BFH VIII R 30/02 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

 

Leitsatz (NV)

  1. Aufgrund der Überziehung eines Girokontos zu leistende Schuldzinsen sind nicht deshalb Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, weil eine verzinsliche Kapitalforderung zur Sicherung des Regressanspruchs aus einer Bankbürgschaft verpfändet war und die Kontoüberziehung erfolgte, um die Kapitalforderung als Einkunftsquelle zu erhalten.
  2. Solche Schuldzinsen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Umwidmung (anteilig) als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Bürgschaftsverpflichtung der Absicherung eines Garantieversprechens diente, das der Verkäufer im Rahmen der Veräußerung seines privaten Grundstücks abgegeben hat (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900.
 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 20

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (EFG 2002, 1432)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer der beiden Gesellschafter einer GbR. Die Gesellschafter veräußerten im Jahr 1994 gemeinsam mehrere Grundstücke der Gesellschaft an einen Käufer. Hierbei erzielten sie einen nichtsteuerbaren Veräußerungserlös. In dem Kaufvertrag verpflichteten sie sich, dem Käufer als Mietsicherheit für den Zeitraum von vier Jahren eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen.

Dementsprechend übernahm die Bank des Klägers gegenüber dem Käufer eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und der Bank erwarb der Kläger aus Mitteln seines bei dieser Bank geführten Kontos einen Sparbrief über den gleichen Betrag mit einer Laufzeit von vier Jahren, der mit 6,75 % zu verzinsen war. Dieser Sparbrief diente als Sicherheit für die Bankbürgschaft und wurde vom Kläger an die Bank verpfändet.

Im Jahr 1996 wurde die Bank aus der Bürgschaft in Höhe von 94 523,89 DM in Anspruch genommen. Der Sparbrief wurde nicht verwertet. Stattdessen wurde das Konto des Klägers ins Soll gestellt. Wegen der Kontoüberziehung musste der Kläger in diesem Jahr Schuldzinsen von 6 891,08 DM leisten.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 gab der Kläger bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Guthabenszinsen aus dem Sparbrief mit 16 875 DM an. Zugleich begehrte er den Abzug der genannten Schuldzinsen als Werbungskosten. Diesen Abzug lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) ab.

Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1432 veröffentlichten Gründen statt.

Mit der Revision macht das FA geltend, das FG habe zu Unrecht darauf abgestellt, die Belastung des Kontos habe der Verhinderung der Verwertung des Sparbriefs gedient. Auslösendes Moment sei die Erfüllung der Mietgarantieverpflichtung gewesen, die durch die Bürgschaft gesichert gewesen sei. Diese Verpflichtung sei aber im Zusammenhang mit der Grundstücksveräußerung eingegangen worden, die nicht der Besteuerung unterlegen habe.

Das FA beantragt,

das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die Begründung des Urteils der Vorinstanz.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Das Urteil der Vorinstanz wird aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

Der erkennende Senat folgt nicht der Auffassung des FG, die vom Kläger geleisteten Schuldzinsen seien Werbungskosten bei dessen Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Schuldzinsen stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem vom Kläger eingegangenen Garantieversprechen. Sie sind auch nicht als Aufwendungen zu werten, die getätigt wurden, um die klägerischen Kapitaleinnahmen zu erhalten. Sie können auch dann nicht (anteilig) als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Kläger den Sparbrief mit Mitteln erworben haben sollte, die aus der Grundstücksveräußerung stammen.

a) Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Schuldzinsen sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG Werbungskosten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dieser notwendige wirtschaftliche Zusammenhang von Darlehenszinsen mit Einkünften aus Kapitalvermögen ist dann gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und (jedenfalls regelmäßig) subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden. Maßgeblich kommt es hierbei darauf an, zu welchem Zweck die Darlehensvaluta verwendet wird (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353, m.w.N.).

Im Streitfall hat das FG durch die Bezugnahme auf die bei den Akten befindlichen Kontoauszüge festgestellt, dass der Kläger von seinem bei der bürgenden Bank geführten Girokonto den Betrag von 94 523...

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