BFH VI R 4/97
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Begrenzung des Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung, Vorrang des Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Arbeitsmittel vor Ausstattungskosten, Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bei Lehrern, Abgrenzung zwischen Aufwendungen für Arbeitsmittel und für Ausstattung, Abschn. 45 Abs. 2 S. 6 LStR 1996 - Verfassungsmäßigkeit der Entstehung eines Gesetzes durch Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

 

Leitsatz (amtlich)

1. Soweit Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein häusliches Arbeitszimmer und dessen Ausstattung nur bis höchstens 2 400 DM jährlich als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich.

2. Die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG getroffene Regelung über die Abziehbarkeit der Aufwendungen für Arbeitsmittel hat Vorrang vor der die Kosten der Ausstattung eines häuslichen Arbeitszimmers betreffenden Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG.

 

Orientierungssatz

1. Wird eine Vorschrift erst aufgrund eines Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen, läßt sich nicht deshalb aus Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 GG eine formelle Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift ableiten (Ausführungen zu den Vermittlungsbefugnissen des Vermittlungsausschusses).

2. Die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 3, 1. Halbsatz EStG --Begrenzung der abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 2 400 DM pro Jahr (Aufwendungen, die der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG typisierend begrenzen darf)-- verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie nach dem 2. Halbsatz der Vorschrift nicht gilt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

3. Bei einem Lehrer bildet ein häusliches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung, da dieser in der Schule liegt (vgl. BMF-Schreiben vom 29.9.1995 IV B 6-S 2000-60/95).

4. Aufwendungen für Arbeitsmittel sind unbeschränkt bzw. in den Grenzen des § 4 Abs. 5 Nr. 7 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar, auch wenn das Arbeitsmittel sich in einem häuslichen Arbeitszimmer befindet und damit zu dessen Ausstattung gehört (hier: Anschaffung eines Bücherregals).

5. Der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 45 Abs. 2 Satz 6 LStR 1996 und dem BMF-Schreiben vom 29.9.1995 IV B 6-S 2000-60/95 , daß nur typische Arbeitsmittel, wie z.B. das Klavier bei einem Musiklehrer, nicht zur Ausstattung eines häuslichen Arbeitszimmers gehören, wohl aber z.B. Bücherschränke und Schreibtische, kann nicht gefolgt werden.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 Nr. 7, § 9 Abs. 1 Nrn. 6-7, Abs. 1 S. 3 Nr. 6; EStG 1996 § 4 Abs. 5 Nr. 6b Sätze 1, 3, § 9 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1, Art. 77; LStR 1996 Abschn. 45 Abs. 2 S. 6

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG

 

Nachgehend

BVerfG (Urteil vom 07.12.1999; Aktenzeichen 2 BvR 301/98)

 

Tatbestand

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er beantragte u.a. wegen der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in seinem Einfamilienhaus die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte. Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sowie für Einrichtungsgegenstände bezifferte er auf 4 103 DM. Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I, 1250, BStBl I, 438) insoweit nur Aufwendungen von 2 400 DM.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die in § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 2 EStG normierte Beschränkung treffe auf ihn nicht zu, weil sein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit bilde. Außerdem sei die Vorschrift insgesamt formell und materiell verfassungswidrig. Die formelle Verfassungswidrigkeit sei daraus abzuleiten, daß die Vorschrift erst im zweiten Vermittlungsverfahren vorgeschlagen und in dem ursprünglich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf nicht enthalten gewesen sei. Dadurch sei gegen das in Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelte sog. Initiativrecht sowie gegen Grundsätze der parlamentarischen Demokratie verstoßen worden. Die Vorschrift sei auch materiell verfassungswidrig, weil sie gegen das Nettoprinzip, die Grundrechte auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie gegen die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 GG) verstoße.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Es entschied, daß im Streitfall ein voller Abzug der Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 3 EStG nicht zulässig sei, weil das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigke...

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