BFH VIII R 28/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Werbungskostenabzug für Finanzierungskosten des GmbH-Gesellschafters nach Vollbeendigung der GmbH; Veräußerungsgewinn bei Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters im Wege einer offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können --jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage-- nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters im Wege einer offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG führt. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn die dem Gesellschafter gewährte Gegenleistung teils in der Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils in einem anderen Entgelt besteht.

3. Anteile, die von einem an einer GmbH mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an eine andere GmbH veräußert werden, an welcher der Veräußerer ebenfalls mehrheitlich beteiligt ist, dienen nach der Veräußerung nur noch der zweiten GmbH zur Einkunftserzielung. Ein Durchgriff durch die GmbH auf den hinter ihr stehenden mehrheitlich beteiligten Gesellschafter kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

4. Ein Steuerpflichtiger, der ein bisher genutztes und durch Darlehen finanziertes, der Einkünfteerzielung dienendes Wirtschaftsgut veräußert und unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Erlöses dazu verwendet, durch die Anschaffung eines neuen Wirtschaftsguts steuerbare Einkünfte zu erzielen, kann im Wege einer gesplitteten Umwidmung aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr als Schuldzinsen abziehen, als dem Anteil der Anschaffungskosten des neuen Wirtschaftsguts an dem gesamten Erlös entspricht.

5. Haben die Parteien eines Tauschvertrags Geldzahlungen als Zuzahlungen vereinbart, um Wertunterschiede der gegenseitigen Lieferungen auszugleichen, vermindern an den Veräußerer erbrachte Zuzahlungen dessen Anschaffungskosten.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Nr. 2; KStG § 1

 

Verfahrensgang

FG München (Entscheidung vom 26.01.2004; Aktenzeichen 2 K 2468/97; EFG 2004, 974)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Der Kläger war seit 1978 zu 50 v.H. an der GmbH1 beteiligt, deren Anteile er im Privatvermögen hielt. Er gewährte dieser ein insgesamt fremdfinanziertes Darlehen, das Ende 1988 noch einen Stand von 287 500 DM auswies. Die Darlehensrückführungen bis 1992 verwandte er nur zum Teil zur Tilgung der zur Refinanzierung aufgenommenen Darlehen (D1). Zudem war er Bürgschaften für die unter Liquiditätsproblemen leidende GmbH1 eingegangen, woraus er in 1990 in Höhe von 1 400 000 DM mit schuldbefreiender Wirkung für die GmbH1 in Anspruch genommen wurde.

Darüber hinaus war der Kläger an der GmbH2 mit zunächst 80 v.H. beteiligt. Das Stammkapital der GmbH2 wurde laut notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1990 um 10 000 DM auf 60 000 DM erhöht und nur der Kläger zur Übernahme zugelassen. Die neue Stammeinlage erbrachte er durch Einbringung seiner Geschäftsanteile an der GmbH1 von insgesamt 25 000 DM zum Nominalwert, wobei er den den Kapitalerhöhungsbetrag in Höhe von 10 000 DM übersteigenden Nominalwert der eingebrachten Anteile, also 15 000 DM, der GmbH2 vertragsgemäß als Darlehen überließ, das in 1991 mit Ansprüchen der GmbH2 gegen den Kläger verrechnet wurde. Für die Anteilsübertragung erhielt er in 1993 darüber hinaus 52 600 DM vertragsgemäß in Form einer Gutschrift auf dem Darlehenskonto, die sogleich mit Ansprüchen der GmbH2 gegen den Kläger verrechnet wurde.

Die Bürgschaftsleistung in Höhe von 1 400 000 DM für die GmbH1 finanzierte der Kläger mittels Darlehen (D2) zu einem Zinssatz von 9,5 v.H., worauf er in 1991 insgesamt 110 831,73 DM und in 1992 insgesamt 69 541,86 DM an Zinsen zahlte.

Diese Darlehensschuld und die entsprechenden Zinszahlungen minderte der Kläger in 1991 durch Aufnahme eines Darlehens (D3) in Höhe von 200 000 DM bei der GmbH2 zum gleichen Zinssatz.

In den Einkommensteuererklärungen 1991 und 1992 erklärte der Kläger die in 1991 und 1992 auf die Darlehen D1, D2 sowie D3 bezahlten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die ihm für die Jahre 1989 bis 1992 auf das Darlehen D1 am 31. Dezember 1992 von der GmbH1 gewährte Zinsgutschrift erklärte er in 1992 als Einnahmen aus Kapitalvermögen.

Im Rahmen der beim Kläger durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 wurde der vom Kläger für 1990 aufgrund...

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