Arbeitsschutz

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Arbeitsschutz umfasst den sozialen Arbeitsschutz, der den Arbeitnehmer als abhängig Beschäftigten schützt und den technischen Arbeitsschutz, bei dem die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund steht.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Eine privatrechtliche Pflicht zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien ergibt sich aus § 618 BGB.

Weiter gibt es öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers, die den technischen und sozialen Arbeitsschutz betreffen.

Der technische Arbeitsschutz ist hauptsächlich im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) normiert. Darüber hinaus gibt es diverse Verordnungen, welche das Arbeitsschutzgesetz konkretisieren, z. B. die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). § 22 SGB VII enthält Vorschriften über die Einsetzung von Sicherheitsbeauftragten. Der medizinische Arbeitsschutz ist Teil des technischen Arbeitsschutzes. Wichtigste Vorschrift ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV).

Der soziale Arbeitsschutz ist beispielsweise im KSchG, MuSchG, SGB IX, JArbSchG und ArbZG geregelt.

Arbeitsrecht

1 Einführung

Regelmäßig überlagern die gesetzlichen öffentlich-rechtlichen Regeln des Arbeitsschutzes die privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen. § 618 BGB tritt daher in der praktischen Anwendung meist zurück.

Der Schwerpunkt der folgenden Darstellung liegt beim technischen Arbeitsschutz und dort insbesondere beim Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

2 Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes

Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen.[1] Ausgenommen sind Hausangestellte in privaten Haushalten sowie Beschäftigte auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen.[2] Verantwortlich für die Umsetzung des Arbeitsschutzes ist der Arbeitgeber bzw. ihm insoweit gleichgestellte Personen.[3]

3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

 
Wichtig

Corona-Arbeitsschutzstandard

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für die arbeitsschutzrechtlichen Besonderheiten während der Corona-Pandemie Richtlinien herausgegeben. Insbesondere folgende Punkte sind zu beachten[1]:

  • Grundsätzlich ist ein Schutzabstand von mindestens 1,5 m zwischen Personen einzuhalten.
  • Unabhängig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z. B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; s. RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z. B. im Rahmen von "Infektions-Notfallplänen") ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z. B. bei Fieber; s. RKI-Empfehlungen) festzulegen.
  • Technische Vorkehrungen sind beispielsweise transparente Abtrennungen zwischen Beschäftigten und Dritten bei Publikumsverkehr, möglichst auch zur Abtrennung der Arbeitsplätze untereinander, wenn der Schutzabstand ansonsten nicht eingehalten werden kann. Büroarbeit ist nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen. Zur Reinigung der Hände sind hautschonende Flüssigseife und Handtuchspender zur Verfügung zu stellen. Ausreichende Reinigung und Hygiene sind vorzusehen, ggf. sind die Reinigungsintervalle anzupassen.
  • Organisatorische Maßnahmen können etwa darin bestehen, dass Werkzeuge und Arbeitsmittel nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden sind. Wo das nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung insbesondere vor der Übergabe an andere Personen vorzusehen. Belegungsdichte von Arbeitsbereichen und gemeinsam genutzten Einrichtungen sind durch Maßnahmen zur zeitlichen Entzerrung (versetzte Arbeits- und Pausenzeiten, ggf. Schichtbetrieb) zu verringern. Bei der Aufstellung von Schichtplänen ist zur weiteren Verringerung innerbetrieblicher Personenkontakte darauf zu achten, möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten einzuteilen.

Darüber hinaus sind die – auch außerhalb des Pandemiegeschehens – einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften zu beachten, die im Folgenden näher beschrieben sind.

Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt insoweit eine Doppelwirkung zu, als Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das einzelne Arbeitsverhältnis hineinwirken. Sie begründen dann zusätzlich zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eine privatrechtliche Verpflichtung, die der Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer zu erfüllen hat.[2]

[1] Einzelheiten hierzu im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS v. 16...

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