| Direktionsrecht

Befolgung von Weisungen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

Bild: Michael Bamberger

"Wes Brot ich ess', des' Lied ich sing!" Soweit geht es nicht immer, doch auch heute noch ist der Arbeitnehmer seinem "Patron" gegenüber in gewissem Umfang zur Treue verpflichtet und an seine Weisungen gebunden.

Der Arbeitnehmer muss ihm erteilte Anordnungen hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nachkommen. Er hat auch den Vorgaben hinsichtlich Ordnung und Verhaltens im Betrieb zu folgen, solange ihnen keine willkürlichen und sachfremden Überlegungen zugrunde liegen und sie für ihn zumutbar sind, insbesondere seine Menschenwürde nicht beeinträchtigen (§106 GewO). Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auf eine bestimmte Weise zu verhalten, resultiert entweder unmittelbar aus seiner Pflicht zur Arbeitsleistung oder aus der sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme.

Weisungsrecht hat Grenzen

Bei der Frage, ob und inwieweit der Arbeitnehmer zur Einhaltung bestimmter Verhaltenspflichten verpflichtet ist, ist – jedenfalls sofern die Verhaltenspflichten nicht gesetzlich geregelt sind – letztlich immer eine Abwägung vorzunehmen zwischen den Grundrechten des Arbeitnehmers (z. B. allgemeines Persönlichkeitsrecht oder Recht der freien Meinungsäußerung) und den berechtigten betrieblichen Belangen des Arbeitgebers, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer des Betriebes.

Vor allem seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind auch die dort festgelegten Diskriminierungsverbote, z.B. wegen des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung, bei der Ausübung des Weisungsrechts  zu beachten. Ebenfalls ist es dem Arbeitgeber verboten, bei seinen Weisungen Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollbeschäftigten und befristet Beschäftigte gegenüber unbefristet Beschäftigten unterschiedlich zu behandeln (§ 4 TzBfG). Jeder Arbeitnehmer kann sich bei der zuständigen Stelle des Betriebes beschweren, wenn er sich benachteiligt, ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt (§ 84 BetrVG). Aus seiner Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen. Er ist vom Arbeitgeber über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

Betriebliche Ordnung

Regelungsgegenstände hinsichtlich Ordnung und Verhalten im Betrieb sind im Wesentlichen 

  •         das Verhalten am Arbeitsplatz,

  •         die Zusammenarbeit der Arbeitnehmer im Betrieb und

  •         das Eigentum des Arbeitgebers. 

Wichtige Fallgruppen sind dabei etwa Meinungsäußerungen, Alkoholverbote, Rauchverbote, Kleiderordnung, Kontrollmaßnahmen, Überwachungsmaßnahmen. Bei den Anweisungen zur notwendigen Ordnung im Betrieb geht es darum, Gefahren für die Arbeitnehmerschaft und die Betriebseinrichtungen zu verhindern. Es handelt sich um Bestimmungen über die Benutzung von Räumen und Einrichtungen des Betriebs, über das Tragen von Schutzkleidung, über die Behandlung von Maschinen, Werkzeugen und Material sowie über das Verhalten der Arbeitnehmer zueinander. 

Bei kollektivem Bezug einer Regelung zu Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb ist regelmäßig da Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu beachten. Daneben kommen im Einzelfall weitere Mitbestimmungsrechte in Betracht.

Bei einem beharrlichen Verstoß gegen eine wirksame Ordnungs- oder Verhaltenspflicht kommt grundsätzlich eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.

Schlagworte zum Thema:  Treuepflicht, Weisungsrecht

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