BFH VIII R 29/00
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgrenzung zwischen Finanzierungs- u. Anschaffungs(neben)kosten bei sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 EStG

 

Leitsatz (amtlich)

Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung zwischen den als Werbungskosten abziehbaren Finanzierungskosten sowie den Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb der Rentenrechte (hier: Makler- und Vermittlungsgebühren). Dies gilt auch dann, wenn die Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss kreditfinanzierter Versicherungsverträge anfallen.

 

Normenkette

EStG §§ 9, 22 Nr. 1 Sätze 1, 3 Buchst. a

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (EFG 2000, 779)

 

Tatbestand

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Gebühren im Zusammenhang mit der Begründung einer ―von der X-Gruppe (X) angebotenen― sog. "Sicherheits-Kompakt-Rente" (Leibrentenversicherungen und Lebensversicherung gegen bankfinanzierte Einmalbeträge) in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―) sowie bei den sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) zu berücksichtigen sind.

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erhielten im Dezember 1997 von der H-Bank ein Darlehen über 488 246 DM (Laufzeit: 15 Jahre), das mit nominal 4,55 v.H. zu verzinsen war und nach Abzug eines Disagios von 10 % (48 824 DM) zusammen mit Eigenmitteln (rd. 41 482 DM) wie folgt verwendet wurde:

1. Einmalzahlung (180 832 DM) für eine Leibrentenversicherung mit eingeschlossener Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung (HZV) bei der D-AG. Die Kläger erwarben hierdurch den Anspruch auf eine sofort beginnende und auf eine Mindestzeit (15 Jahre) fest vereinbarte jährliche Rente von 7 273 DM sowie auf eine sog. Zuschlagrente, die sich nach der Höhe der Überschussbeteiligung bemisst. Die Rentenversicherungsrechte wurden an die H-Bank abgetreten (Sicherungszession). Im Streitjahr (1998) erhielten die Kläger 12 000 DM, die von der D-AG auf das sog. Transaktionskonto bei der H-Bank überwiesen und zur (Teil-)Tilgung der Zinsschulden verwendet wurden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit (15 Jahre) wird die Rente bis zum Tod der versicherten Personen ―Klägerin (geb. 1965) und Kläger (geb. 1948)― gezahlt.

2. Einmalbeitrag (274 194 DM) für eine Kapitallebensversicherung bei der englischen Versicherung C-Ltd. Versicherter ist der Kläger, Versicherungsnehmer sind beide Kläger, die auch insoweit ihre Vertragsrechte in voller Höhe an die H-Bank sicherungshalber abgetreten haben. Die ―als "Tilgungsinstrument" bezeichnete― Lebensversicherung hat eine Laufzeit von 15 Jahren und ist dazu bestimmt, das Darlehen der H-Bank zurückzuerstatten. Zusätzlich sollen die Kläger nach den Berechnungen der C-Ltd., d.h. auf der Grundlage einer angenommenen Verzinsung von 8,25 v.H., einen Überschuss von rd. 270 000 DM erzielen.

3. Erstprämie (1 237 DM) für eine Risikolebensversicherung auf den Tod des Klägers. Die hiermit verbundenen Rechte wurden gleichfalls an die H-Bank zediert.

4. Schließlich wurde das Transaktionskonto der Kläger mit einer Vermittlungsgebühr (14 647 DM) sowie mit einem Abwicklungs- und Informationshonorar (11 230 DM) ―insgesamt also in Höhe von 25 877 DM― belastet, deren steuerrechtliche Qualifikation Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist.

Die X hat hierzu mit Schreiben vom 30. März 2000 beim Finanzgericht (FG) eine Rechnung der ―zu ihrer Unternehmensgruppe gehörenden― W-GmbH vom 2. Januar 1998 eingereicht, wonach dieser gegenüber den Klägern ein Anspruch von 14 647 DM "für die Beschaffung der finanzierenden Bank und die Vermittlung der Finanzierungsmittel zu Ihrer Sicherheits-Kompakt-Rente als Kreditvermittlungsgebühr gem. dem (Ihnen) vorliegenden Angebot" zustehe. Zum anderen ist dem Schreiben eine Kopie der an die Kläger gerichteten Rechnung des Herrn B vom 2. Januar 1998 beigefügt, in der "für die Erarbeitung des Finanzierungskonzeptes zu Ihrer Sicherheits-Kompakt-Rente, insbesondere hinsichtlich Finanzierungsdauer, Zinsfestschreibungsdauer und Refinanzierungsgewährung, der Zusammenstellung der notwendigen Bonitätsunterlagen und der Abstimmung dieser Bonitätsunterlagen und Verträge" ein Vergütungsanspruch in Höhe von 11 230 DM ausgewiesen wird. Beide Beträge wurden mit Wertstellung zum 2. Januar 1998 vom Transaktionskonto der Kläger an die W-GmbH überwiesen.

In ihrem Lohnsteuerermäßigungsantrag für 1998 setzten die Kläger als Einnahmen den Ertragsanteil der gesamten Leistung aus der Leibrentenversicherung (12 000 DM x 0,58 v.H.) an und machten als Werbungskosten neben Kreditzinsen die vorgenannten Gebühren und Honorare ―unter Berücksichtigung eines Abschlags für den Risikoanteil der Leibrentenversicherung― in Höhe von 25 802 DM geltend.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) entsprach diesem Antrag insofern nicht, als er zum e...

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