Sperrzeit

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Sperrzeit ist Ausdruck des Versicherungsprinzips der Arbeitslosenversicherung. Sie dient der Abgrenzung des Versicherungsrisikos, das die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zu tragen hat von dem Risiko, für das der Arbeitslose aufgrund seines Verhaltens einzustehen hat. Wer den Versicherungsfall Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeiführt, seine Beendigung verhindert oder sich in anderer Weise versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, verliert deshalb für einen begrenzten Zeitraum den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei fortgesetztem versicherungswidrigem Verhalten erlischt der Leistungsanspruch ganz.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Regelungen zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit sind in § 159 SGB III zusammengefasst. Das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld infolge des Eintritts von Sperrzeiten ist in § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III geregelt.

Arbeitsrecht

Die Sperrzeitregelungen haben wichtige arbeitsrechtliche Bezugspunkte, etwa bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, stehen jedoch insgesamt in einem sozialrechtlichen Kontext und sind deshalb nachfolgend im Zusammenhang mit den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen dargestellt.

Sozialversicherung

1 Gründe für eine Sperrzeit

Das Gesetz unterscheidet Sperrzeiten bei

  • Arbeitsaufgabe,
  • Arbeitsablehnung,
  • unzureichenden Eigenbemühungen,
  • Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme,
  • Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung,
  • Meldeversäumnis und
  • verspäteter Arbeitsuchendmeldung.

1.1 Arbeitsaufgabe

Eine Arbeitsaufgabe im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies ist gegeben, wenn er sein Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat. Auf die Art der Beschäftigung kommt es grundsätzlich nicht an. Auch die Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses während der Probezeit oder die Aufgabe eines Berufsausbildungsverhältnisses sind sperrzeitrelevant.

Die Aufgabe einer geringfügigen (versicherungsfreien) Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit führt hingegen nicht zum Eintritt einer Sperrzeit. Letzteres gilt auch dann, wenn der Betreffende als Selbstständiger im Wege der freiwilligen Weiterversicherung Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet hat.

1.1.1 Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt bzw. die Beschäftigung faktisch aufgegeben oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat. Aber auch eine formale Arbeitgeberkündigung kann zu einer Sperrzeit führen, wenn der Arbeitnehmer an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses beteiligt war.

1.1.2 Arbeitgeberkündigung bei vertragswidrigem Verhalten

Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil der Arbeitnehmer schuldhaft eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Arbeits- oder Dienstpflicht oder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des persönlichen Vertrauensbereichs oder der betrieblichen Ordnung verletzt hat. Eine Sperrzeit kann danach auch in Betracht kommen, wenn das vertragswidrige Verhalten mit dem Verlust einer an die Person gebundenen und für den Arbeitsplatz zentralen Eigenschaft ist, wie z. B. der Entzug der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer.

 

Hinweis

Gesonderte Ermittlungen zum vertragswidrigen Verhalten

Die Agentur für Arbeit erfragt aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Arbeitsbescheinigung zunächst keine detaillierten Angaben zu einem vertragswidrigen Verhalten. Bei einer entsprechenden Angabe des Arbeitgebers erfolgen jedoch im Nachgang entsprechende Ermittlungen.

1.1.3 Kausalität des Verhaltens zur Herbeiführung der Arbeitslosigkeit

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe setzt im Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer "durch" die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder "durch" das vertragswidrige Verhalten die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Kausalitätserfordernis). Wäre Arbeitslosigkeit ohnehin zum gleichen Zeitpunkt eingetreten, fehlt es an dieser Kausalität und damit einem Sperrzeitsachverhalt.

 

Praxis-Beispiel

Vertragswidriges Verhalten und Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitgeber weist einem Arbeitnehmer den Diebstahl von Betriebseigentum nach. Da das Arbeitsverhältnis aber ohnehin in wenigen Tagen durch Befristung endet, verzichtet der Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Konsequenzen und lässt die Beschäftigung auslaufen. In diesem Fall tritt keine Sperrzeit ein, da das Arbeitsverhältnis zum vorgesehenen Zeitpunkt geendet hat und die Arbeitslosigkeit nicht durch das vertragswidrige Verhalten verursacht ist.

Die Aufgabe einer Beschäftigung kann auch dann zu einer Sperrzeit führen, wenn eine Anschlussbeschäftigung aufgenommen wurde.

 

Praxis-Beispiel

Aufgabe einer Dauerbeschäftigung für eine befristete Beschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer eine Dauerbeschäftigung aufgegeben, um eine befristete Beschäftigung aufzunehmen, und wird er anschließend arbeitslos, so bleibt die Aufgabe der Dauerbeschäftig...

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