BAV-Förderbetrag / 1 Begünstigte Durchführungswege

Förderung der externen Durchführungswege

Das staatliche Fördermodell kann der Arbeitgeber nur nutzen, wenn er die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine externe Versorgungseinrichtung durchführt. Begünstigt sind Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung.[1] Für Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen erhält der Arbeitgeber keinen Zuschuss. Werden sowohl Umlagen als auch Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhoben, gehören Letztere nur dann zu den begünstigten Aufwendungen, wenn eine getrennte Verwaltung und Abrechnung beider Vermögensmassen erfolgt.

 
Hinweis

Keine "Zillmerung" von Abschluss- und Vertriebskosten

Die Gewährung des BAV-Förderbetrags kommt nur bei "ungezillmerten" Verträgen in Betracht. Es muss also sichergestellt sein, dass die Abschluss- und Vertriebskosten des Vertrags nicht zulasten der ersten Beiträge finanziert werden ("Zillmerung").[2]

Bei am 1.1.2018 bereits bestehenden Verträgen wird die steuerliche Förderung ausnahmsweise gewährt, sobald für die Restlaufzeit des Vertrags gewährleistet ist, dass verbliebene und ggf. neu anfallende Abschluss- und Vertriebskosten nur als fester Anteil der ausstehenden laufenden Beiträge einbehalten werden.

Auszahlungsform der Versorgungsleistungen

Der staatliche Zuschuss setzt voraus, dass die Versorgungsleistungen als monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr ausgezahlt werden. Dabei müssen die Leistungen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen. Bis zu 12 Monatsleistungen können in einer Auszahlung zusammengefasst werden und bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals können auch außerhalb monatlicher Leistungen ausgezahlt werden.[3] Unschädlich ist es, wenn anstelle der lebenslangen Altersversorgung eine Einmalzahlung gewählt werden kann. Dies gilt gleichermaßen für die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung. Ein vereinbartes Kapitalwahlrecht darf nicht außerhalb des letzten Jahres vor dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Altersversorgungsleistung ausgeübt werden.

Übt der Arbeitnehmer sein Kapitalwahlrecht außerhalb der Jahresfrist aus, entfällt ab diesem Zeitpunkt die Förderung, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Erfolgt die Ausübung des Wahlrechts innerhalb des letzten Jahres vor dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, bleibt die Förderung erhalten. Für die Berechnung der Jahresfrist ist auf das im Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts vertraglich vorgesehene Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (vertraglich vorgesehener Beginn der Altersversorgungsleistung) abzustellen. Da die Auszahlungsphase bei der Hinterbliebenenleistung im Zeitpunkt des Todes des ursprünglich Berechtigten beginnt, ist es in diesem Fall nicht zu beanstanden, wenn das Wahlrecht zugunsten der Kapitalzahlung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Tod des ursprünglich Berechtigten ausgeübt wird.

Bei reinen Beitragszusagen ist eine lebenslange Versorgungsleistung zwingend vorzusehen.

Keine Förderung der internen Durchführungswege

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Pensions-/Direktzusage bzw. eine Zusage auf Unterstützungskassenleistungen, ist die staatliche Förderung nicht möglich. Beiträge zu einer ggf. abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung sind damit nicht begünstigt.[4]

Anspruchsberechtigte Arbeitgeber

In den Genuss des BAV-Förderbetrags kommen nur Arbeitgeber, die dem Grunde nach auch zum Lohnsteuerabzug verpflichtet sind. Dies sind inländische Arbeitgeber, ausländische Verleiher und bei einer Arbeitnehmerentsendung auch das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn für die geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen.[5]

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