BSG B 8/9b SO 13/07 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Klage. Versäumung der Klagefrist nach § 87 SGG. Bekanntgabe. Zustellung. Wirksamkeit. Anscheinsbeweis

 

Orientierungssatz

1. Hat eine Behörde die förmliche Zustellung gewählt, sind nach § 85 Abs 3 S 2 SGG die §§ 2 bis 10 VwZG anzuwenden (vgl BSG vom 26.10.1989 - 12 RK 21/89 = SozR 1500 § 84 Nr 6). An die Stelle der Bekanntgabe tritt für den Beginn der Klagefrist die Zustellung des Widerspruchsbescheides nach dem VwZG. Dem VwZG entsprechende landesrechtliche Regelungen sind nicht anwendbar. Die Vermutung der Zustellung nach § 4 Abs 1 Halbs 1 VwZG greift auch dann ein, wenn der für die Zustellung maßgebende dritte Tag nach der Aufgabe zur Post auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (vgl BSG vom 19.3.1957 - 10 RV 609/56 = BSGE 5, 53). § 26 Abs 3 S 1 SGB 10 bzw § 64 Abs 3 SGG, wonach eine Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, sind weder direkt noch analog anzuwenden.

2. Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Widerspruchsbescheides unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 4 Abs 2 VwZG.

3. Die Zugangsvermutung als gesetzlich normierter Anscheinsbeweis (vgl BSG vom 23.5.2000 - B 1 KR 27/99 R = SozR 3-1960 § 4 Nr 4) scheitert nicht an § 4 Abs 1 Halbs 2 VwZG, wenn der Zugang nicht ausdrücklich bestritten oder ein späterer Zugang nicht konkret behauptet wird.

4. Entscheidet sich der Leistungsträger für den Weg der förmlichen Zustellung, ist es erforderlich, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Zeitpunkt der Zustellung abgestellt wird und nicht der ungenaue und missverständliche Begriff der Bekanntgabe gewählt wird (vgl BSG vom 26.10.1989 aaO und vom 27.9.1983 - 12 RK 75/82).

 

Normenkette

SGG § 64 Abs. 1, 3, § 66 Abs. 2 S. 1, § 85 Abs. 3 S. 2, § 87 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; SGB 10 § 26 Abs. 3 S. 1, § 37 Abs. 2, 5; BGB § 187 Abs. 1; VwZG § 4 Abs. 1 Hs. 1 Fassung: 1972-05-16, Abs. 1 Hs. 2 Fassung: 1972-05-16, Abs. 2 Fassung: 1972-05-16; AO § 108 Abs. 3, § 122 Abs. 2 Nr. 1

 

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 27.06.2006; Aktenzeichen L 11 SO 21/06)

SG Nürnberg (Urteil vom 25.01.2006; Aktenzeichen S 19 SO 243/05)

 

Tatbestand

Im Streit ist (noch) die (teilweise) Erstattung von Kosten des Mittagessens für die Zeit vom 1. September 2005 bis 27. Juni 2006 in der von dem Kläger besuchten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).

Der 1985 geborene Kläger ist geistig und seelisch behindert bei einem Grad der Behinderung von 100. Er bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seit dem 1. September 2005 ist er in der Förderstätte der R.-Werkstätten gGmbH in E. untergebracht. Die dort anfallenden Kosten wurden von dem Beklagten "bis auf weiteres … zu den für den Sozialhilfeträger geltenden Kostensätzen" übernommen. Ausgenommen wurden die Kosten des Mittagessens, die aus dem eigenen Einkommen des Leistungsberechtigten bzw vom örtlichen Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden müssten (Bescheid vom 8. Juli 2005; Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2005, zur Post mit Einschreiben aufgegeben am 12. Oktober 2005).

Am 17. November 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Während das Sozialgericht (SG) Nürnberg den Beklagten "verpflichtet" hat, "die Kosten für das Mittagessen in den Regnitz-Werkstätten ab dem 01.09.2005 zu übernehmen" (Urteil vom 25. Januar 2006), hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 27. Juni 2006), weil der Beklagte nicht verpflichtet sei, die Mittagessenskosten zu übernehmen.

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 35, 92 und 75 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Die gesetzliche Betreuerin habe allerdings keine genaue Erinnerung mehr daran, wann sie den Widerspruchsbescheid erhalten habe. Nachdem sie auch keine Erinnerung daran habe, dass es hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist Probleme gegeben habe, gehe sie davon aus, dass sie den Widerspruchsbescheid erst deutlich nach dem 17. Oktober 2005 erhalten habe. In der Sache trägt sie vor, dass das Mittagessen integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe sei und nicht aus der Gesamtmaßnahme "Förderstättenbesuch" herausgelöst werden könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des LSG abzuändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2005 abgeändert und der Beklagte verurteilt wird, die für die Zeit vom 1. September 2005 bis 27. Juni 2006 von ihm übernommenen Kosten für Mittagessen in der Förderstätte der R.-Werkstätten zu erstatten, soweit diese die im maßgebenden Regelsatz enthaltenen Kosten für das Mittagessen übersteigen.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Der Beigeladene hat weder einen...

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