BAG 3 AZR 216/60
 

Leitsatz (amtlich)

Wenn in einem Tarifvertrag bestimmt ist, daß bestimmte Bezüge “bis auf weiteres vorschußweise” gezahlt werden, so bedeutet das, daß der Arbeitgeber zwar verpflichtet ist, diese Bezüge zu zahlen, daß er sie aber nur als Vorschuß zu gewähren braucht. Eine solche Tarifklausel hat nicht zur Folge, daß auf Grund des Tarifvertrages geleistete Zahlungen ohne weiteres als Vorschuß zu beurteilen wären, also auch dann, wenn der Arbeitgeber bei der Auszahlung nichts dergleichen erklärt hat.

 

Normenkette

TarifvertragsG § 1; BGB §§ 394, 812, 814, 820

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Urteil vom 06.04.1960; Aktenzeichen 3 Sa 88/60)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf – 3. Kammer Köln – 3 Sa 88/60 – vom 6. April 1960 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Der Kläger war von 1918 bis 1945 als Schlosser bei der verklagten Stadt beschäftigt. Vom 1. Mai 1946 an erhält er Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ein Ruhegeld von der Beklagten, das sich nach der tariflich festgelegten Ruhegeldordnung der Beklagten richtet. Diese Ruhegeldordnung, die seit dem 1. Januar 1955 in der Fassung des Tarifvertrages vom 17. Dezember 1954 mit einer Änderung vom 8. Februar 1956 galt, wurde auf den Kläger in ihrer jeweiligen Fassung angewendet. Der Kläger hat hiergegen bis zum Jahr 1957 Einwendungen nicht erhoben. Seit dem 1. Januar 1956 erhielt der Kläger von der Beklagten ein Ruhegeld in Höhe von 109,46 DM neben einer Sozialversicherungsrente von 153,70 DM.

Mit Rücksicht auf die damals bevorstehende Rentenreform schlossen die Tarifvertragsparteien am 5. Dezember 1956 einen neuen Tarifvertrag, dessen § 1 wie folgt lautet:

“(1) Mit Rücksicht darauf, daß auf Grund der bevorstehenden Rentenreform mit einer Erhöhung der Renten aus der Sozialversicherung zu rechnen ist, wird vereinbart, daß die Tarifvertragsparteien nach Verabschiedung der Rentenreform unverzüglich in Verhandlungen über eine Neufassung der von der Gewerkschaft angekündigten Ruhegeldordnung eintreten.

(2) Zur Vermeidung von Verwaltungsarbeit, die sich aus Umrechnungen der Bezüge nach der Ruhegeldordnung ab 1.1.57 ergeben würde, werden von diesem Zeitpunkt ab die für den Monat Dezember 1956 gezahlten Bezüge bis auf weiteres vorschußweise gezahlt.”

Bis zum April 1957 zahlte die Beklagte an den Kläger das Ruhegeld in der bisherigen Höhe von 109,46 DM weiter. Am 18. März 1957 richtete sie an ihre Ruhegeldempfänger, darunter auch an den Kläger, folgendes Rundschreiben:

“Die Tarifvertragsparteien verhandeln z.Zt. über eine Neufassung der Ruhegeldordnung. Da das Ergebnis dieser Verhandlungen noch nicht zu übersehen ist, werden die Versorgungsbezüge nach der Ruhegeldordnung ab 1.1.1957 vorschußweise und vorbehaltlich einer späteren endgültigen Neuberechnung gezahlt. Diese vorschußweise Zahlung wird bis einschließlich April 1957 in der bisherigen Höhe erfolgen. Da Sie im April eine erhebliche Nachzahlung Ihrer erhöhten Rente aus der Sozialversicherung erhalten, werden Ihnen für den Monat Mai 1957 zur Vermeidung einer späteren Rückzahlung keine Versorgungsbezüge gezahlt. Vom Monat Juni 1957 an erhalten Sie voraussichtlich bis zur endgültigen Neufestsetzung Ihrer Versorgungsbezüge nach der Ruhegeldordnung monatlich einen Vorschuß in Höhe der Hälfte des bisher gezahlten Betrages.

Mit dieser Mitteilung weise ich Sie vorsorglich hierauf hin und empfehle Ihnen, bei der Verwendung der Rentennachzahlung und der höheren Renten aus der Sozialversicherung zu berücksichtigen, daß Sie eine Zeitlang laufend geringere Versorgungsbezüge nach der Ruhegeldordnung erhalten werden, so daß Sie in dieser Zeit Ihren Lebensunterhalt unter Umständen teilweise aus der Rentennachzahlung bestreiten müssen.”

Entsprechend ist die Beklagte auch verfahren. Das heißt sie hat im Mai 1957 dem Kläger kein Ruhegeld gezahlt und vom Juni 1957 bis Mai 1959 die Hälfte des bisherigen Betrages, nämlich monatlich 54,73 DM. Die Sozialversicherungsrente des Klägers erhöhte sich infolge der Rentenreform mit Wirkung vom 1. Januar 1957 monatlich auf 322,90 DM. Der Kläger erhielt eine entsprechende Nachzahlung im Mai 1957. Nach dieser Erhöhung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente hätte der Kläger nach der alten Ruhegeldordnung der Beklagte in der Fassung vom 17. Dezember 1954/8. Februar 1956, die eine Anrechnung der Sozialversicherungsrenten in bestimmten Grenzen vorsah, einen Anspruch auf Ruhegeld überhaupt nicht mehr gehabt. Diese Ruhegeldordnung wurde indessen durch einen neuen. Tarifvertrag vom 11. Juni 1957 mit Wirkung vom 1. Januar 1957 abgelöst; durch diesen neuen Tarifvertrag wurden die Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen für das Ruhegeld geändert.

Für den Kläger ergab sich auf Grund des Tarifvertrages von 1957 für die Monate Januar bis März 1957 ein Ruhegeld von monatlich 32,90 DM und mit Wirkung vom 1. April 1957 vo...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge