BVerfG 2 BvL 77/92
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufhebung des Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrags

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. Deshalb darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 3 Fassung: 1988-07-25, Abs. 4 Fassung: 1988-07-25; EStG 1990 § 39a Abs. 1 Nr. 5; EStG § 9a Nr. 1 Fassung: 1990-09-07; StRG 1990 Art. 1 Nr. 20; GG Art. 100 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 5 K 1992/92; EFG 1993, 85)

 

Tenor

Artikel 1 Nummer 20 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 1093) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

Gründe

A.

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

I.

1. Der bisherige Weihnachtsfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag sind durch Art. 1 Nr. 20 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) aufgehoben worden. Der Arbeitnehmerfreibetrag war erstmals durch das Steueränderungsgesetz vom 16. November 1964 (BGBl I S. 885) in Höhe von 240 DM eingeführt und durch Gesetz vom 5. August 1974 (BGBl I S. 1769) auf 480 DM erhöht, der Weihnachtsfreibetrag war durch Einkommensteueränderungsgesetz vom 27. Juni 1951 (BGBl I S. 411) in Höhe von 100 DM eingeführt und durch Gesetz vom 4. November 1977 (BGBl I S. 1965) auf 400 DM, durch Gesetz vom 16. August 1980 (BGBl I S. 1381) auf 600 DM erhöht worden.

§ 19 Abs. 3 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der bis 31. Dezember 1989 geltenden Fassung lautete:

(3) Vom Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer in der Zeit vom 8. November bis 31. Dezember aus seinem ersten Dienstverhältnis zufließt, ist ein Betrag von 600 Deutsche Mark abzuziehen (Weihnachtsfreibetrag). Bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuerjahresausgleich ist der Weihnachtsfreibetrag auch zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer in der genannten Zeit keinen Arbeitslohn bezogen hat.

(4) Vom Arbeitslohn ist außerdem ein Betrag von 480 Deutsche Mark im Kalenderjahr abzuziehen (Arbeitnehmerfreibetrag).

2. Art. 1 Nr. 12 des Steuerreformgesetzes 1990 hat die 1958 durch das Steueränderungsgesetz vom 18. Juli 1958 (BGBl I S. 473) eingeführte und seitdem unveränderte Werbungskostenpauschale des § 9a EStG von 564 DM auf 2.000 DM erhöht. Diesen Abzugsbetrag können ab dem Veranlagungszeitraum 1990 Steuerpflichtige beanspruchen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG erzielen. Den Steuerpflichtigen steht es frei, tatsächlich entstandene höhere Werbungskosten einkommensteuerlich geltend zu machen.

§ 9a in der ab 1990 geltenden Fassung lautet:

Pauschbeträge für Werbungskosten

Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:

1. Von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein Arbeitnehmerpauschbetrag von 2.000 DM;

3. Art. 1 Nr. 40 des Steuerreformgesetzes 1990 paßte § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG an die materiell-rechtlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes an und gab ihm folgende Fassung:

(1) Auf der Lohnsteuerkarte wird als vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag die Summe der folgenden Beträge eingetragen:

5. die Beträge, die nach §§ 10e, 52 Abs. 21 Sätze 4 und 5 oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes abgezogen werden können, sowie der Betrag der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der sich bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7b oder nach § 14a oder § 15 des Berlinförderungsgesetzes ergeben wird; für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf die Steuerermäßigung nach § 34f hat, ist auf Antrag ein zusätzlicher Betrag von 3000 Deutsche Mark abzuziehen. Der sich hiernach insgesamt ergebende Freibetrag darf außer in den Fällen des § 14a Abs. 6 des Berlinförderungsgesetzes erst nach Fertigstellung oder Anschaffung des begünstigten Objekts eingetragen werden. Ein Freibetrag wird nicht eingetragen wegen negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, soweit sie bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 Sätze 6, 7 und 9 nicht zu berücksichtigen sind.

II.

1. Die als Eheleute gemäß § 26 Abs. 1, § 26b EStG zusammen veranlagten Kläger des Ausgangsverfahrens erzielten im Streitjahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie machten keine Werbungskosten geltend; deshalb wurde gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 für jeden der Kläger ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von jeweils 2.000 DM abgezogen.

Die Kläger beantragten im Rahmen i...

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