Brexit: FAQ zu den Auswirku... / 3 Regelungen des EStG ohne Handelsabkommen

Kommt es wegen des Brexits zu Änderungen bei der Einkommensteuer?

Während des Übergangszeitraums ändert sich zunächst nichts. Wenn danach ein Handelsabkommen gilt, kommt es auf dessen Inhalt an, ob und welche Änderungen es geben wird. Dies ist heute noch völlig ungewiss. Wenn es kein Handelsakommen geben wird, wird das Vereinigte Königreich nach dem Übergangszeitraum ein Drittstaat sein und auch als solcher behandelt werden. Steuerliche Regelungen, die an eine Mitgliedschaft in der EU oder im EWR anknüpfen, werden dann nicht mehr anwendbar sein. Hierdurch können einige bisher mögliche steuerliche Begünstigungen entfallen.

 
Hinweis

Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen

Die folgenden FAQ beziehen sich auf den Fall, dass nach dem Ende des Übergangszeitraums kein Handelsabkommen gelten wird. Sie gelten grundsätzlich sowohl für Entsendungen von Deutschland ins Vereinigte Königreich als auch umgekehrt für Entsendungen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland.

Was ändert sich bei den Regelungen zur Steuerpflicht der Arbeitnehmer in Deutschland?

Nichts. Die Bestimmungen zur unbeschränkten Steuerpflicht[1], zur beschränkten Steuerpflicht[2] und zur unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag[3] setzen nicht voraus, dass der Arbeitnehmer Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Mitgliedstaats ist. Voraussetzung ist allein, dass

  • ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland besteht (unbeschränkte Steuerpflicht), oder
  • beides fehlt, aber inländische Einkünfte vorliegen (beschränkte Steuerpflicht) oder
  • bei beschränkter Steuerpflicht der Großteil der Einkünfte in Deutschland erzielt wird (unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag).

Bisher ist bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer die Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten möglich, auch wenn dieser seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat. Ist dies auch zukünftig möglich?

Nein. Die Zusammenveranlagung (und damit z.  B. die Anwendung des häufig günstigeren Splittingtarifs) setzt voraus, dass beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind.[4] Ist der unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Mitgliedstaats und hat der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat, kann der Ehegatte aber für Zwecke der Zusammenveranlagung auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden.[5] Hat der Ehegatte seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich, liegt zumindest die Voraussetzung des Wohnsitzes in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat nach dem Übergangszeitraum nicht mehr vor. Die Zusammenveranlagung scheidet damit aus. Ggf. muss daher die Steuerklasse des Arbeitnehmers geändert werden.

Welche steuerlichen Begünstigungen werden nach dem Übergangszeitraum nicht mehr möglich sein?

Steuerliche Begünstigungen, die an eine EU-/EWR-Mitgliedschaft anknüpfen, werden im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dem Übergangszeitraum nicht mehr anwendbar sein. Dies betrifft insbesondere die folgenden Regelungen:

  • Keine Steuerfreiheit für bestimmte Lohnersatz- und Sozialleistungen[6], wenn sie von Rechtsträgern gezahlt werden, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben.[7]
  • Keine Anwendung des Übungsleiter-Freibetrags[8] für Tätigkeiten für juristische Personen im Vereinigten Königreich.[9]
  • Keine Anwendung der Ehrenamts-Pauschale[10] für Tätigkeiten für juristische Personen im Vereinigten Königreich.[11]
  • Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen, wenn der Arbeitslohn für eine Tätigkeit im Vereinigten Königreich nach dem DBA steuerfrei ist.[12]
  • Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen, die an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren Sitz/ihre Geschäftsleitung im Vereinigten Königreich haben.[13]
  • Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld für Schulen, die im Vereinigten Königreich gelegen sind, mit Ausnahme deutscher Schulen.[14]
  • Kein Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben.[15]
  • Kein Sonderausgabenabzug für Spenden und Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige juristische Personen im Vereinigten Königreich.[16]
  • Kein Abzug des Pflege-Pauschbetrags[17], wenn die Pflege in einer Wohnung im Vereinigten Königreich durchgeführt wird.[18]
  • Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Arbeitnehmer keine Niederlassungs- oder bestimmte Aufenthaltserlaubnis besitzt[19] oder wenn die Kinder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben.[20]
  • Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse[21], Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, wenn sich der Haushalt im Vereinigten Königreich befindet.[22]

Kann ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich nach dem Übergangszeitraum eine Antragsveranlagung durchführen und sich so überzahlte Lohnsteuer erstatten lassen?

Nein. Eine Antragsveranlagung durch Abgabe einer Steuererklärung[23] ist nur möglich, wenn der beschr...

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