Probezeit / 5.2 Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 30 TVöD

Nach § 30 Abs. 1 TVöD sind befristete Arbeitsverhältnisse nach Maßgabe des TzBfG sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässig. Nach schon bisher herrschender Meinung (vgl. jetzt § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG) ist die Erprobung ein sachlicher Grund.

In Entscheidungen des BAG wurde allerdings offen gelassen, ob § 2 Abs. 4 TVöD (früher § 5 BAT) hinsichtlich der Dauer eines befristeten Probearbeitsverhältnisses nicht sogar eine abschließende Regelung darstellt. Es ist zwar zuzustimmen, dass auch die zeitliche Dauer eines befristeten Probearbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt sein muss, da das Arbeitsverhältnis in seiner Gesamtheit nach § 14 TzBfG und § 30 TVöD zu beurteilen ist. § 2 Abs. 4 TVöD dürfte jedoch nicht als Höchstgrenze anzusehen sein, da dieser Bestimmung sonst gegenüber § 30 TVöD wiederum ein Vorrang eingeräumt würde.

Dies ist jedoch aus dem TVöD nicht ersichtlich, was auch durch das BAG in verschiedenen Entscheidungen (zu SR 2 y BAT) bestätigt wird.

Die Dauer muss jedenfalls grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit stehen. Dabei sollte allerdings mit in die Überlegungen einbezogen werden, dass nach dem Gesetzgeber nach § 622 Abs. 3 BGB regelmäßig 6 Monate ausreichen.

Trotz der grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit sollten die Gründe für eine derartige Vertragsgestaltung kritisch geprüft und nur ausnahmsweise bei Tätigkeiten, bei denen ein Erfolg erst nach längerer Zeit erkennbar ist, in Betracht gezogen werden, sodass die Feststellung der Eignung innerhalb von 6 Monaten nicht möglich ist.

Im Allgemeinen wird eine Probezeit von 6 Monaten ausreichend sein, sofern nicht besondere Umstände eine längere Probezeit rechtfertigen.

Es sollte allerdings bei Vertragsschluss klar sein, dass die Befristung zum Zweck der Erprobung erfolgt.

Zur Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts des Arbeitsverhältnisses hat das BAG entschieden, dass eine solche Klausel den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt, wenn bei einer Befristung des Arbeitsverhältnisses auf Probe auf sechs Monate die Vertragsstrafe eine Bruttomonatsvergütung vorsieht und die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis einen Monat beträgt.

Beachten Sie, dass nach § 14 Abs. 4 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.

Das BAG hat entschieden, dass das Schriftformerfordernis jedoch nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund gilt, soweit sich die Parteien über den Sachgrund der Erprobung geeinigt haben. Der Erprobungszweck des befristeten Probearbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG muss nicht schriftlicher Vertragsinhalt geworden sein.

Eine ordentliche Kündigung ist i. d. R. abbedungen, wenn ein befristetes Probearbeitsverhältnis vereinbart worden ist.

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