es sich um Leistungen von Diensten für einen Dritten in einem ständigen Verhältnis handelt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden.

[3] BAG, Urteil v. 9.2.1995, 2 AZR 389/94, NZA 1996 S. 249; a. A.: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.5.2008, 6 Sa 598/08: es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber im Kleinbetrieb das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt.

Lohnsteuer

1 Vorteile eines Arbeitsverhältnisses mit Ehegatten/Lebenspartnern

Besteht mit dem Ehegatten ein Arbeitsverhältnis nicht nur auf dem Papier und wird es tatsächlich gelebt, können sich eine Reihe von steuerlichen Vorteilen ergeben. Weil die Lohnzahlungen des Arbeitgebers an seinen Ehe-/Lebenspartner für die Mitarbeit im Betrieb als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, verringern sie den Gewinn des Unternehmens. Das führt zu einer Minderung der Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbelastung. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Einzelunternehmen oder eine Personen- oder Kapitalgesellschaft handelt.

Im Gegenzug hat der angestellte Ehegatte den erhaltenen Bruttoarbeitslohn zwar zu versteuern. Durch den Abzug von Werbungskosten, wie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder höhere Abzüge durch die Entfernungspauschale sowie durch Aufwendungen für ein Arbeitszimmer mindert sich jedoch der zu versteuernde Arbeitslohn. Zudem kann die Gestellung eines Firmenwagens zur p...

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