Weisungsrecht, Direktionsrecht / 5 Übertragung des Weisungsrechts auf Beschäftigte

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Unternehmensorganisation über das Weisungsrecht Aufgaben auf Beschäftigte übertragen. Dazu zählt ebenfalls die Aufgabe, das Weisungsrecht für den Arbeitgeber gegenüber anderen Beschäftigten auszuüben. Diese Beschäftigten bezeichnet man dann als Führungskräfte oder Vorgesetzte. Bei größeren Betrieben oder juristischen Personen als Arbeitgeber ist dies sogar zwingend notwendig, da nicht alle Aufgaben von einer Person oder einem gedachten Gebilde übernommen werden können. Mit der Aufgabenübertragung übernimmt der Beschäftigte die Verantwortung bei der Ausübung des Weisungsrechts für den Arbeitgeber und leitet andererseits seine Rechte von diesem ab. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass derjenige, dem das Weisungsrecht übertragen wurde, auch die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um dieser Aufgabe nachkommen zu können. Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit einer sorgfältigen Auswahl und muss darüber hinaus laufend kontrollieren, ob die übertragene Aufgabe auch wahrgenommen wird.

An den Akt der Übertragung der Weisungsbefugnis werden grds. keine hohen Anforderungen gestellt. Sie folgen den Regeln für Willenserklärungen nach dem BGB. Es muss lediglich für einen Dritten erkennbar sein, dass der Arbeitgeber der Führungskraft die Weisungsbefugnis übertragen wollte.

Es ist auch denkbar, das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch Dritte wahrnehmen zu lassen. Hierbei ist jedoch zu unterscheiden, ob der Dritte im eigenen Interesse oder im Interesse des Arbeitgebers handelt. Im ersteren Fall könnte es sich um Arbeitnehmerüberlassung handeln.

5.1 Einfache Übertragung

Im einfachsten Fall wird der Führungskraft die Befugnis durch eine Einzelweisung übertragen, die Art und Inhalt umfasst. Eine bestimmte Form muss dabei nicht eingehalten werden.

 
Praxis-Beispiel

Im Jahr 2009 wurde dem Beschäftigten C die Leitung des Teams "Grünanlagenpflege" übertragen. In einem einfachen Anschreiben des Bürgermeisters wurde C mitgeteilt, dass er ab dem Tag gegenüber den dort Beschäftigten weisungsbefugt ist.

Die Übertragung könnte daher auch konkludent, also ohne ausdrückliche Erklärung, erfolgen. Die Bestellung kann bereits im Arbeitsvertrag oder auch nachträglich in einer zusätzlichen Erklärung enthalten sein. So kann das Weisungsrecht etwa durch Erklärung gegenüber dem Beschäftigten oder verwaltungsinterne Anweisungen wie etwa Dienstanweisungen, Verwaltungsverfügungen oder einem Geschäfts- bzw. Organisationsplan vermittelt werden.

Grundsätzlich kann jeder Beschäftigte Führungskraft werden. Voraussetzung ist neben der subjektiven Befähigung nur die Übertragung des Weisungsrechts gegenüber einem anderen Beschäftigten.

Als weitere Form der Übertragung kann die Schaffung von entsprechenden Organisationsformen mit Einbindung des Beschäftigten gelten. Dazu zählt die Übertragung einer Aufgabe in der Hierarchie des Arbeitgebers etwa über eine Stellenbeschreibung, die auch Führungsaufgaben enthält. Mit Übertragung der Stelle sind dem Beschäftigten auch gleichzeitig die Aufgaben und damit auch die Weisungsbefugnis zugewachsen.

5.2 Qualifizierte Übertragung

In einigen gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Fällen kann eine besondere Übertragung gefordert sein. Damit die entsprechenden Rechtsfolgen greifen können, muss die Übertragung diesen Anforderungen entsprechen.

So ist etwa i. S. d. § 13 Abs. 2 ArbSchG eine schriftliche Bevollmächtigung zwingend erforderlich.

Ist eine ausdrückliche Übertragung notwendig, so ist eine wirksame Weisungsbefugnis nur anzunehmen, wenn eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung des Arbeitgebers oder die eines vom Arbeitgeber bevollmächtigten Dritten vorliegt. Es ist für die arbeitsvertragliche Wirkung ebenfalls erforderlich, dass diese Erklärung der ausdrücklichen Anordnung dem Angestellten nach § 130 BGB zugeht.

5.3 Abgrenzung nach Arten

Das Weisungsrecht kann bei der Übertragung noch nach Art und Umfang eingegrenzt werden. Man unterscheidet u. a. das fachliche und disziplinarische Weisungsrecht. Die Unterscheidung wird immer dann wichtig, wenn unterschiedliche Weisungsberechtigte vorhanden sind. Daneben gibt es auch noch hierarchische Abstufungen der Weisungsbefugnis, bei der die höherrangige Befugnis in der Regel die unterrangige Befugnis verdrängt.

Das fachliche Weisungsrecht betrifft die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der einzelnen Beschäftigten. Im Einzelfall entscheidet der sogenannte Fachvorgesetzte über die Modalitäten der Umsetzung einer Aufgabe und gibt entsprechende Weisungen an die ihm fachlich unterstellten Mitarbeiter weiter. Je nach Aufgabenstellung kann darüber hinaus auch noch zwischen dem funktions- und dem objektgebundenen Weisungsrecht unterschieden werden. Das objektgebundene Weisungsrecht bezieht sich auf ein konkretes Projekt und ist daher auf die Aufgaben und Beschäftigten, die im Rahmen des Projekts tätig sind, beschränkt. Das funktionsgebundene Weisungsrecht ist allgemeiner und umfasst alle Aufgaben einer bestimmten Funktion oder Hierarchieebene.

 
Praxis-Beispiel

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