Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 4.2 Mehrheitswahl

Rz. 20

Liegt lediglich ein Wahlvorschlag vor^[1], findet eine Mehrheitswahl statt (§ 27 Abs. 1 Satz 4 BetrVG).

Für die Wahl ist zunächst der Wahlvorschlag festzuhalten. Anschließend wird die Wahl durchgeführt und abschließend das Ergebnis festgestellt.

[1] Zum Begriff des Wahlvorschlags siehe oben Rz. 15.

4.2.1 Wahlvorschlag

Rz. 21

Der Wahlvorschlag für die Wahl von drei weiteren Ausschussmitgliedern könnte bei einem 15-köpfigen Betriebsrat wie folgt aussehen.

Kandidaten

Herr A.

Frau B.

Frau C.

Herr D.

Herr E.

Herr F.

Herr G.

4.2.2 Durchführung der Wahl

Rz. 22

Gewählt wird regelmäßig in einem Wahlgang. Der Betriebsrat kann aber auch beschließen, für jeden Ausschusssitz eine getrennte Abstimmung durchzuführen.

4.2.2.1 Wahl in einem Wahlgang

Rz. 23

Jedes Betriebsratsmitglied hat so viele Stimmen wie weitere Ausschusssitze zu vergeben sind^[1]. Diejenigen Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten, sind gewählt. Es genügt eine relative Mehrheit. Eine absolute Mehrheit der Betriebsratsmitglieder oder eine absolute Mehrheit der Anwesenden ist nicht erforderlich^[2]. Werden auf einem Stimmzettel mehr Kandidaten angekreuzt, als Sitze zu vergeben sind, ist der Stimmzettel ungültig^[3]. Weniger Stimmen abzugeben, als Sitze zu verteilen sind, ist dagegen unschädlich. Kumulieren, d. h. die Abgabe mehrerer Stimmen auf den gleichen Kandidaten, ist unzulässig und führt zur Ungültigkeit des Stimmzettels, da diese Sonderregelung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Geschlechterquoten oder eine proportional gleiche Besetzung mit Vertretern bestimmter Arbeitnehmergruppen (Arbeiter/Angestellte) können und dürfen nicht berücksichtigt werden, da die Ergebnisgleichheit der Stimmen beeinträchtigt wäre^[4].

Rz. 24

Da drei weitere Ausschusssitze zu vergeben sind, hat jedes der 15 Betriebsratsmitglieder drei Stimmen. Das Ergebnis könnte wie folgt aussehen.

Kandidat	Anzahl der erhaltenen Stimmen
Herr A.	5
Frau B.	5
Frau C.	7
Herr D.	8
Herr E.	9
Herr F.	6
Herr G.	5

Damit sind Frau C., Herr D. und Herr E. gewählt.

Rz. 25

Entfällt auf zwei Kandidaten, die für den letzten zu vergebenen weiteren Ausschusssitz in Betracht kommen, die gleiche Anzahl von Stimmen, entscheidet das Los (vgl. BAG, Beschluss v. 26.2.1987, 6 ABR 55/85^[5]). Hat der Betriebsrat vor der Wahl allerdings beschlossen, dass es in einem solchen Fall zu einer Stichwahl oder einer Neuwahl kommt, sind diese durchzuführen^[6].

Beispiel bei gleichem Ausgangsfall:

Kandidat	Anzahl der erhaltenen Stimmen
Herr A.	5
Frau B.	5
Frau C.	7
Herr D.	8
Herr E.	8
Herr F.	7
Herr G.	5

Sofern der Betriebsrat keine abweichende Regelung getroffen hat, ist hier per Los zwischen Frau C. und Herrn F. zu entscheiden.

[1] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 14.

[2] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 14.

[3] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 10.

[4] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 10.

[5] DB 1987, 1995-1996.

[6] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 10.

4.2.2.2 Wahl in mehreren Wahlgängen

Rz. 26

Der Betriebsrat kann beschließen, die Mehrheitswahl in mehreren Wahlgängen durchzuführen^[1]. Es wird dann für jeden zu vergebenden weiteren Ausschusssitz ein Wahlgang durchgeführt. Wer bei der Wahl die relative Mehrheit erreicht^[2], ist gewählt. Unterlegene Kandidaten können sich für den nächsten weiteren Ausschusssitz erneut zur Wahl stellen^[3]. Für den Fall eines Patts siehe oben Rz. 26.

[1] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 10; Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 14; Fitting, § 27 BetrVG Rz. 25 ff.; GK/Raab, § 27 BetrVG Rz. 19.

[2] Siehe dazu oben Rz. 24.

[3] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 10; Fitting, § 27 BetrVG Rz. 26; GK/Raab, § 27 BetrVG Rz. 20.

4.2.3 Feststellung des Wahlergebnisses

Rz. 27

Das Wahlergebnis wird vom Betriebsratsvorsitzenden festgestellt und in die Niederschrift der Betriebsratssitzung aufgenommen.