BFH VIII R 53/95
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

"Umwidmung" eines Darlehens: Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung, nur teilweiser Einsatz eines Veräußerungserlöses zum Erwerb einer neuen Vermögensanlage, Abziehbarkeit der Schuldzinsen bzw. Kreditkosten, wirtschaftlicher Zusammenhang eines Darlehens mit einer Einkunftsart, Feststellungslast des Steuerpflichtigen, Zustimmung des Darlehensgläubigers als Beweisindiz - keine steuerrechtliche Anerkennung rückwirkender Verträge - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück vor Grundbuchumschreibung - keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltsfeststellung des FG - Grundsatz des urkundlich belegten Vortrags im schriftlichen Verfahren des FG

 

Leitsatz (amtlich)

Wird eine mit Hilfe verschiedener Darlehen fremdfinanzierte Vermögensanlage veräußert und wird der auf ein gemischtes Girokonto überwiesene Veräußerungserlös unter Fortführung eines Darlehens nachweisbar zum Erwerb von Wertpapieren eingesetzt, so können die auf dieses Darlehen fortan entfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nur im Verhältnis zum einen des Darlehens zum Verkaufserlös, zum anderen der privaten zu den der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen dienenden Verwendung des Guthabens auf dem Girokonto abgezogen werden.

 

Orientierungssatz

1. Mit der erstmaligen Verwendung der Darlehensvaluta wird die Darlehensverbindlichkeit einem bestimmten Zweck unterstellt. Dieser Zweck besteht, sofern das Darlehen nicht vorher abgelöst wird, solange fort, bis die Tätigkeit oder das Rechtsverhältnis im Sinne der angesprochenen Einkunftsart endet.

2. Besteht der Zweck einer Kreditaufnahme darin, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, und werden die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend tatsächlich verwendet, so sind die Kreditkosten grundsätzlich Werbungskosten im Rahmen dieser Einkunftsart.

3. Wird anstelle der ursprünglichen fremdfinanzierten eine andere Kapitalanlage erworben, können die für das fortgeführte Darlehen angefallenen Zinsen als Werbungskosten bei der neuen Kapitalanlage zu berücksichtigen sein, so etwa, wenn ein Hausgrundstück veräußert und mit Hilfe des Veräußerungserlöses eine andere Kapitalanlage erworben wird. Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung des Senats wird die Umwidmung des Darlehens nicht nur dann steuerrechtlich anerkannt, wenn zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer Einvernehmen darüber erzielt worden war, daß das überlassene Kapital künftig dem neuen Zweck dienen sollte. Die ausdrückliche oder zumindest stillschweigende Zustimmung des Darlehensgebers zur Zweckänderung ist insoweit kein zwingendes materiell-rechtliches Erfordernis, stellt allerdings ein gewichtiges, für eine Umwidmung sprechendes Beweisanzeichen dar.

4. Umwidmung eines Darlehens: Soll ein Darlehen nach der Veräußerung einer Vermögensanlage in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer anderen Vermögensanlage stehen, müssen äußerlich erkennbare Beweisanzeichen diesen Zusammenhang eindeutig und nachvollziehbar belegen, z.B. der zeitliche Zusammenhang, die Übereinstimmung der Höhe des Kredits mit den Ausgaben oder eine dem Gläubiger gegenüber abgegebene Begründung für die Weiterführung des Kredits. Die Beweislast für das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs als Voraussetzung für die steuermindernde Berücksichtigung der geltend gemachten Schuld trifft den Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

5. Rückwirkende Vereinbarungen sind steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen, weil der Steuerpflichtige nicht auf einen entstandenen Steueranspruch mit Wirkung für die Vergangenheit Einfluß nehmen kann, es sei denn, eine schuldrechtliche Rückbeziehung ist nur von kurzer Dauer und daraus ergeben sich keine steuerrechtlichen Folgen. Die Parteien können zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, nicht jedoch die steuerrechtlichen Folgerungen bestimmen, die das Steuergesetz an eine bereits verwirklichte Gestaltung knüpft (im Streitfall bezüglich der rückwirkend vereinbarten Veräußerung eines Grundstück: Zurechnung der Vermietungseinkünfte bis zum Datum der notariellen Veräußerung an den bisherigen Grundstückseigentümer).

6. Mit dem Übergang des Besitzes, der Gefahr, der Nutzungen und Lasten geht das wirtschaftliche Eigentum an einem Grundstück auch vor dem grundbuchrechtlichen Vollzug auf den Erwerber über (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 1991 III R 233/90).

7. Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen des FG im angefochtenen Urteil führen als materiell-rechtlicher Fehler auch ohne derartige Rügen zum Wegfall der Bindungswirkung nach § 118 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Rechtsprechung).

8. Bei Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung gilt im schriftlichen Verfahren der urkundlich belegte Vortrag, d.h. Grundlage der Entscheidung des FG sind neben den im finanzgerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätzen die beigezogenen Akten.

 

Normenkette

AO 1977 §§ 38, 39 Abs. 2 Nr. 1; EStDV § 9a; EStG §§ 12, 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1,

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