Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz Thüringen / § 18a Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit

(1) ¹Den ehrenamtlich in der Jugendarbeit im Sinne der§§ 11 und 12 SGB VIII tätigen Jugendleitern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der Jugendleiter-CAD sind, ist auf Antrag Freistellung von der Arbeit zu gewähren zur

1.	Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugenderholung (Fahrten, Lager, Freizeiten) und der internationalen Jugendbegegnung,

2.	Durchführung oder Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Fachtagungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Jugendleitertätigkeit stehen,

sofern die Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe oder Trägern der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt werden. ²Ein Anspruch auf Freistellung besteht nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen entgegenstehen.

(2) ¹Die Freistellung beträgt jährlich bis zu zehn Arbeitstage und kann auf höchstens drei Veranstaltungen im Jahr verteilt werden. ²Der Anspruch auf Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.

(3) ¹Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung eine Vergütung zu gewähren. ²Ob im Einzelfall vom Arbeitgeber ein freiwilliger Ausgleich gewährt wird, entscheidet der Arbeitgeber.

(4) ¹Die ehrenamtlich tätigen Jugendleiter müssen ihre Freistellung spätestens einen Monat vor Maßnahmebeginn bei ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragen. ²Dem Freistellungsantrag ist

1.	eine Bestätigung des Maßnahmeträgers über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und

2.	bei Jugendlichen unter 18 Jahren die Zustimmung der Erziehungsberechtigten

beizufügen. ³Die Entscheidung über ihren Freistellungsantrag ist den ehrenamtlich tätigen Jugendleitern vom Arbeitgeber spätestens 14 Tage vor Maßnahmebeginn schriftlich mitzuteilen; Ablehnungen sind schriftlich zu begründen.

(5) ¹Dem ehrenamtlich tätigen Jugendleiter dürfen aus der Freistellung keine Nachteile in seinem Beschäftigungsverhältnis entstehen. ²Dies gilt auch für die Berechnung der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

(6) Weiter gehende gesetzliche oder vertragliche Freistellungsansprüche bleiben unberührt.

(7) Die ehrenamtlich tätigen Jugendleiter erhalten auf Antrag vom Land nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans als Ersatz für ihren Vergütungsausfall für jeden freigestellten Arbeitstag einen Zuschuss von bis zu 35 Euro; finanzielle Leistungen Dritter sind offen zu legen und auf den Landeszuschuss anzurechnen.

(8) Die zur Umsetzung dieser Freistellungsregelung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium.