bAV: Unterstützungskasse und Direkt-/Pensionszusage

Zusammenfassung

 

Überblick

Für die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung kann der Arbeitgeber zwischen 5 Durchführungswegen wählen, die steuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind. Dieser Beitrag erläutert die Vornahme des Lohnsteuerabzugs und die sozialversicherungsrechtliche Bewertung bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über eine Direktzusage (Pensionszusage) oder eine Zusage auf Leistungen einer Unterstützungskasse. Weil sich der Leistungsanspruch des Arbeitnehmers in beiden Fällen gegen den Arbeitgeber richtet, werden diese Durchführungswege auch als interne Durchführungswege bezeichnet. Eine Unterstützungskasse gewährt also keinen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen.

Die Erteilung der Versorgungszusage löst sowohl bei einer Direktzusage (Pensionszusage) als auch bei einer Zusage auf Leistungen aus einer Unterstützungskasse zunächst keine lohnsteuerlichen Folgen aus. Dies gilt auch im Fall einer Rückdeckung. Die späteren Versorgungsleistungen unterliegen dagegen bei Zufluss der Lohnbesteuerung durch den Arbeitgeber bzw. die Unterstützungskasse. Werden Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung auf den Arbeitnehmer übertragen, führt die Übertragung ebenfalls zu einem Lohnzufluss, der nur im Fall der Insolvenz steuerfrei bleibt.

Abzugrenzen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung, die als externe Versorgungsträger dem Arbeitnehmer unmittelbar einen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen einräumen (externe Durchführungswege). Die betriebliche Altersversorgung über externe Durchführungswege wird in separaten Beiträgen - getrennt nach Anspar- und Leistungsphase - dargestellt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Lohnbesteuerung von Versorgungsleistungen aus einer Direkt-/Pensionszusage bzw. einer Unterstützungskasse erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften für die Vornahme des Lohnsteuerabzugs nach §§ 39b ff. EStG. Die Freibeträge für Versorgungsbezüge sind in § 19 Abs. 2 EStG geregelt. Die steuerfreie Übernahme einer Rückdeckungsversicherung durch den Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers wird durch § 3 Nr. 65 Buchst. d EStG ermöglicht. Ausgaben des Arbeitgebers für eine Rückdeckungsversicherung gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 LStDV nicht zum Arbeitslohn. Die Unterscheidung zwischen einer Rückdeckungsversicherung und einer Direktversicherung wird in R 40b.1 Abs. 3 LStR erläutert.

Sozialversicherung: Arbeitgeberseitige Aufwendungen für eine Direktzusage oder Unterstützungskasse stellen während der Ansparphase kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Bei einer (teilweisen) Finanzierung der Aufwendungen durch eine Entgeltumwandlung handelt es sich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die Umwandlung höherer Entgeltteile bleibt jedoch beitragspflichtig. In der Leistungsphase stellen die Zuwendungen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtige Versorgungsbezüge dar. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen handelt.

Lohnsteuer

1 Unterstützungskasse

Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die von einem Betrieb, einem Konzern oder von mehreren Unternehmen getragen wird. Sie wird in der Regel in der Rechtsform einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins geführt. Sie gewährt auf ihre Versorgungsleistungen keinen Rechtsanspruch. Der Leistungsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich vielmehr gegen den Arbeitgeber. Aus diesem Grund gehören die Zuwendungen des Arbeitgebers – auch im Falle einer Entgeltumwandlung – nicht zum Arbeitslohn. Erst die späteren Versorgungsleistungen sind ggf. nach Abzug der Freibeträge für Versorgungsbezüge der Lohnbesteuerung zu unterwerfen.

 

Wichtig

Lohnsteuerabzug durch Arbeitgeber oder Unterstützungskasse?

Grundsätzlich bleibt der Arbeitgeber bei Leistungen aus einer Unterstützungskasse zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Die Unterstützungskasse kann jedoch die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten übernehmen, wenn

  • sie sich hierzu gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat,
  • die Versorgungsleistung auszahlt und
  • die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird.

Die Übertragung der lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten auf die Unterstützungskasse ist beim Betriebsstättenfinanzamt der Unterstützungskasse zu beantragen, welches sich mit dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers abstimmt.

Wichtig ist, dass die Zustimmung zur Übernahme der lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten nur unter der Voraussetzung vom Finanzamt erteilt wird, dass die Unterstützungskasse für den gesamten Arbeitslohn des Arbeitnehmers die Lohnsteuerabzugsverpflichtung übernimmt. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Versorgungsempfänger von seinem Arbeitgeber weiterhin Sachbezüge erhält oder als Rentner weiter beschäftigt wird.

Für Leistungen aus einer Unterstützungskasse ist vom Arbeitgeber bzw. bei ...

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