BFH VI R 25/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab Betriebssitz

 

Leitsatz (amtlich)

1. Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.

2. Fahrten des Arbeitnehmers zwischen seiner Wohnung und dem Betriebs- bzw. Firmensitz, von dem aus die Auswärtstätigkeit auf wechselnden Tätigkeitsstätten angetreten wird, betreffen die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Ansatz der Entfernungspauschale).

3. Für die Wege zwischen dem Betriebs- bzw. Firmensitz als regelmäßiger Arbeitsstätte des Arbeitnehmers und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten kann nicht die Entfernungspauschale angesetzt werden; abziehbar sind die hierfür nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Aufwendungen.

4. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, § 3 Nr. 26

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 06.02.2004; Aktenzeichen 7 K 575/03)

 

Tatbestand

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zur Einkommensteuer des Streitjahres 2002 zusammen veranlagt. Der Kläger, von Beruf Elektroinstallateur, erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war auf wechselnden Baustellen seines Arbeitgebers beschäftigt. Im Streitjahr benutzte der Kläger für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betriebssitz sein eigenes Kfz. Die Fahrten vom Betriebssitz zu den wechselnden Baustellen wurden mit Firmenwagen im Wege einer Sammelbeförderung durchgeführt.

In der Einkommensteuererklärung für 2002 beantragte der Kläger, für die Wege zwischen seiner Wohnung und den verschiedenen Baustellen die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes ―EStG― (in der im Streitjahr geltenden Fassung) anzusetzen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) berücksichtigte die Entfernungspauschale nur für die Wege zwischen der Wohnung und dem Betriebssitz, nicht jedoch für die Fahrten im Rahmen der Sammelbeförderung in Firmenwagen.

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Büroleiterin in einer Anwaltskanzlei gleichfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nebenberuflich war sie als Übersetzerin und Dolmetscherin für Gerichte und Notare tätig. Den Antrag der Klägerin, die insoweit bezogenen Honorare in Höhe von 1 025 € nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei zu belassen, lehnte das FA ab.

Die Klage der Kläger war erfolglos. Das Finanzgericht (FG) vertrat im Wesentlichen die Auffassung, die mittels Sammelbeförderung durchgeführten Fahrten vom Firmensitz zu den Baustellen unterfielen nicht dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Im Übrigen seien dem Kläger hierbei auch keine Aufwendungen entstanden. Die der Klägerin zugeflossenen Honorare könnten nicht als steuerfrei behandelt werden, da die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG nicht vorlägen.

Mit ihrer Revision bringen die Kläger im Wesentlichen vor, die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) stehe dem Kläger auch für die Sammelbeförderung zwischen Betriebssitz und den wechselnden Einssatzstellen zu. Diese Rechtsauffassung habe auch das Niedersächsische FG in seinem Urteil vom 10. September 2003 2 K 496/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2004, 94, Az. des Bundesfinanzhofs ―BFH―: VI R 64/03) vertreten. Bei dem der Klägerin zugeflossenen Honorar handele es sich um eine Aufwandsentschädigung für ihre Dienste als gerichtlich bestellte Dolmetscherin. Die Entschädigung sei als steuerfrei zu behandeln, da sie von der Staatskasse bezahlt worden sei.

Das FA tritt der Revision entgegen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

1. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich nicht um eine einheitlich zu beurteilende Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn ein Arbeitnehmer von seiner Wohnung aus zunächst den Betriebssitz (oder andere dauerhafte ortsfeste betriebliche Einrichtungen seines Arbeitgebers) nachhaltig aufsucht, um von dort aus zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten weiter zu fahren. Die Wege (Fahrten) zwischen der Wohnung und etwa dem Betriebssitz einerseits und die Wege (Fahrten) von diesem zu den wechselnden Tätigkeitsstätten andererseits sind eigenständig zu beurteilen.

2. Der Kläger kann die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nur für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz, nicht jedoch für die Wege zwischen dem Betriebssitz und den wechselnden Baustellen in Anspruch nehmen.

a) Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom heutigen Tage (VI R 70/03, zur Veröffentlichung bestimmt) eingehend dargelegt, dass der Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sich auf die Wege (Fahrten) zwischen der Woh...

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