Zusammenfassung

 
Begriff

Der Arbeitsschutz umfasst den sozialen Arbeitsschutz, der den Arbeitnehmer als abhängig Beschäftigten schützt und den technischen Arbeitsschutz, bei dem die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund steht.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Eine privatrechtliche Pflicht zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien ergibt sich aus § 618 BGB.

Weiter gibt es öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers, die den technischen und sozialen Arbeitsschutz betreffen.

Der technische Arbeitsschutz ist hauptsächlich im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) normiert. Darüber hinaus gibt es diverse Verordnungen, welche das Arbeitsschutzgesetz konkretisieren, z. B. die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). § 22 SGB VII enthält Vorschriften über die Einsetzung von Sicherheitsbeauftragten. Wichtigste Vorschrift des medizinischen Arbeitsschutzes ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG) geschaffen, das insbesondere das Arbeitsschutzgesetz abändert und zu großen Teilen zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist.

Der soziale Arbeitsschutz ist z. B. im Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Mutterschutzgesetz (MuSchG), Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt.

Arbeitsrecht

1 Einführung

Regelmäßig überlagern die gesetzlichen öffentlich-rechtlichen Regeln des Arbeitsschutzes die privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen. § 618 BGB tritt daher in der praktischen Anwendung meist zurück.

Der Schwerpunkt der folgenden Darstellung liegt beim technischen Arbeitsschutz und dort insbesondere beim Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

2 Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes

Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen.[1] Ausgenommen sind Hausangestellte in privaten Haushalten sowie Beschäftigte auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen.[2] Verantwortlich für die Umsetzung des Arbeitsschutzes ist der Arbeitgeber bzw. ihm insoweit gleichgestellte Personen.[3]

3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

 
Wichtig

Corona-Besonderheiten im Arbeitsschutz

Neben den im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Arbeitsschutzmaßnahmen waren mit Wirkung zum 24.11.2021 Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten, die sich auf die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen im Betrieb auswirkten.[1] Die entsprechenden Vorgaben des IfSG galten bis zum 19.3.2022.[2]

Nach § 28b Abs. 1 IfSG galt die 3G-Regel im Betrieb. Arbeitgeber und Beschäftigte mussten bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Der Arbeitgeber hatte einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber den Beschäftigten. Den Arbeitgeber trafen bis zum 19.3.2022 auch Überwachungs- und Dokumentationspflichten.[3]

§ 28b Abs. 4 IfSG a. F. enthielt eine Pflicht zum Homeoffice.[4]

Diese Regelungen wurden durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die zum 20.3.2022 in Kraft getreten ist, aufgehoben.

Das geänderte IfSG sieht mit Wirkung ab dem 20.3.2022 einen generellen Basisschutz vor, zu dem beispielsweise die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Dialyse- und Pflegeeinrichtungen sowie dem öffentlichen Nahverkehr gehört.[5] § 28a Abs. 8 IfSG n. F. enthält eine "Hotspot"-Regelung. In Regionen mit dynamischer Infektionsentwicklung können weitergehende Maßnahmen notwendig sein, wie etwa das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, die Anordnung von Abstandsgeboten, die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises mit entsprechender Zugangsbeschränkung bei Nichtvorlage. Besonders hervorzuheben ist die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für die in § 23 Abs. 3 Satz 1, § 36 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 4-8 und Nr. 10-16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat für die arbeitsschutzrechtlichen Besonderheiten während der Corona-Pandemie Richtlinien herausgegeben.[6]

Weiter wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Die ersten Fassungen der Corona-ArbSchV waren noch an das Bestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebunden. Durch die Änderung von § 18 Abs. 3 ArbSchG wurde eine Entkoppelung von der epidemischen Lage bewirkt[7] und die Weitergeltung der auf Grundlage von ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge