ArbG Braunschweig Beschluss vom 15.05.2003 - 1 BV 30/03

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I.

Mit dem am 06.05.2003 beim Arbeitsgericht Braunschweig eingegangenen Antrag begehrt der Beteiligte zu 1), Betriebsrat der Beteiligten zu 2), die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden zwecks Verhandlung über die Berechtigung einer Beschwerde des Arbeitnehmers … und die Festsetzung der Anzahl der Beisitzer für jede Seite auf zwei Personen.

Zur Begründung des Antrages trägt der Beteiligte zu 1) vor, der bei der Beteiligten zu 2) beschäftigte Arbeitnehmer … Chefredakteur der Lokalredaktion …, habe sich nach Erhalt eines Schreibens des Leiters der Personalabteilung der Beteiligten zu 2) vom 31.01.2003 an den Beteiligten zu 1) gewandt und habe die Ansicht vertreten, die in dem Schreiben exemplarisch dargestellten Vorwürfe seien falsch bzw. verzerrt dargestellt. Der Arbeitnehmer … habe das Vorgehen der Personalleitung als unbegründete bzw. unberechtigte Ausübung von Druck gegen seine Person empfunden und sei mit der Bitte an den Beteiligten zu 1) herangetreten, dieses abzustellen.

Der Vorsitzende des Beteiligten zu 1) sowie das Betriebsratsmitglied … hätten sodann am 06.03.2003 das Gespräch mit dem Personalleiter der Beteiligten zu 2) gesucht mit der Bitte, dass der Personalleiter die einzelnen Vorwürfe erörtern möge, um die Richtigkeit der Vorwürfe überprüfen und damit die Berechtigung der Beschwerde endgültig feststellen zu können. Dieser sei dazu aber nicht bereit gewesen.

Da nach den dem Beteiligten zu 1) vorliegenden Informationen er davon ausgehen müsse, dass es sich um einen Fall des Mobbing handelt, wäre die Beschwerde des Arbeitnehmers … berechtigt. Da aber die Beteiligte zu 2) eine Erörterung der Einzelheiten der Beschwerde verweigere, besteht nach Auffassung des Beteiligten zu 1) eine Meinungsverschiedenheit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Frage, ob der Arbeitnehmer … ungerecht behandelt wurde.

Auf seiner Sitzung vom 11.03.2003 habe der Beteiligte zu 1) daher beschlossen, nach § 85 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen.

Da die Beteiligte zu 2) die Einberufung einer Einigungsstelle ablehne, sei daher der Einigungsstellenvorsitzende gerichtlich zu bestellen und die Anzahl der Beisitzer festzusetzen.

Der Beteiligte zu 1) beantragt:

1. Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Herr … wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bei der … Braunschweig zwecks Verhandlungen über die Berechtigung der Beschwerde des Arbeitnehmers … bestellt.
2. Die Anzahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer wird auf zwei festgesetzt.

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hält den Beteiligten zu 1) für den hier gestellten Antrag nicht für aktiv legitimiert und meint überdies, dass dem Beteiligten zu 1) für die begehrte Einsetzung einer Einigungsstelle das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Schließlich sei der Antrag als unbegründet abzuweisen, da die Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG offensichtlich unzuständig sei. Denn Gegenstand der Beschwerde sei die von der Beteiligten zu 2) dem Arbeitnehmer … erteilte Abmahnung. Es stehe dem Arbeitnehmer frei, gegen diese Abmahnung gerichtlich vorzugehen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 313 Abs. 2 ZPO auf die Schriftsätze der Beteiligten, Protokollerklärungen und die zu der Gerichtsakte gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist zurückzuweisen, da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anrufung der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG (zur Zeit) nicht erfüllt sind.

Nach § 85 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen (§ 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Die Beschwerde ist grundsätzlich an den Betriebsrat als Gremium zu richten. Der Betriebsrat muss sich sodann mit der Beschwerde befassen und über ihre Berechtigung einen Beschluss fassen. Nimmt der Betriebsrat die Beschwerde an, hat er zunächst beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. Arbeitgeber und Betriebsrat haben über die Erledigung der Beschwerde zu verhandeln. Kommt es dabei nicht zu einer Einigung über die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Beschwerde, so steht es sodann dem Betriebsrat frei, die Einigungsstelle anzurufen (ErfK/Hanau/Kania, Rdn. 2, 3 zu § 85 BetrVG; Fitting, Rdn. 3, 4 zu § 85 BetrVG).

Im konkreten Fall hat der Beteiligte zu 1) nicht dargelegt, dass seitens des Beteiligten zu 1) als Gremium im Wege des Beschlusses eine Beschwerde des Arbeitnehmers … als berechtigt angenommen wurde. Im Gegenteil: Nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) war er sich selbst noch nicht schlüssig, ob die Beschwerde des Arbeitnehmers … berechtigt war. Denn so wurde vorgetragen: „Aus diesem Grunde bat Herr … Herrn … die einzelnen Vorwürfe zu erörtern, um die Richtigkeit der Vorwürfe überprüfen...