BFH VI R 93/04 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungsassistenten

 

Leitsatz (NV)

Wird ein Rettungsassistent von seinem Arbeitgeber in ständigem Wechsel an insgesamt fünf verschiedenen Rettungsstationen beschäftigt, so kann er für Bereitschaftszeiten an solchen Stationen keine Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen, bei denen es sich um ortsfeste betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers handelt.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 Sätze 2-3, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 5

 

Verfahrensgang

FG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 14.10.2004; Aktenzeichen 1 K 640/02; EFG 2005, 266)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Rettungsassistent beim Kreisverband M des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) beschäftigt.

Das DRK betreibt im Auftrag des Landkreises M im Kreisgebiet sechs Rettungswachen, von denen aus es mit Hilfe von dort stationierten Rettungstransportwagen den Rettungsdienst durchführt. Außerdem hält das DRK an drei Krankenhäusern im Kreisgebiet Notarzteinsatzfahrzeuge vor. Daneben beteiligt es sich durch Stellung von Rettungspersonal an den Einsätzen eines ebenfalls im Kreisgebiet stationierten und vom Bundesgrenzschutz betriebenen Rettungshubschraubers. Das DRK setzt die bei ihm beschäftigten Rettungssanitäter in unregelmäßigen Abständen im Wechsel an den verschiedenen Standorten ein. Dabei wiederholen sich die jeweiligen Einsatzstellen in einem fünfwöchigen Rhythmus, innerhalb dessen jeder Rettungsassistent auch eine Woche lang disponibel als "Springer" eingesetzt wird.

Im Streitjahr (2000) wurde der Kläger vom DRK an fünf der genannten zehn Standorte beschäftigt. An 69 Tagen war der Kläger an der Rettungswache in M Ost (T-Platz) tätig, bei der auch der Arbeitgeber selbst seinen Sitz hat. Daneben kam der Kläger an 28 Tagen bzw. an 17 Tagen auf den beiden Rettungswachen in M Nord und in R zum Einsatz. An 15 Tagen war er am Krankenhaus in M und an 43 Tagen auf dem Rettungshubschrauber stationiert. Dabei verbrachte der Kläger jeweils einen Teil seiner Arbeitszeit im Einsatz auf dem jeweiligen Fahrzeug bzw. auf dem Hubschrauber und den Rest der Zeit in Bereitschaft auf der jeweiligen Rettungswache am Standort. Für seine Tätigkeit erhielt der Kläger vom DRK eine steuerfrei gezahlte "Verpflegungsmehraufwands-Entschädigung" von 419 DM.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger unter anderem Mehraufwendungen für Verpflegung steuermindernd geltend. Sie betrachteten den Dienst des Klägers an den ihm vom DRK zugewiesenen Standorten als Einsatzwechseltätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Höhe der angesetzten Pauschbeträge berechneten die Kläger ausschließlich nach der Dauer der Abwesenheit des Klägers von seiner Wohnung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht, versagte insoweit den Werbungskostenabzug und wies auch den gegen den Einkommensteuerbescheid erhobenen Einspruch zurück.

Mit ihrer Klage zum Finanzgericht (FG) begehrten die Kläger die Anerkennung von --im Einzelnen nach der Dauer der Abwesenheit näher bezeichneten-- Pauschbeträgen für Mehrverpflegungsaufwand in Höhe von 3 484 DM abzüglich der erhaltenen Erstattungsleistung des DRK.

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, die Fahrten des Klägers zu den verschiedenen Rettungsstationen und zum Rettungshubschrauber seien solche zu ständig wechselnden Einsatzstellen gewesen. Der Kläger habe sich aufgrund seiner Tätigkeit als Rettungsassistent und wegen der weiten Fassung seiner arbeitsvertraglich geregelten Pflichten dem ständigen Wechsel des Arbeitsortes nicht entziehen können. Da der Kläger an keiner Rettungsstation länger als drei Monate ohne Unterbrechung tätig gewesen sei, komme auch die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG im Streitfall nicht zur Anwendung. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 266 veröffentlicht.

Mit seiner Revision rügt das FA, das angefochtene Urteil verletze § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 2 und 3 EStG. Es ist der Meinung, die Tätigkeit des Klägers erfülle nicht die Kriterien einer Einsatzwechseltätigkeit. Die verschiedenen Standorte des Klägers stellten vielmehr mehrere regelmäßige Arbeitsstätten dar. Die unterschiedlichen Rettungswachen seien Betriebsstätten des DRK, zu denen sich der Kläger entsprechend den im Voraus aufgestellten Dienstplänen immer wieder mit einer gewissen Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit begeben habe.

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen Zurückweisung der Revision.

Sie tragen vor, aus den vorgelegten Einsatzübersichten für das Streitjahr ergebe sich, dass der Kläger selbst in der Rettungswache in M Ost, an der er sich am häufigsten aufgehalten habe, nicht dauerhaft und regelmäßig tätig gewesen sei.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision des...

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