BFH VIII R 68/94
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen nach "Umwidmung" des Darlehens - Zinsen aus kurzfristiger Festgeldanlage nach Grundstücksveräußerung vor Ablösung der "Grundstücksschulden" steuerpflichtig - wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehenszinsen mit Kapitaleinkünften - finaler Werbungskostenbegriff - Ermittlung des Zinsanteils bei zinsloser Stundung des Kaufpreises aus einer Grundstücksveräußerung über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten

 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes oder hergestelltes, bislang zur Erzielung von Überschußeinkünften verwendetes Wirtschaftsgut (hier: Grundstück) veräußert und der Veräußerungserlös seinerseits zum Zwecke der Einkunftserzielung eingesetzt (hier: Festgeldanlage), so können die für das aufrechterhaltene Darlehen gezahlten Zinsen als Werbungskosten (Betriebsausgaben) bei der neuen Kapitalanlage zu berücksichtigen sein (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 1985 VIII R 59/83, BFH/NV 1985, 69; vom 7. August 1990 VIII R 67/88, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14; vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697). Dieser Abzug setzt nicht zwingend voraus, daß der Darlehensgläubiger der Änderung des Darlehenszwecks zustimmt; denn die Zustimmung des Darlehensgläubigers stellt lediglich ein --wenn auch gewichtiges-- Indiz für die "Umwidmung" des Darlehens dar (Anschluß an Senatsurteil in BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697), dessen Vorliegen entbehrlich ist, wenn der Nachweis der Verwendung des "Surrogats" für Zwecke der Einkunftserzielung anhand anderer (Hilfs-)Tatsachen eindeutig geführt werden kann.

 

Orientierungssatz

1. Muß nach der Veräußerung eines Grundstücks etwa die Hälfte des Verkaufserlöses zur Ablösung der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten verwendet werden, so führen die Zinsen aus einer zwischenzeitlichen Festgeldanlage des auf ein Notaranderkontos eingezahlten Verkaufspreises in voller Höhe zur Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn insgesamt ein Überschuß der Festgeldzinsen über die für die Grundstücksdarlehen aufzuwendenden Schuldzinsen entsteht. Dabei ist es ohne Belang, ob das Festgeldguthaben mit einem geringeren Satz als die Grundstücksdarlehensschulden verzinst wurde und ob infolgedessen ein (Zins-)Überschuß nur deshalb entstand, weil das Festgeldguthaben die valutierenden Grundstückskredite (beträchtlich) überstieg; eine Aufsplittung der Festgeldanlage in einen Teil, der zur künftigen Tilgung der Grundstückskredite bestimmt war, und einen weiteren, zur freien Verwendung durch die Kläger bestimmten Teil kommt nicht in Betracht.

2. Die Steuerbarkeit der Zinserträge hängt nicht von der Dauer des Kapitalnutzungsverhältnisses ab und ist auch dann gegeben, wenn das Kapitalnutzungsverhältnis nur eine kurze Zeit besteht (im Streitfall: dreimonatige Festgeldanlage).

3. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehenszinsen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen ist immer dann anzunehmen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden. Für diese Beurteilung ist auf den Zweck der Schuldaufnahme abzustellen. Besteht dieser Zweck darin, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, und werden die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend verwendet, so sind die Kreditkosten Werbungskosten im Rahmen dieser Einkunftsart. Das bedeutet jedoch nicht, daß für die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten allein auf den ursprünglichen mit der Schuldaufnahme verfolgten Zweck und damit ausschließlich auf die (erstmalige) Verwendung der Darlehensvaluta abzustellen wäre.

4. Entnimmt der Steuerpflichtige seinem Betriebsvermögen ein Grundstück, um es fortan zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) einzusetzen, so dient ein zu seiner Anschaffung oder zur Herstellung des aufstehenden Gebäudes aufgenommenes Darlehen nunmehr dieser neuen Verwendung, so daß die künftig entstehenden Schuldzinsen Werbungskosten bei diesen Einkünften darstellen. Umgekehrt wird ein Darlehen, das dem Erwerb eines zunächst privat genutzten Wirtschaftsguts (z.B. eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzten Grundstücks) diente, mit der Einlage dieses Grundstücks in das Betriebsvermögen zu einer Betriebsschuld mit der Folge, daß die fortan anfallenden Schuldzinsen Betriebsausgaben darstellen.

5. Der für länger als ein Jahr zinslos gestundete Kaufpreis aus einer Grundstücksveräußerung ist in einen (abgezinsten) Kapitalanteil und einen nach § 20 Abs.1 Nr.7 EStG zu erfassenden Zinsanteil von 5,5 % (§ 12 Abs.3 BewG) zu zerlegen (vgl. BFH-Urteil vom 26.6.1996 VIII R 67/95).

6. Über eine rein finale Betrachtung hinaus sind nach neuerer BFH-Rechtsprechung als Werbungskosten alle Aufwendungen zu qualifizieren, die durch die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen veranlaßt sind. Eine solche, auf die Einnahmeerzielung bezo...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge