Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 4.3.2 Pauschal versteuerte Umlage

Soweit die Umlage nicht steuerfrei ist, ist sie zu versteuern. Dabei hat zunächst der Arbeitgeber die Umlage – bis zu einem Grenzbetrag – pauschal zu versteuern. Über den Grenzbetrag hinausgehende Umlagen sind vom Beschäftigten individuell zu versteuern, erhöhen also sein steuerpflichtiges Entgelt.

Eine Pauschalversteuerung von Umlagen nach § 40b EStG kann nur im ersten Dienstverhältnis erfolgen, also nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis z. B. mit der Lohnsteuerklasse VI abgerechnet wird. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Lohnsteuerklasse VI abgerechnet, so ist die Umlage individuell zu versteuern.

Für geringfügig Beschäftigte oder Minijobs kann evtl. nach § 40a EStG eine besondere Form der Pauschalversteuerung in Höhe von 2 % angewendet werden.

4.3.2.1 Höhe der pauschal versteuerten Umlage

Ein tarifgebundener Arbeitgeber im Bereich des ATV-K – sowie für Versicherte im Abrechnungsverband Ost der VBL – hat die Umlage bis zu einem Betrag von monatlich 89,48 EUR pauschal zu versteuern (§ 16 Abs. 2 ATV-K). Für den Versichertenbereich der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Abrechnungsverband West) gilt ein pauschal zu versteuernder Betrag vom monatlich 92,03 EUR.

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann den Jahresgrenzbetrag zur Pauschalversteuerung nach § 40b EStG in Höhe von 1.752,00 EUR voll ausschöpfen. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Jahresbetrag in 12 gleiche Monatsteile à 146,00 EUR aufgeteilt wird oder ob die gesamte Umlage so lange pauschal versteuert wird, bis der Jahresbetrag aufgebraucht ist.

Der Arbeitgeber im Abrechnungsverband Ost der VBL hat neben der Umlage von 1 % einen Beitrag von 2,0 % in die Kapitaldeckung zu entrichten. Dieser Beitrag ist nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu einer Höhe von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) steuerfrei (für 2022: 564 EUR monatlich bzw. 6.768 EUR im Jahr).

4.3.2.2 Rechtsprechung zur Versteuerung der Umlage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vorgelagerte Besteuerung der Umlagezahlungen rechtmäßig ist.^[1] Der BFH hat in seinem Urteil bestätigt, dass die bisher geübte Praxis rechtens ist. Das bedeutet, dass Arbeitgeber weiterhin zur Übernahme der Pauschalversteuerung (gem. § 16 Abs. 2 ATV-K, § 40b EStG) in Höhe von monatlich 89,48 EUR bzw. 92,03 EUR oder 146 EUR verpflichtet sind. Für die Beschäftigten bleibt die Verpflichtung zur individuellen Versteuerung oberhalb dieses Schwellenwerts.

Für seine Entscheidung führt das Gericht im Wesentlichen folgende Punkte an:

• Auch bei Umlagezahlungen ist den Beschäftigten zu versteuernder Arbeitslohn zugeflossen, da sie durch die Zuwendungen ihres Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse einen eigenständigen Rechtsanspruch und somit einen geldwerten Vorteil erlangen. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts die Höhe der späteren Betriebsrente ebenso unbeachtlich wie die Frage, ob der Versicherungsfall beim Beschäftigten überhaupt eintritt und der Beschäftigte später tatsächlich eine Rente bezieht.
• Umlagezahlungen werden – anders als Ausgleichsbetrag und Sanierungsgeld – als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft gewertet. Das Gericht stützt sich hierbei im Wesentlichen auf die vorherigen Argumente und nimmt eine hinreichende Werthaltigkeit der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften bei regelmäßigem Versicherungsverlauf an.