BFH VI R 15/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers

 

Leitsatz (amtlich)

Die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots, an denen er das zu führende Fahrzeug in wechselndem Turnus zu übernehmen hat und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht, sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.08.2003; Aktenzeichen 3 K 1313/02)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist bei den Stadtwerken in F auf wechselnden Linien als Busfahrer beschäftigt. Das jeweils zu führende Fahrzeug hat er an unterschiedlichen Busdepots seines Arbeitgebers zu übernehmen. Er sieht hierin eine Einsatzwechseltätigkeit und machte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 deshalb seine Aufwendungen für die mit dem privaten Kfz unternommenen Fahrten von seiner Wohnung zu diesen Fahrzeugdepots und zurück mit den tatsächlichen Kosten steuerlich geltend. Demgegenüber erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) nur die Kilometer-Pauschbeträge des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an.

Mit ihrer Klage trugen die Kläger vor, zu den Dienstpflichten des Klägers habe auch die Übernahme von Notdiensten an unvorhersehbaren Orten im Schienenersatzverkehr bei Ausfall der Straßenbahn gehört.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst (DStRE) 2005, 242 veröffentlichten Gründen ab und führte dazu im Wesentlichen aus:

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen habe der Kläger keine Einsatzwechseltätigkeit ausgeübt. Der Kläger habe den Bus zwar an sechs unterschiedlichen Depots übernommen. Diese seien ihm aber bekannt gewesen, so dass er sich auf sie habe einstellen können. Er habe daher die gleichen Betriebsstätten seines Arbeitgebers mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufgesucht. Für das Streitjahr habe der Kläger weder behauptet, überhaupt für Notdienste eingesetzt worden zu sein, noch habe er deren Häufigkeit angegeben. Jedenfalls aber könnten solche Notdienste der individuellen Tätigkeit des Klägers nicht das Gepräge geben, weil er nicht als "Springer", sondern in erster Linie im normalen Busverkehr eingesetzt worden sei. Die insgesamt für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegte Entfernung ergebe sich aus den Zahlen, auf die sich der Kläger mit dem FA bereits geeinigt habe.

Ihre Revision stützen die Kläger auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie meinen, aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Februar 1994 VI R 109/89 (BFHE 173, 179, BStBl II 1994, 422) ergebe sich, dass die Kosten eines Linienbusfahrers für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und den verschiedenen Einsatzstellen nach reiserechtlichen Grundsätzen anzusetzen seien.

Die Kläger beantragen sinngemäß, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils den Einkommensteuerbescheid für 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahin gehend abzuändern, dass weitere Werbungskosten von 5 550 DM bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.

Das FA tritt der Revision im Wesentlichen mit den Gründen des angefochtenen Urteils entgegen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet. Der Kläger kann keine höheren als die vom FA bereits anerkannten Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen.

Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort zu den jeweiligen Busdepots und zurück als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG unterliegen.

a) Arbeitsstätte i.S. dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (nur) die regelmäßige Arbeitsstätte. Dies ist der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. auch R 37 Abs. 2 Satz 1 der Lohnsteuer-Richtlinien ―LStR―). Eine entsprechende Regelung gleichen Inhalts zur Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen enthält nunmehr auch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG (seit Neufassung der Vorschrift durch das Jahressteuergesetz 1996 ―JStG 1996― vom 11. Oktober 1995, BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG. Auch dort wird gefordert, dass der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig wird.

b) Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist im Regelfall der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig aufsucht. Dabei ist es nicht von Belang, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte beruflich tätig wird. Der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers stellt auch dann eine regelm...

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