BGH XII ZR 31/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von Erziehungsgeld bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils

 

Leitsatz (amtlich)

a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (hier: ggü. dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder), ist es unterhaltsrechtlich nur einzusetzen, wenn und soweit dessen eigener (hier: notwendiger) Selbstbehalt sichergestellt ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 15.3.2006 - XII ZR 30/04, z.V.b.).

b) Der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der auf Grund einer unterhaltsrechtlich zu akzeptierenden Rollenwahl in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ist während des Bezugs von Erziehungsgeld regelmäßig nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (Fortführung von BGH, Urt. v. 18.10.2000 - XII ZR 191/98, FamRZ 2001, 1065).

 

Normenkette

BGB § 1603 Abs. 1-2, § 1606 Abs. 3; BErzGG § 9

 

Verfahrensgang

OLG Bamberg (Urteil vom 15.01.2004; Aktenzeichen 2 UF 192/03)

AG Schweinfurt (Entscheidung vom 24.06.2003; Aktenzeichen 1 F 950/02)

 

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des OLG Bamberg vom 15.1.2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

[1]Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht.

[2]Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder Ni., geboren am 18.10.1991, und Na., geboren am 1.6.1995. Beide Kinder wohnten während der hier noch relevanten Zeit von Juni 2001 bis Mai 2004 bei ihrem Vater und wurden von diesem betreut.

[3]Der Kläger erbrachte für die Tochter Ni. von September 2000 bis Oktober 2003 und für die Tochter Na. von November 2000 bis Mai 2004 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in unterschiedlicher Höhe. Mit Schreiben vom 27.10.2000 setzte er die Beklagte davon in Kenntnis und forderte sie zu Unterhaltszahlungen für die Kinder auf.

[4]Die Beklagte erhielt seit November 2000 Arbeitslosenhilfe i.H.v. wöchentlich 176,61 DM und verdiente monatlich 310 DM anrechnungsfrei hinzu. Seit dem 4.5.2001 ist sie wieder verheiratet. Aus dieser Beziehung ist der am 7.6.2001 geborene Sohn R. hervorgegangen. Seit der Geburt dieses Kindes widmet sich die Beklagte der Kindererziehung und der Haushaltstätigkeit in ihrer neuen Ehe. Ihr Ehemann ist erwerbstätig und erzielte monatliche Einkünfte, die sich durchschnittlich im Jahre 2001 auf 1.715 EUR, im Jahre 2002 auf 1.741 EUR und im Jahre 2003 auf 1.762 EUR beliefen. Er ist neben der Beklagten und dem gemeinsamen Kind R. auch seiner 1987 geborenen Tochter K. unterhaltspflichtig.

[5]Das AG hat die auf Unterhaltszahlungen für die Zeit seit November 2000 gerichtete Klage mangels Leistungsfähigkeit der Beklagten abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Dagegen richtet sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision des Klägers, mit der er nur noch Unterhalt für die Zeit vom 7.6.2001 bis zum Ende der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz verlangt.

 

Entscheidungsgründe

[6]Die Revision hat keinen Erfolg.

[7]A.

Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, weil die Beklagte, abgesehen davon, dass sie ihrer Tochter Na. nur für einen Teil der Zeit Barunterhalt schulde, nicht leistungsfähig gewesen sei.

[8]Ein - auf den Kläger übergegangener - Anspruch des minderjährigen Kindes Na. auf Barunterhalt scheide für die Zeit von November 2000 bis Mai 2001 schon deswegen aus, weil diese Tochter seinerzeit noch bei der Beklagten gewohnt habe und von ihr betreut worden sei. Der für die Unterhaltsbedürftigkeit darlegungs- und beweispflichtige Kläger habe den entsprechenden Vortrag der Beklagten lediglich mit Nichtwissen bestritten und keinen Beweis für die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Barunterhalt angetreten.

[9]Außerdem sei die Beklagte während der gesamten Zeit des Bezugs von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch unter Berücksichtigung ihres Erziehungsgeldes nicht leistungsfähig gewesen.

[10]Für die Zeit ab der Heirat der Beklagten und der Geburt ihres weiteren Kindes R. sei ihr ein fiktives Einkommen nicht mehr zurechenbar. Die Rollenverteilung in ihrer neuen Ehe sei nicht zu beanstanden, weil ihr Ehemann ein Einkommen erziele, welches die Beklagte im Hinblick auf ihre fehlende Berufsausbildung nicht erzielen könne. Die Beklagte sei zwar gehalten gewesen, die Betreuung des Kindes teilweise ihrem Ehemann zu überlassen, um im Rahmen einer ihr möglichen und zumutbaren Nebenbeschäftigung auch den Unterhalt ihrer beiden minderjährigen Kinder Ni. und Na. zu gewährleisten. Weil ihr Ehemann allerdings einem weiteren minderjährigen Kind unterhaltspflichtig sei und Ratenzahlungsverpflichtungen zu erfüllen habe, sei der notwendige Selbstbehalt der Ehegatten durch dessen Einkommen auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten bezogenen Erziehungsgeldes nicht gew...

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