Teilzeit / 2.1 Überblick über die Anspruchsnormen

Im Arbeits- und Tarifrecht bestehen mehrere Anspruchsnormen für eine Reduzierung der Arbeitszeit. Zunächst erhalten Sie einen Überblick über die Anspruchsgrundlagen – gegliedert auch nach Sachgründen für das Teilzeitbegehren –, anschließend werden die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des Teilzeitverlangens anhand der einzelnen Rechtsvorschriften detailliert dargestellt.

2.1.1 Überblick nach Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage	Berechtigte	Ablehnungsgründe des Arbeitgebers	Anspruch auf Befristung der Teilzeitarbeit
§ 11 TVöD	Beschäftigte mit Kindern unter 18 Jahren oder sonstigen pflege­bedürftigen Angehörigen	Dringende betriebliche Gründe stehen entgegen	(+) auf Antrag des Arbeitnehmers bis zu 5 Jahre mit Verlängerungsoption, längstens bis zum 18. Lebensjahr des Kindes
§ 2 Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV-FlexAZ)[1]	Beschäftigte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, solange nicht bereits 2,5 % der Beschäftigten von ATZ ­Gebrauch machen	Ablehnung ausnahmsweise, wenn dienstliche oder ­betriebliche Gründe entgegenstehen	(+) Befristung bis zum Erreichen des Rentenalters
§ 8 Abs. 1 TzBfG	Arbeitnehmer nach 6-monatiger Beschäftigung	Betriebliche Gründe stehen entgegen = wesentliche Beeinträchtigung der Organisation oder unverhältnismäßige Kosten	(–)
§ 15 Abs. 6 und 7 BEEG	Beschäftigte in ­Elternzeit	Dringende betriebliche Gründe stehen entgegen	(+) für die Dauer der Elternzeit, maximal 3 Jahre
§ 3 Abs. 1 PflegeZG	Beschäftigte zur häuslichen Pflege naher Angehöriger	Dringende betriebliche Gründe stehen entgegen	(+) für die Dauer der Pflegezeit, maximal 6 Monate
§ 2 Abs. 2 Familien­pflegezeitG	Beschäftigte zur häuslichen Pflege naher Angehöriger	Dringende betriebliche Gründe stehen entgegen	(+) für die Dauer der Familienpflegezeit, maximal 2 Jahre
§ 81 Abs. 5 SGB IX	Schwerbehinderte Menschen	Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder unverhältnismäßige Aufwendungen	(+) nach der Rechtsprechung gegeben
§ 16 Abs. 1 Bundesgleichstellungs­gesetz sowie Ländergleichstellungs­gesetze	Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung von familiengerechten Arbeitszeiten und von Teilzeitarbeitsplätzen	Zwingende dienstliche Belange stehen entgegen	(+)

§ 11 TVöD sowie § 9 TzBfG enthalten darüber hinaus Regelungen, unter welchen Voraussetzungen die/der Teilzeitbeschäftigte eine Verlängerung der Arbeitszeit beanspruchen kann.

[1] Der TV-FlexAZ v. 27.2.2010 gilt nur für den Bereich des Bundes und der Kommunen. Für den Bereich der Länder besteht kein bundesweit einheitlicher neuer Tarifvertrag zur Altersteilzeit. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Altersteilzeitarbeit wird auf die Ausführungen in Altersteilzeit verwiesen.

2.1.2 Überblick nach dem Sachgrund für das Teilzeitbegehren

Abhängig von der Motivation für das Teilzeitbegehren kann die/der Beschäftigte ihren/seinen Anspruch auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen, was zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führt.

Motivation für das Teilzeitbegehren	Rechtsgrundlage	Voraussetzung, Dauer der Reduzierung	Ablehnungsgründe des ­Arbeitgebers	Besonder­heiten
Betreuung von Kindern	§ 15 Abs. 5–7 BEEG	Für die Dauer der Elternzeit, maximal 3 Jahre	Dringende ­betriebliche Gründe stehen entgegen	Besonderer Kündigungsschutz
	§ 11 TVöD	längstens bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, auf Antrag des Arbeitnehmers befristet bis zu 5 Jahren mit Verlängerungsoption	Dringende ­betriebliche Gründe stehen entgegen
Häusliche Pflege von nahen ­Angehörigen	§ 3 Abs. 1 PflegeZG	Für die Dauer der Pflegezeit, maximal 6 Monate	Dringende ­betriebliche Gründe stehen entgegen	Besonderer Kündigungsschutz
	§ 2 Abs. 2 Familien­pflegezeitG	Für die Dauer der Familienpflegezeit, maximal 2 Jahre	Dringende ­betriebliche Gründe stehen entgegen	Besonderer Kündigungsschutz
	§ 11 TVöD	Auf Antrag des Arbeitnehmers befristet bis zu 5 Jahren mit Verlängerungsoption	Dringende ­betriebliche Gründe stehen entgegen
Familienpflichten	§ 16 BundesgleichstellungsG sowie Ländergleichstellungsgesetze	Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung von familiengerechten Arbeitszeiten und von Teilzeitarbeits­plätzen	Zwingende dienstliche ­Belange stehen entgegen
Altersteilzeit	§ 2 Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV-FlexAZ)[1]	Beschäftigte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, solange nicht bereits 2,5 % der Beschäftigten von ATZ Gebrauch machen	Ablehnung ausnahmsweise, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen
Art und Schwere einer Behinderung	§ 81 Abs. 5 SGB IX	Befristung kann verlangt werden	Erfüllung nicht zumutbar oder unverhältnismäßige Aufwendungen
Ohne Vorliegen von Gründen, allgemeiner Anspruch	§ 8 Abs. 1 TzBfG	Anspruch besteht nach 6-monatiger Beschäftigung, grds. keine Befristung der Teilzeitarbeit	Betriebliche Gründe stehen entgegen = wesentliche Beeinträchtigung der Organisation oder unverhältnismäßige Kosten

[1] Der TV-FlexAZ v. 27.2.2010 gilt nur für den Bereich des Bundes und der Kommunen. Für den Bereich der Länder besteht kein bundesweit einheitlicher neuer Tarifvertrag zur Alters...