Bundestagswahl 2017: Das sagen Parteien zu Themen aus dem Bereich Entgelt und Sozialversicherung. Bild: Haufe Online Redaktion

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 vergleichen wir in diesem Teil unserer Serie die Wahlprogramme im Bereich Sozialversicherung und Entgelt. Welche Positionen vertreten die Parteien bei so relevanten Themen wie Minijob, Krankenversicherung oder Rentenreform?  

Das Flexirentengesetz hat zu Beginn des Jahres 2017 unter anderem Änderungen bei den Minijobs und der Entgeltabrechnung mit sich gebracht. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie unterschiedlich die Pläne von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke oder AfD zu geringfügiger Beschäftigung sind. Dies zeigt auch ein Vergleich der Positionen der Parteien in Bezug auf die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Krankenversicherung sowie Rentenreformen und Renteneintrittsalter. 

Minijobs: Was die Parteien dazu planen

Bild: Corbis

Die Union will den „mitwachsenden Minijob“ einführen, um geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben zu lassen.

Die Sozialdemokraten wollen hingegen die geringfügige Beschäftigung abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem soll Arbeiten auf Abruf eingedämmt werden.

Minijobs sollen gemäß der Linken – zumindest längerfristig – abgeschafft werden.

Die Grünen wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln. Dabei sollen die Beiträge durch Steuern und Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Indem die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigt. Soll es attraktiver werden, mehr als geringfügig zu arbeiten. Arbeit auf „Abruf“ soll nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Um Minijobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Minijob-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midijobs seien entsprechend anzupassen.

Die AFD äußert sich in ihrem Programm nicht zu Minijobs.

Integration von Langzeitarbeitslosen: Was die Parteien dazu planen

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Union möchte Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration ausbauen. Langzeitarbeitslosen ohne Aussicht auf eine Anstellung auf dem regulären Arbeitsmarkt sollen vermehrt „sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten“ ausüben.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten soll ein „sozialer Arbeitsmarkt“ geschaffen werden und damit neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose, die auf absehbare Zeit keine realistischen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Die Linke will einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können.

Die Grünen wollen für Langzeitarbeitslose ebenfalls einen verlässlichen „sozialen Arbeitsmarkt“ schaffen.

Durch Anpassung der Zuverdienstregelungen soll es nach dem Willen der FDP künftig attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Unterstützungsleistungen von Bund und und Kommunen sollen bei Langzeitarbeitslosen zudem mit einem produktivitätsgerechten Lohn des Arbeitgebers kombiniert werden können. Die Fehler früherer Modelle von Lohnkostenzuschüssen sollen dabei vermieden werden.

Die AFD fordert die bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft.

Krankenversicherung: Was die Parteien dazu planen

Bild: Marcus Surges

Die Union von CDU/CSU lehnt eine allgemeine Bürgerversicherung ab und sieht beim Thema generell keinen Handlungsbedarf, vielmehr betrachtet sie das Gesundheitssystem als seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig.

Die SPD will eine paritätische Bürgerversicherung für das Gesundheitssystem. Den Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte will sie wieder abschaffen. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sollen in Zukunft laut SPD automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben.

Die Linke will eine einheitliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Den Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte will sie wieder abschaffen. Finanziert werden soll diese Krankenversicherung grundsätzlich paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden, Kapitaleinkommen und Gewinne sollen mitberücksichtigt werden.

Die Grünen möchten die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger, auch Beamte, Selbständige und Gutverdiener, sollen einbezogen sein. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls Beiträge erhoben werden. Den Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte wollen die Grünen wieder abschaffen.

Die Liberalen lehnen die Bürgerversicherung ab und äußern sich nicht zum Zusatzbeitrag.

Die AFD setzt auf die paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Thema Bürgerversicherung wird nicht ausdrücklich angesprochen. Den Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte will die Partei allerdings wieder abschaffen.

Rentenreform und Renteneintrittsalter: Was die Parteien dazu planen

Bild: Haufe Online Redaktion

Laut CDU/CSU soll das Renteneintrittsalter weiterhin bei 67 Jahren liegen. Auch im Übrigen wollen die beiden Unionsparteien bezogen auf die Rentenreform von 2007 keine größeren Änderungen. Nur die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rente sollen ausgebessert werden. Zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Kommission bis Ende 2019 Vorschläge abgeben.

Das Rentenniveau soll laut SPD bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den aktuellen Beitragssatz von 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus. Außerdem plant die SPD, dass Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung gehen müssen.

Die Linke will das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in dem auch Selbstständige pflichtversichert sind. Solo-Selbstständige sollen generell in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Partei fordert eine solidarische Mindestrente, bei der jeder Rentner monatlich mindestens 1.050 Euro Einkommen haben soll. Renten unterhalb dieser Grenze sollen vom Staat aufgestockt und die Renten in Ost und West sofort angeglichen werden. In Rente soll man grundsätzlich ab 65 Jahren gehen können. Wer 40 Beitragsjahre zusammen hat, auch schon ab 60 Jahren. Abgelehnt werden indes Riester-Renten und die kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge. Zudem soll das Rentenniveau, also das Verhältnis des durchschnittlichen Lohns zur durchschnittlichen Rente, auf 53 Prozent steigen.

Die Grünen wollen ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente soll steuerfinanziert sein und ihre Höhe oberhalb der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll entfallen und die betriebliche und private Altersvorsorge nicht angerechnet werden. Bezüglich des Renteneintrittsalters halten die Grünen grundsätzlich an der Rente mit 67 fest, wollen aber Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren fördern, die insbesondere Arbeitnehmer in belastenden Berufen zugutekommen soll. Einfachere Hinzuverdienstregeln sollen es erleichtern, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren.

Wer sich nicht gleich voll zur Ruhe setzen, sondern noch Teilzeit arbeiten möchte, soll es laut den Liberalen künftig einfacher haben als heute. Die FDP will alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschaffen. Zudem will die Partei eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten erreichen. Zur besseren Übersicht über die eigene Rentenhöhe soll ein digitales Rentenkonto, das sogenannte „Vorsorgekonto“, eingeführt werden.

Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll gemäß der AFD künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden. Eltern sollen für ihre Erziehungszeiten eine Rentenerhöhung bekommen.

 

Hier lesen Sie, was die Parteien zu Mindestlohn, Mitbestimmung und Datenschutz sowie ​​​​​​​Arbeitszeit, Befristung und Leiharbeit planen.

Schlagworte zum Thema:  Minijob, Langzeitarbeitslosigkeit, Krankenversicherung, Rentenreform

Aktuell
Meistgelesen