Probezeit / 4.5.4 SGB IX

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX setzt der Kündigungsschutz der unter den Geltungsbereich des SGB IX fallenden Personen erst dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht. Ein unmittelbar vorausgegangenes befristetes Arbeitsverhältnis ist jedoch ggf. anzurechnen, da es auf die tatsächliche Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber ankommt.

Soweit eine Probezeit jedoch nach § 2 Abs. 4 TVöD über 6 Monate hinaus vereinbart wurde, setzt dieser Schutz ein, sodass jetzt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX sowie eine Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen nach § 169 SGB IX erforderlich sind.

Beachten Sie, dass die Gleichstellung nach § 151 SGB IX ab Antragstellung gelten kann.

Die Anzeige der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an das Integrationsamt nach § 173 Abs. 4 SGB IX ist in jedem Fall zu erstatten. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Anzeigepflicht führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des BAG auch nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG – also innerhalb der ersten 6 Monate – ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Eine ohne vorheriges Präventionsverfahren ausgesprochene Probezeit-Kündigung des Arbeitsverhältnisses indiziere daher auch keine nach dem AGG entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Behinderung.

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