Arbeitsvermittlung / 2 Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche

Arbeitslosigkeit soll durch frühzeitige Vermittlungsbemühungen möglichst verhindert werden. Deshalb soll bereits die Zeit vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses für eine intensive Beratung und Vermittlung genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor der Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.[1] Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen zu erfolgen.

Zur Wahrung der Meldefrist reicht zunächst eine telefonische Meldung aus, wenn die persönliche Vorsprache nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Bei verschuldet verspäteter Meldung tritt eine Sperrzeit von einer Woche ein.

 
Hinweis

Frühzeitige Arbeitsuche neu ausgerichtet

Die frühzeitige Arbeitsuche wird mit Blick auf die Digitalisierung bzw. die Nutzung weiterer Möglichkeiten der modernen Kommunikation neu gestaltet.

  • Während der Zeit einer frühzeitigen Arbeitsuche kann bei gegenseitigem Einverständnis bereits derzeit die Möglichkeit der Videotelefonie genutzt werden. Damit können Beratung und Vermittlung während eines Arbeitsverhältnisses erleichtert werden; ab dem 1.1.2022 sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet ein entsprechendes technisches Angebot vorzuhalten.
  • Ab dem 1.1.2022 wird zudem auf die derzeit noch geforderte persönliche Vorsprache verzichtet. Die Meldung zur Arbeitsuche kann ab dann auch auf andere Weise, d. h. telefonisch, schriftlich, insbesondere aber auch elektronisch über das IT-Portal der Bundesagentur für Arbeit rechtswirksam erfolgen. Sie soll dann mit der ebenfalls ab 1.1.2022 eröffneten elektronischen Arbeitslosmeldung in einem einheitlichen Prozess verzahnt werden.

Im Falle einer Vorsprache bei der Agentur für Arbeit und für eine weitere Stellensuche besteht grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Freistellung zur Arbeitsuche.[2] Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Betroffenen nicht zumutbar ist, die Termine zur Arbeitsuche (z. B. Vorstellungsgespräch, Gespräch mit der Agentur für Arbeit) außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen. Ob für Zeiten der Freistellung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht[3], ist von den Umständen bzw. den Regelungen des Einzelfalls abhängig. Ein solcher Fortzahlungsanspruch kann durch Tarifvertrag oder durch Einzelvertrag ausgeschlossen sein. Sofern eine ausdrückliche tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung nicht besteht, bleibt diese Frage Auslegungssache und damit der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte überlassen.

 
Wichtig

Arbeitgeber soll auf frühzeitige Arbeitsuche hinweisen

Arbeitgeber "sollen" gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Arbeitsuche informieren und dabei auch auf ihre Obliegenheit zur "frühzeitigen Arbeitsuche" hinweisen.[4] Wird diese Regelung nicht beachtet, hat dies für Arbeitgeber aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bleibt davon unberührt. Auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht begründet.[5]

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