Landesbeamtengesetz Brandenburg / § 105 Politische Beamte

(1) Beamte im Sinne des § 30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (politische Beamte) sind

1.	der Chef der Staatskanzlei,

2.	die Staatssekretäre,

2.	der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz in dem hierfür zuständigen Ministerium,

4.	der Polizeipräsident.

(2) ¹Die Ämter der politischen Beamten können neben der Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes jeder anderen Laufbahn des höheren Dienstes angehören, soweit nicht die Laufbahnvorschriften etwas anderes bestimmen. ²Abweichend von § 16 Satz 1 trifft die Entscheidung über die Feststellung der Befähigung als anderer Bewerber die Landesregierung.

(3) ¹Abweichend von § 17 Satz 1 kann eine Einstellung in einem höheren Amt vorgenommen werden. ²§ 3 Absatz 2, § 6, die §§ 18 und 20 Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 78 bis 82 finden keine Anwendung.