Arbeitsvermittlung

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Arbeitsvermittlung ist eine Kernaufgabe der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter. Sie dient dem Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Der Vermittlungsauftrag ist eng mit einem Beratungsangebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verknüpft. Arbeitsvermittlung darf auch durch private (gewerbliche) Vermittler angeboten werden. Leistungen der Arbeitsverwaltung an Arbeitnehmer oder Arbeitsuchende zur Arbeitsförderung/-vermittlung nach dem SGB III sind grundsätzlich steuerfrei.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das Recht der öffentlichen Arbeitsvermittlung, einschließlich der finanziellen Förderung, ist in den §§ 35 bis 45 SGB III geregelt. Der Beratungsauftrag der Arbeitsverwaltung ist in den §§ 29 bis 34 SGB III verankert. Vorschriften zur privaten Vermittlung enthalten die §§ 296 bis 301 SGB III.

Arbeitsrecht

Arbeitsuchende und Arbeitgeber haben einen Rechtsanspruch auf die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung. Hierzu gehört auch die darauf gerichtete Beratung. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitsuchende oder der Arbeitgeber zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Bei Arbeitskämpfen ist die Bundesagentur für Arbeit zur Neutralität verpflichtet. Sie darf in einem durch den Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich nur dann vermitteln, wenn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises auf den Arbeitskampf verlangen.

Sozialversicherung

1 Öffentliche Arbeitsvermittlung

Ziel der öffentlichen Arbeitsvermittlung ist es, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. Die Agentur für Arbeit hat dabei die Eignung und Neigung der Arbeitsuchenden sowie die spezifischen Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen. Die Vermittlung steht als persönliche Dienstleistung in den Agenturen für Arbeit vor Ort zur Verfügung. Ein spezieller Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit berät Arbeitgeber auch im Betrieb.

 

Praxis-Tipp

Die Jobbörse bietet internetgestützte Vermittlung

Mit der Jobbörse bietet die Bundesagentur für Arbeit einen internetgestützten Vermittlungsservice. Arbeitgeber haben darüber die Möglichkeit, ihre Arbeitsangebote kostenlos zu veröffentlichen und gleichzeitig Zugang zu einem bundesweiten Bewerberpool. Auf Wunsch übernimmt die Arbeitsagentur die Betreuung des Stellenangebots in der Jobbörse und macht entsprechende Vermittlungsvorschläge. Arbeitnehmer können über die Jobbörse gezielt nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen suchen, ihr Bewerberprofil selbst verwalten und sich bei Arbeitgebern online bewerben.

Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor der Zahlung von Arbeitslosengeld oder von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung. Im Falle der Arbeitslosigkeit sind deshalb im Interesse der Beitragszahler zunächst alle zumutbaren Möglichkeiten der Vermittlung auszuschöpfen. Eine Ausnahme von diesem Vermittlungsvorrang gilt nur dann, wenn durch eine Maßnahme der Arbeitsförderung eine dauerhafte Eingliederung erreicht werden kann, insbesondere wenn der Arbeitslose einen Berufsabschluss in einer Weiterbildungsmaßnahme nachholen kann.

2 Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche

Arbeitslosigkeit soll durch frühzeitige Vermittlungsbemühungen möglichst verhindert werden. Deshalb sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen zu erfolgen. Zur Wahrung der Meldefrist reicht zunächst auch eine telefonische Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Meldepflichtig sind beschäftigte Arbeitnehmer und Auszubildende in nichtbetrieblicher Ausbildung. Bei verschuldet verspäteter Meldung tritt eine Sperrzeit von einer Woche ein.

 

Wichtig

Arbeitgeber soll auf frühzeitige Arbeitsuche hinweisen

Arbeitgeber "sollen" gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Arbeitsuche informieren und dabei auch auf ihre Obliegenheit zur "frühzeitigen Arbeitsuche" hinweisen. Wird diese Regelung nicht beachtet, hat dies für Arbeitgeber aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bleibt davon unberührt. Auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht begründet.

Zur Vorsprache bei der Agentur für Arbeit und zur weiteren Stellensuche besteht grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Freistellung zur Arbeitsuche. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Betroffenen nicht zumutbar ist, die Termine zur Arbeitsuche (z. B. Vorstellungsgespräch, Gespräch mit der Agentur für Arbeit) außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen. Ob für Zeiten der Freistellung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, ist von den Umständen bzw. den Regelungen des Einze...

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