BAG 6 AZR 334/91
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tarifliche Vorschußvereinbarung - Anspruchsübergang

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b BAT gelten Beträge, die als Krankenbezüge über den Zeitpunkt des Rentenbeginns hinaus gezahlt worden sind, als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch ist abschließend bestimmt, daß der Angestellte zur Rückzahlung von Krankenbezügen verpflichtet ist, auf die er nach dieser Tarifnorm keinen Anspruch hat. Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet daneben keine Anwendung.

2. Der in § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b letzter Satz BAT zugunsten des Arbeitgebers geregelte Anspruchsübergang erfaßt nur die Rentenansprüche des Angestellten, die in demselben Zeitraum fällig geworden sind, in dem der Arbeitgeber Beträge gezahlt hat, die als Vorschüsse gelten. Soweit die Tarifnorm sich ihrem Wortlaut nach auf Rentenansprüche bezieht, die nach Ablauf dieses Zeitraums fällig geworden sind, ist sie wegen Verstoßes gegen § 53 Abs 2 Nr 1 SGB I nichtig.

 

Normenkette

BAT § 70; BGB § 812; BAT § 37 Abs. 2; SGB I § 53 Abs. 3, 2 Nr. 1; BAT § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b

 

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 12.06.1991; Aktenzeichen 3 Sa 29/91)

ArbG Stuttgart (Entscheidung vom 26.02.1991; Aktenzeichen 1 Ca 3408/90)

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Krankenbezügen und einer tariflichen Zuwendung.

Der Beklagte war seit 15. September 1958 bei dem klagenden Land als Maschinenmeister und Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit und einzelvertraglicher Inbezugnahme die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) Anwendung. Der Beklagte war seit 15. April 1988 arbeitsunfähig erkrankt und erhielt Krankenbezüge, u.a. auch für den Zeitraum vom 1. September bis 16. Oktober 1988. Auf seinen Antrag vom 2. September 1988 hin bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) dem Beklagten mit Bescheid vom 15. März 1989 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. September 1988. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit Ablauf des 31. März 1989.

Mit Schreiben vom 12. Juni 1989 wies das klagende Land den Beklagten darauf hin, daß die für die Zeit nach dem 31. August 1988 gezahlten Krankenbezüge als Vorschüsse auf die Rente gelten und die Rentenansprüche insoweit auf das klagende Land übergegangen seien. Weiter kündigte es dem Beklagten die Geltendmachung eines entsprechenden Ersatzanspruches an, sofern die Rentenversicherungsträger die überzahlten Krankenbezüge nicht vollständig erstatteten. Gegenüber der BfA bezifferte das klagende Land mit Schreiben vom 9. August 1989 den Erstattungsanspruch auf 6.927,02 DM. Der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) teilte es in einem Schreiben vom 10. August 1989 mit, daß ihr gegenüber kein Ersatzanspruch geltend gemacht werde. In einem Schreiben vom 26. September 1989 teilte die BfA dem klagenden Land mit, daß für die Zeit vom 1. September bis 16. Oktober 1988 ein Betrag von 2.765,48 DM erstattet werde. Das klagende Land forderte den Beklagten mit Schreiben vom 18. Dezember 1989 zur Zahlung des Restbetrags in Höhe von 4.161,54 DM auf, der dann auch Gegenstand der Klage wurde. Nach Verringerung des Klagebetrages in der Berufungsinstanz um 2.000,-- DM hat das klagende Land vom Beklagten noch Rückzahlung von Krankenbezügen für die Zeit vom 1. September bis 16. Oktober 1988 in Höhe von 1.901,83 DM verlangt sowie die Rückzahlung weiterer 259,71 DM für eine anteilige, auf die Monate September und Oktober entfallende Zuwendung, die es dem Beklagten nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (ZuwTV) im November 1988 gewährt hatte.

Das klagende Land hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei in Höhe dieser Beträge rechtsgrundlos bereichert, da er wegen der rückwirkenden Bewilligung der Rente ab 1. September 1988 keinen Anspruch auf Krankenbezüge mehr gehabt habe. Auch die anteilige Zuwendung habe ihm nicht zugestanden. Falls die Rentenansprüche nur bis zur Höhe der dem Beklagten für die Zeit vom 1. September bis 16. Oktober 1988 zustehenden Renten auf das Land übergangen seien, müsse der Beklagte in Höhe des Betrags, um den die bezahlten Krankenbezüge höher seien, die weiteren Rentenansprüche an das klagende Land abtreten.

Das klagende Land hat zuletzt beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an das klagende

Land 2.161,54 DM nebst 6,8 % Zinsen hieraus

seit dem 15. März 1990 zu bezahlen,

2. hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, hinsichtlich des

Betrages von 2.161,54 DM seine Rentenansprüche

gegenüber der BfA an das klagende Land abzu-

treten.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Auffassung vertreten, das klagende Land sei nicht anspruchsberechtigt. Außerdem sei er nicht mehr bereichert, da er die erhaltenen Krankenbezüge zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs verbraucht habe, ohne an der Rechtmäßigkeit...

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