Tarifverträge zur Arbeitsplatzsicherung (BAT) / 10 Übersicht

Die Tarifverträge bei den Landesverwaltungen Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich

Regelungsgegenstand	Sachsen-Anhalt	Brandenburg	Mecklenburg-Vorpommern
Tarifparteien, Formfragen	TdL und Gewerkschaften des ö.D. 2 Tarifverträge (2004, 2007)	Landesregierung Brb. und Gewerk. des ö.D. 4 Tarifverträge (3 x Umsetzung)	Landesregierung M-V und Gewerk. des ö.D. 2 Tarifverträge (2004, 2007)
Laufzeit	1. TV: bis 12/2007 2. TV: bis 12/2009	bis 12/2007 (12/2010)[1] Lehrer: 07/2011 (07/2013)[2]	1. TV: bis 06/2007 2. TV: bis 06/2010 (12/2010)[3]
Geltungsbereich	vollbeschäftigte AN[4] Ausnahmen: Azubis, Schüler usw., AN in Altersteilzeit, befristete AV auf drittmittelfinanzierten Stellen, Schulleiter und bestimmte Lehrkräfte, Waldarbeiter, AV in Auflösung	alle AN Ausnahmen: Azubis, Schüler usw., Teilzeit-AN[5], befristete AV, AN in Altersteilzeit, AV in Auflösung	alle AN Ausnahmen: Azubis, Schüler usw., AN in Altersteilzeit, AN in bestimmten wissensch. Einrichtungen, AN auf drittmittelfinanzierten Stellen[6], befrist. AV, Lehrkräfte, Waldarbeiter
Arbeitszeitreduzierung	um 5% bis 7,5% sozial gestaffelt wahlweise 1,3 freie Tage je 1% AZ-Reduzierung ohne Urlaubskürzung keine Reduzierung für bestimmte med. Forschungseinrichtungen	um 1,25% bis 7,5% sozial gestaffelt wahlweise 2,6 freie Tage je 1% AZ-Reduzierung, Verfahren wie Urlaub Lehrkräfte zunächst 5%, später 25% Absenkung	um 3,75% bis 7,5% sozial gestaffelt (in 6 Stufen) wahlweise 2,6 freie Tage je 1% AZ-Reduzierung, Verfahren wie Urlaub
Lohn/Vergütung	Kürzung aller Entgelte außer Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und Einmalzahlungen aus Lohnrunden	Kürzung aller Entgelte außer Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und Einmalzahlungen aus Lohnrunden Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bei tariflicher Absenkung der (Weihnachts-)Zuwendung Ausgleich der Verluste bei der VBL Teillohnausgleich von 8% für Lehrkräfte mit 25% Absenkung	Kürzung aller Entgelte außer Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und Einmalzahlungen aus Lohnrunden
Kündigungsschutz	für die Dauer der Arbeitszeitreduzierung kein Schutz vor Änderungskündigung	für die Dauer der Arbeitszeitreduzierung und 2 Jahre danach kein Schutz vor Änderungskündigung der Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf die AN, die ausdrücklich aus dem Geltungsbereich ausgeklammert sind (außer Azubis, Schüler etc.)	für die Dauer der Arbeitszeitreduzierung und 6 Monate danach auch Schutz vor Änderungskündigung
Sonstige Regelungen	Regelungen für den Fall des Betriebsübergangs mit Rückkehrrecht im Insolvenzfall Fort-/Weiterbildungsanspruch	Sonderregelungen für Lehrkräfte, Forstwirtschaft und Hochschulen Fort-/Weiterbildungsanspruch Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ab 58. LJ Beibehaltung der TdL-Mitgliedschaft	Fort-/Weiterbildungsanspruch Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ab 58. LJ

[1] Der Kündigungsschutz läuft länger als die Reduzierung der Arbeitszeit/des Entgelts.

[2] Der Kündigungsschutz läuft länger als die Reduzierung der Arbeitszeit/des Entgelts.

[3] Der Kündigungsschutz läuft länger als die Reduzierung der Arbeitszeit/des Entgelts.

[4] Der Geltungsbereich erfasst zwar nur "die vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" (§ 1 I RV LSA), dennoch werden in § 2 III TV LSA auch teilzeitbeschäftigte AN in die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit einbezogen.

[5] Nach § 3 III TV soziale Absicherung werden Teilzeit-AN nur dann von der Herabsetzung der Arbeitszeit erfasst, wenn deren individuelle Arbeitszeit oberhalb der herabgesetzten Arbeitszeit liegt. Die Ausnahme vom Geltungsbereich betrifft beim TV BRB nur die AN, die mit einer niedrigeren Arbeitszeit beschäftigt sind.

[6] Der TV M-V spricht von "Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, deren Vergütung/Lohn zu 100% von Dritten bezahlt wird"