Corona-Sonderzahlung

Zusammenfassung

 
Begriff

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für alle Arbeitnehmer bis zu 1.500 EUR im Jahr 2020 befristet steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung gestellt. Dies betrifft alle Berufsgruppen, nicht nur z. B. die sog. "systemrelevanten Berufsgruppen".

Bei der Gewährung solcher Corona-Sonderzahlungen sind bestimmte Kriterien zu beachten, wie z.B. die Zusätzlichkeitsvoraussetzung oder arbeitsrechtliche Gesichtspunkte in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 können Arbeitgeber, die in 2020 keine steuerfreie Corona-Sonderzahlung für ihre Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt haben, sich infolge einer Fristverlängerung bis zum 30.6.2021 für die Zahlung - bis zu einer Höhe von 1.500 EUR - entscheiden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Neufassung des BMF-Schreibens v. 9.4.2020, BStBl I S. 503 durch BMF-Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 – S 2342/20/10012:003; BAG, Urteil v. 21.1.2009, 10 AZR 219/08 (Freiwilligkeitsvorbehalt muss klar und verständlich sein); BAG, Urteil v. 12.10.2005, 10 AZR 640/04 (Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch bei freiwilligen Zahlungen zu beachten); BAG, Urteil v. 12.10.2005, 10 AZR 640/04 (Anspruch ungleich behandelter Arbeitnehmer auf Gleichbehandlung bei fehlendem Sachgrund); spezialgesetzliche Diskriminierungsverbote, z.B. § 4 TzBfG oder § 9 Nr. 2 AÜG.

Lohnsteuer: Grundlagen der neuen Steuerfreiheit waren zunächst die Regelungen des § 3 Nr. 11 EStG, R 3.11 LStR sowie das BMF-Schreiben v. 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001, BStBl 2020 I S. 503, neu gefasst durch BMF-Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 - S 2342/20/10012 :003, zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer, Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen. Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit für die Arbeitgeber ist nachträglich eine Gesetzesregelung für die Steuerfreiheit solcher Corona-Sonderleistungen geschaffen worden in § 3 Nr. 11a EStG.

Sozialversicherung: Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV beitragsfrei in der Sozialversicherung.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Corona-Sonderzahlung bis zu 1.500 EUR frei frei

Arbeitsrecht

1 Rechtsgrundlage für Corona-Sonderzahlung

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.[1] Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nach der Formulierung des BMF "können" Arbeitgeber eine Sonderzahlung leisten, sie müssen es aber nicht. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung.

Grundlage für eine Zahlung des Arbeitgebers ist daher eine vertragliche Vereinbarung. Dabei kann es sich um eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handeln, möglich ist aber auch eine Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung.

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Auszahlung der Corona-Sonderzahlung, kann er in eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer einen Freiwilligkeitsvorbehalt aufnehmen. Zwar ist das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung bei einer einmaligen Zahlung eher unwahrscheinlich, da eine Zahlung aber auch in mehreren Teilbeträgen ausgeschüttet werden kann, ist die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehalts immer sinnvoll.

 
Praxis-Tipp

Formulierung Freiwilligkeitsvorbehalt

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss klar und verständlich sein.[2] Ein Vorbehalt könnte danach wie folgt formuliert werden:

"Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise eine steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von ... EUR (maximal 1.500,00 EUR). Die Zahlung erfolgt durch den Arbeitgeber freiwillig und ohne dass dem Arbeitnehmer auch im Falle einer Auszahlung in Teilbeträgen ein Anspruch auf weitere Auszahlungen für die Zukunft erwächst (Freiwilligkeitsvorbehalt, Ausschluss betrieblicher Übung)."

2 Zahlung an einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen

Will der Arbeitgeber nur an einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern Zahlungen leisten oder an verschiedene Gruppen in unterschiedlicher Höhe zahlen, muss er hierbei verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen beachten.

2.1 Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf der Arbeitgeber keine willkürlichen, d. h. sachlich unbegründeten Unterschiede bei der Behandlung einzelner Arbeitnehmer oder bei verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern machen. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist gesetzlich nicht normiert und wurde von der Rechtsprechung aus § 242 BGB entwickelt. Er kommt dann zur Anwendung, we...

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